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Samstag, 20. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Homosexualität“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2017
- II-1 UF 10/16 -

Adoption eines Kindes nach Leihmutterschaft richtet sich allein nach Kindes­wohl­gesichts­punkten

Strenger Maßstab des § 1741 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht zur Anwendung

Die Adoption eines Kindes, welches mit Hilfe einer Leihmutter unter Verwendung einer anonymen Eizellenspende geboren wird, richtet sich allein nach Kindes­wohl­gesichts­punkten gemäß § 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der strenge Maßstab des § 1741 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht zur Anwendung. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2014 gebar eine US-Amerikanische Leihmutter für ein deutsches, homosexuelles Paar Zwillinge. Bei der künstlichen Befruchtung wurden Samenzellen eines der Lebenspartner und eine anonyme Eizelle verwendet. Der Lebenspartner erkannte mit Zustimmung der Leihmutter die Vaterschaft an. Der andere Partner beantragte im Juni 2014 die Adoption der Kinder. Die Kinder lebten seit ihrer Geburt mit dem Paar zusammen.Das Amtsgericht Düsseldorf wies den Antrag auf Adoption zurück. Es wertete die Leihmutterschaft als sittenwidrige Vermittlung eines Kindes zum Zwecke der Adoption... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bonn, Urteil vom 23.03.2015
- 111 C 9/15 -

Verspätete Bearbeitung eines Frei­stellungs­auftrags aufgrund Irrtums über Bestehen einer Ehe zwischen zwei Frauen rechtfertigt keinen Ent­schädigungs­anspruch

Durch Diskriminierung zugefügte Herabsetzung bzw. Zurücksetzung fehlt es an erforderlicher Intensität

Wird ein Frei­stellungs­auftrag verspätet bearbeitet, weil der zuständige Mitarbeiter irrtümlich davon ausgeht, dass eine Ehe zwischen zwei Frauen nicht geschlossen werden kann, besteht kein Anspruch auf Entschädigung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 3 des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes (AGG). Denn die durch die Diskriminierung zugefügte Herabsetzung bzw. Zurücksetzung fehlt es in diesem Fall an der erforderlichen Intensität. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Jahr 2013 ein Freistellungsauftrag für Kapitalerträge eines Ehepaars verspätet bearbeitet. Hintergrund dessen war, dass es sich beim Ehepaar um zwei Frauen handelte und sie den Auftrag als Ehegattinnen unterschrieben hatten. Der zuständige Mitarbeiter ging aber davon aus, dass die Frauen keine Eheleute, sondern eingetragene Lebenspartnerinnen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.06.2017
- 2 BvQ 29/17 -

Eilantrag der Grünen zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleich­geschlechtliche Paare erfolglos

Verletzung des Gesetzes­initiativ­rechts nicht feststellbar

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleich­geschlechtliche Paare abgelehnt. Die Anträge richten sich gegen die unterbliebene Beschlussfassung über die entsprechenden Gesetzentwürfe durch den zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Dem Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung steht nach der Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts entgegen, dass die Hauptsache jedenfalls offensichtlich unbegründet wäre. Dem Vorbringen der Bundestagsfraktion ist eine missbräuchliche Handhabung des Gesetzes­initiativ­rechts und damit eine Verletzung des Befassungsanspruchs des Gesetzesinitianten nicht zu entnehmen.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Antragstellerin) begehrt, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages (Antragsgegner) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, über drei weitgehend inhaltsgleiche Gesetzentwürfe der Antragstellerin, der Bundestagsfraktion DIE LINKE und des Bundesrates zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 29.04.2015
- C-528/13 -

EuGH: Ausschluss von homosexuellen Männern bei der Blutspende kann gerechtfertigt sein

Mitgliedsstaaten müssen dabei Bestehen eines hohen Übertragungsrisikos für schwere Infektions­krankheiten belegen können

Der Ausschluss von der Blutspende für Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, kann im Hinblick auf die in dem betreffenden Mitgliedstaat herrschende Situation gerechtfertigt sein. Es muss feststehen, dass für diese Personen ein hohes Übertragungsrisiko für schwere Infektions­krankheiten, wie insbesondere HIV, besteht und dass wirksame Nachweistechniken oder weniger belastende Methoden fehlen, um ein hohes Gesundheits­schutz­niveau der Empfänger sicherzustellen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union

Am 29. April 2009 lehnte ein Arzt des Établissement français du sang in Metz (Frankreich) die Blutspende, die Herr Léger abgeben wollte, mit der Begründung ab, dass dieser eine sexuelle Beziehung zu einem Mann gehabt habe und das französische Recht Männer, die derartige sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, von der Blutspende ausschließe. Herr Léger erhob gegen diese Entscheidung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 27.08.2014
- 2 Wx 222/14 -

Mutterschaft bei Kind eines lesbischen Paares: Kein Anspruch der genetischen Mutter auf Eintragung als "Mutter" in Geburtsurkunde neben der gebärenden Frau

Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sowie des Gleich­behandlungs­grundsatzes aus Art. 3 GG

Ein lesbisches Paar hat keinen Anspruch darauf, dass sowohl die genetische Mutter als auch die gebärende Frau als Mutter des Kindes in die Geburtsurkunde eingetragen werden. Dadurch wird weder das Grundrecht auf Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) noch das Grundrecht auf Gewährleistung der Pflege und Erziehung der Kinder durch die Eltern (Art. 6 Abs. 2 GG) sowie der Gleich­behandlungs­grundsatz aus Art. 3 GG verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2013 wurde der Sohn eines lesbischen Paares geboren. Das Kind wurde dadurch gezeugt, dass der einen Frau eine Eizelle entnommen, diese durch einen anonymen Samenspender befruchtet und anschließend in die Gebärmutter der anderen Frau eingepflanzt wurde. Als Mutter wurde in der Geburtsurkunde die gebärende Frau eingetragen. Im Februar... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 02.12.2014
- C-148/13 bis C-150/13 -

EuGH zur Überprüfung der Glaubhaftigkeit einer behaupteten homosexuellen Ausrichtung eines Asylbewerbers

Überprüfung und Befragung der Asylbewerber darf Recht auf Wahrung der Menschenwürde und Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nicht verletzen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Aussagen eines Asylbewerbers zu seiner sexuellen Ausrichtung nur den Ausgangspunkt des Verfahrens der Prüfung des Antrags bilden und eines Nachweises bedürfen können. Die müssen die nationalen Behörden jedoch beachten, dass die Befragungen mit dem Recht auf Wahrung der Würde des Menschen und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Einklang stehen müssen.

Die Richtlinien 2004/83 und 2005/85 legen Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen als Flüchtlinge sowie für die Verfahren zur Prüfung von Asylanträgen fest und regeln die Rechte der Antragsteller*.Die Drittstaatsangehörigen A, B und C beantragten Asyl in den Niederlanden und machten geltend, sie befürchteten, in ihrem jeweiligen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 17.06.2014
- 147 C 68/14 -

Anspruch auf Entschädigung bei Weigerung der Vermietung einer Hochzeitslocation an schwules Paar

Verstoß gegen das Benach­teiligungs­verbot aus § 19 Abs. 1 des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes

Weigert sich der Vermieter einer Hochzeitslocation die Location an ein schwules Paar zu vermieten, weil seine Mutter etwas gegen Homosexuelle hat, so liegt darin ein Verstoß gegen das Benach­teiligungs­verbot aus § 19 Abs. 1 des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes (AGG). In einem solchen Fall besteht nach § 21 Abs. 2 Satz 3 AGG Anspruch auf eine Entschädigung. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein schwules Paar beabsichtigte im August 2013 eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Für die Feierlichkeiten wollte es eine Villa anmieten, die laut der Internetpräsenz für verschiedene Veranstaltungen, wie etwa Hochzeitsfeiern, zur Verfügung gestellt wird. Bei Hochzeitsfeiern wird die Villa in der Regel für drei Tage an das Hochzeitspaar... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.12.1992
- 40 UR III E 166/92 -

Gleich­geschlecht­liche Paare dürfen heiraten

Verbot der Eheschließung verstößt gegen Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichheitssatz und Recht auf Ehe­schließungs­freiheit

Ein Verbot der Eheschließung zwischen zwei gleich­geschlecht­lichen Personen verstößt gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 3 GG) und die Ehe­schließungs­freiheit (Art. 6 Abs. 1 GG). Die Gleich­geschlecht­lichkeit von Personen steht einer Heirat daher nicht entgegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a. M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall lehnte ein Standesamt im August 1992 die Eheschließung zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Personen ab. Da sich das heiratswillige Paar mit der Ablehnung nicht abfand, landete der Fall schließlich vor Gericht.Das Amtsgerichts Frankfurt a. M. entschied zu Gunsten des heiratswilligen Paars. Diesem habe ein Recht auf Eheschließung... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 04.10.1993
- 1 BvR 640/93 -

BVerfG: Grundrecht der Ehe­schließungs­freiheit (Art. 6 Abs. 1 GG) gewährt keinen Anspruch auf Eheschließung zwischen gleich­geschlechtlichen Personen

Ehe ist Vereinigung von Mann und Frau zur Lebensgemeinschaft

Das Grundrecht der Ehe­schließungs­freiheit (Art. 6 Abs. 1 GG) gewährt keinen Anspruch darauf, dass gleich­geschlechtliche Personen eine Ehe eingehen dürfen. Denn eine Ehe ist eine Vereinigung von einem Mann mit einer Frau zu einer Lebensgemeinschaft. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall legten zwei gleichgeschlechtliche Personen Verfassungsbeschwerde ein, da sowohl das Standesamt als auch die nachfolgenden Gerichte eine Ehe zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts abgelehnt hatten. Die Beschwerdeführer vertraten die Ansicht, dass ihnen ein solches Recht aus Art. 6 Abs. 1 GG zugestanden habe.Das Bundesverfassungsgericht... Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12.03.1993
- 3 Z BR 2/93 -

Keine Eheschließung zwischen Personen gleichen Geschlechts möglich

Ehe ist Vereinigung von Mann und Frau

Personen gleichen Geschlechts können keine Ehe miteinander schließen. Denn eine Ehe ist eine Vereinigung zwischen einem Mann und einer Frau. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall lehnte ein Standesamt die Eheschließung zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Personen ab. Diese sahen darin eine Verletzung der Eheschließungsfreiheit aus Art. 6 Abs. 1 GG und zogen daher vor Gericht.Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied, dass Personen gleichen Geschlechts keine Ehe eingehen dürfen. Dies widerspreche dem... Lesen Sie mehr



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