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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „vergaberechtliches Nachprüfverfahren“ veröffentlicht wurden

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.08.2015
- 1 Verg 1/15 -

"Aufstockung" von Rettungs­dienst­leistungen wegen unterbliebener öffentlicher Ausschreibung unwirksam

Vergabe zusätzlicher Rettungsdienstleistungen ohne vorherige öffentliche Ausschreibung unwirksam

Der Kreis Schleswig-Flensburg durfte die Durchführung zusätzlicher Rettungs­dienst­leistungen im Kreisgebiet nicht ohne eine öffentliche Ausschreibung an den DRK Kreisverband vergeben. Der an den DRK Kreisverband erteilte Auftrag, Rettungs­dienst­leistungen im zusätzlichen Umfang von 49 Rettungs­mittel­wochen­stunden zu erbringen - vom Kreis als "Aufstockung" bezeichnet - ist nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts von Anfang an unwirksam.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der DRK Kreisverband ist seit 1978 mit der Durchführung von Rettungsdienstleistungen im Kreisgebiet Schleswig-Flensburg beauftragt. Nach einem von dem Kreis eingeholten Gutachten aus dem Sommer 2012 bestand ein Mehrbedarf an Rettungsmittelwochenstunden. Im Jahr 2012 gab der Kreis Schleswig-Flensburg dem DRK Kreisverband auf, den Umfang der Rettungsmittelwochenstunden um "zunächst" 194 Stunden zu erhöhen. Die Beschwerdeführerin, ein privates Rettungsdienstunternehmen, hatte sich gegen diese "Aufstockung" gewandt, war seinerzeit aber daran gescheitert, dass sie die vergaberechtliche Nachprüfung zu spät beantragt hatte.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.07.2010
- VII ZR 129/09/ VII ZR 213/08 -

BGH zur Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

Anspruch auf Mehrvergütung wegen Bauzeitverschiebung nach verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren auch bei Erwähnung neuer Bauzeit im Zuschlagsschreiben möglich

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Verfahren mit der Frage befasst, ob dem Bauunternehmer ein Anspruch auf Mehrvergütung wegen einer Bauzeitverschiebung nach einem verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren zusteht.

Bereits in seinem Grundsatzurteil vom 11. Mai 2009 hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass ein solcher Mehrvergütungsanspruch bestehen kann, wenn der Zuschlag ungeachtet der inzwischen verstrichenen in der Ausschreibung genannten Bautermine unverändert auf das Angebot erteilt worden ist.In den hiesigen Fällen hatte der Auftraggeber bereits im Zusammenhang... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.12.2009
- L 1 KR 337/09 ER Verg -

Hessisches LSG: Ausschreibung der AOK für Vertrieb von Elektrostimulationsgeräten nicht zu beanstanden

Nachprüfungsantrag des Hersteller der Elektrostimulationsgeräte abgelehnt

Eine Ausschreibung in Form einer Rahmenvereinbarung der AOK Hessen für Lieferung von Elektrostimulationsgeräten für Versicherte ist nicht zu beanstanden. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang sind ausreichend, da verständige und sachkundige Bieter mit Beschaffungsleistungen der entsprechenden Art vertraut sind. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden und einen Nachprüfungsantrag eines Hersteller von Elektrostimulationsgeräten abgelehnt, der die Ausschreibung als nicht eindeutig und nicht erschöpfend beschrieben ansah.

Im August 2009 schrieb die AOK Hessen einen Lieferauftrag in Form einer Rahmenvereinbarung europaweit aus. Gegenstand dieses Auftrages ist die Bereitstellung von Elektrostimulationsgeräten für die Versicherten. Diese Geräte werden zur Muskel- und Nervenstimulation in der häuslichen Therapie eingesetzt. Der Auftrag, der in drei Gebietslose unterteilt ist, soll zum 1. Januar 2010 erteilt... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 04.07.2008
- Wverg 3/08, 4/08 -

Vergaberechtsstreit um Rettungsdienstleistungen: Vorlage an den Bundesgerichtshof

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Streitfälle um die Vergabe von Notfallrettungs- und Krankentransportdienstleistungen dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

Die Antragstellerin ist ein (nicht gemeinnütziges), im Bereich Rettungsdienstleistungen seit Jahren tätiges Unternehmen; die Antragsgegner sind zwei aus jeweils mehreren sächsischen Kommunalkörperschaften zusammengeschlossene Rettungszweckverbände. Die Antragstellerin sieht sich durch die beabsichtigte Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach einem in § 31 des SächsBRKG näher ausgestalteten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2008
- Verg W 5/08 -

Dienstleistungskonzession ist kein unter das Vergaberecht fallender Auftrag

Vergabesenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts weist Beschwerde wegen des Betriebs des Lausitzrings zurück

Eine Dienstleistungskonzession ist kein dem Vergaberecht unterfallender (Dienstleistungs-) Auftrag. Dies hat der Brandenburgesche Oberlandesgericht entschieden. Der Vergabesenat des Gerichts hatte über den Betrieb der Renn- und Teststrecke Lausitzring zu entscheiden. Eine solche Vergabe könne nicht im vergaberechtlichen Nachprüfverfahren überprüft werden, führten die Richter aus. Der Betreiber der Renn- und Teststrecke erhalte für die von ihm geschuldete Dienstleistung kein Entgelt, sondern müsse umgekehrt für die Nutzungsrechte ein jährliches Entgelt zahlen und handele auf eigenes wirtschaftliches Risiko.

Der Förderverein Lausitzring e. V. schrieb im Jahre 2007 den Abschluss von Verträgen zum Betrieb der Renn- und der Teststrecke des EuroSpeedway Lausitz für die Zeit vom 1.1.2009 bis zum 31.12.2016 sowie dessen Kauf zum 1.1.2017 aus. Mit diesen Verträgen sollte sichergestellt werden, dass der Betrieb des Lausitzrings, der Bedingung für den Erhalt von erheblichen Fördermitteln ist,... Lesen Sie mehr



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