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Donnerstag, 9. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lichtbild“ veröffentlicht wurden

Arbeitsgericht Lübeck, Beschluss vom 20.06.2019
- 1 Ca 538/19 -

Schmerzens­geld­anspruch wegen unzulässiger Veröffentlichung eines Mitarbeiterfotos auf firmeneigener Facebookseite

Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro möglich

Wird ein Mitarbeiterfoto auf der firmeneigenen Facebookseite ohne Zustimmung des Mitarbeiters veröffentlicht, steht ihm gemäß Art. 82 Abs. 1 der Daten­schutz­grund­verordnung (DSGVO) ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Die Schmerzensgeldhöhe kann dabei bis zu 1.000 Euro betragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2018 veröffentlichte eine Pflegeeinrichtung auf ihrer Facebookseite ein Foto, welches eine Mitarbeiterin zeigte. Diese hatte zwar ihre Zustimmung für einen entsprechenden Aushang in der Pflegeeinrichtung erklärt, der Veröffentlichung ihres Fotos auf Facebook jedoch nicht zugestimmt. Nachdem die Mitarbeiterin im Oktober 2018 aus dem Unternehmen ausschied, verlangte sie die Löschung des Fotos aus Facebook. Sie wollte nämlich nicht weiter mit der Pflegeinrichtung in Verbindung gebracht werden. Die ehemalige Arbeitgeberin kam der Löschungsaufforderung nach. Nunmehr beantragte die ehemalige Mitarbeiterin... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2018
- I-1 U 59/17 -

Foto des Unfallverursachers mit beschädigtem Fahrzeug trotz abgestrittener Bekanntschaft mit Unfallgeschädigtem spricht für Unfallmanipulation

Weitere Indizien für Unfallmanipulation: Beschädigung eines hochpreisigen Fahrzeugs, fiktive Schadensabrechnung, Präsentation einer klaren Haftungslage

Zeigt ein Facebook-Post vor einem Verkehrsunfall den Unfallverursacher mit dem beschädigten Fahrzeug, so spricht dies für eine Unfallmanipulation, wenn der Unfallverursacher eine Bekanntschaft mit dem Unfallgeschädigten abstreitet, ohne zugleich die Herkunft des Fotos erklären zu können. Weitere Indizien für eine Unfallmanipulation sind die Beschädigung eines hochpreisigen Fahrzeugs, die fiktive Schadensabrechnung und die Präsentation einer klaren Haftungslage bei gleichzeitigen vagen Angaben zum Unfallhergang. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im Februar 2015 kam es auf der Zufahrt zu einer Autobahn zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Porsche Panamera und einem VW Golf. Der Unfallverursacher gab an, den Porsche übersehen und ihm daher die Vorfahrt genommen zu haben. Die weiteren Angaben zum Unfallhergang blieben aber vage. Der Eigentümer des Porsche verlangte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 12.09.2018
- 1 Ws 71/18 -

Erlaubnis von Foto- und Filmaufnahmen im Gerichtssaal darf nicht von Stellungnahme der Ver­fahrens­beteiligten abhängig gemacht werden

Schutz des Per­sönlich­keits­rechts des Angeklagten durch Anonymisierung

Der Vorsitzende Richter darf die Erlaubnis von Foto- und Filmaufnahmen im Gerichtssaal nicht von der Stellungnahme der Ver­fahrens­beteiligten abhängig machen. Richter, Schöffen, Staatsanwaltschaft und Verteidiger müssen Aufnahmen grundsätzlich hinnehmen. Das Per­sönlich­keits­recht des Angeklagten kann durch eine Anonymisierung geschützt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vorsitzende Richter einer Strafkammer des Landgerichts lehnte im Juni 2018 Foto- und Filmaufnahmen vor Beginn des ersten Verhandlungstages ab. Zwei Männer wurden angeklagt, eine schwere räuberische Erpressung begangen zu haben. Der Vorsitzende Richter begründete sein Verbot damit, dass es sich nur um einen kurzen Termin handele und er... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.10.2019
- 15 U 39/19 -

"Bild am Sonntag" durfte Gewinnspiel nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildern

Bebilderung ohne Einwilligung des Abgebildeten unzulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Zeitung "Bild am Sonntag" im Rahmen ihrer Aktion "Urlaubslotto" kein Bild des ehemaligen "Traumschiffkapitäns" verwenden durfte. Zudem muss die Zeitung für die Vorbereitung einer Zahlungsklage Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag geben.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Zeitung "Bild am Sonntag" hatte ihre Leser aufgefordert, über Mehrwertdienstnummern an einem Gewinnspiel teilzunehmen und hatte unter den Teilnehmern Karten für eine Kreuzfahrt verlost. Bebildert wurde dies mit drei Schauspielern in Schiffsuniform aus der Serie "Das Traumschiff" und u.a. mit dem Hinweis, die Abgebildeten werde man auf... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.09.2019
- 5 K 101/19.KO -

Lehrer kann keine Beseitigung von Bildern aus Schuljahrbuch verlangen

Fotos wurden freiwillig bei entsprechendem Fototermin und im dienstlichen Bereich in unverfänglicher, gestellter Situation aufgenommen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Lehrer keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch hat, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablichten lassen und das Foto im dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden ist.

Der als Studienrat an einem rheinland-pfälzischen Gymnasium unterrichtende Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ließ sich bei einem Fototermin mit zwei Schulklassen ablichten. In der Folge gab die Schule, wie bereits im Jahr zuvor, ein Jahrbuch mit Abbildungen sämtlicher Klassen und Kurse nebst den jeweiligen Lehrkräften heraus. Der Kläger beanstandete daraufhin ohne Erfolg die... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hagen, Urteil vom 13.09.2017
- 23 O 30/17 -

Posten von Bildern mit Produkten unter Nennung des Produktnamens bei Instagram ohne Kennzeichnung als Werbung unzulässig

Unzulässige Verschleierung des werbenden Charakters der Post

Veröffentlicht ein Instagram-Nutzer Fotos mit Produkten und unterhält sich der Nutzer mit seinen Followern über die Produkte jeweils unter Nennung des Produktnamens und Setzung eines Links zu den jeweiligen Unternehmen, so liegt eine unzulässige Schleichwerbung vor. Dies hat das Landgericht Hagen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall betrieb eine Instagram-Nutzerin auf der Plattform einen Mode-Blog. Sie veröffentlichte dabei Fotos mit einem Produkt und nannte dabei die Marke. Zudem befand sich auf dem Foto ein Link zu der Homepage des jeweiligen Unternehmens. Daneben kommunizierte sich mit ihren Followern, wobei die Instagram-Nutzerin wiederum die Produktmarken nannte und zugleich... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.09.2019
- 15 A 4753/18 -

OVG Münster stärkt Rechte von Demonstranten: Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen

Veröffentlichung von Fotos durch Polizeibeamte stellt Eingriff in das Versammlungs­grund­recht dar

Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. Dies hat das nordrhein-westfälische Ober­verwaltungs­gericht in Münster mit Urteil vom 17.09.2019 (Az.: 15 A 4753/18) entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Auf den veröffentlichten Fotos sind die beiden Kläger als Teilnehmer der Versammlung zu sehen. Mit ihrer Klage begehren sie die Feststellung, dass das Vorgehen der Polizei rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung des beklagten Landes hat keinen Erfolg.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 15.05.2018
- 5 So 72/17 -

Mitglieder der "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" bzw. des "Pastafarianismus" dürfen keine Kopfbedeckung auf Foto zum Personalausweis tragen

Keine Ausnahme vom Verbot der Kopfbedeckung aus religiösen Gründen

Die Zugehörigkeit zur "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" bzw. zum "Pastafarianismus" begründet keine Ausnahme vom Verbot der Kopfbedeckung auf ein Foto zum Personalausweis gemäß § 7 Abs. 3 der Personal­ausweis­verordnung (PAuswV). Das Tragen eines Dreispitzes ist somit unzulässig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mitglied der "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" bzw. des "Pastafarianismus" beantragte im Februar 2015, ihm einen Personalausweis mit einem Foto auszustellen, welches ihn mit einem Dreispitz zeigt. Er gab dabei an, aus religiösen Gründen den Dreispitz tragen zu müssen. Da ihm die Behörde dies verweigerte, erhob er Klage und beantragte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.04.2019
- 3 RVs 10/19 -

Drohung mit Veröffentlichung von "Nacktbildern" ist Versuch der sexuellen Nötigung

OLG Hamm zum Versuchsbeginn bei einer sexuellen Nötigung

Wird einer Geschädigten damit gedroht, von ihr an den Täter übersandte "Nacktbilder" bei Facebook zu veröffentlichen bzw. diese auszudrucken und in ihrer Schule aufzuhängen, um sie zur Vornahme der von dem Täter gewünschten sexuellen Handlungen zu veranlassen, hat der Täter zur Begehung einer sexuellen Nötigung im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB unmittelbar angesetzt und damit das Versuchsstadium der Tat erreicht. Ausgehend von dieser Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm ein von der Staatsanwaltschaft mit der Revision angefochtenes Berufungsurteil des Landgerichts Bielefeld aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Bielefeld zurückverwiesen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den zuvor getroffenen Feststellungen des Landgerichts hatte der heute 30 Jahre alte Angeklagte aus Bünde einer jetzt 19-jährigen Schülerin gedroht, die von ihr an ihn übersandten "Nacktbilder" bei Facebook zu veröffentlichen bzw. diese auszudrucken und in ihrer Schule aufzuhängen. Hierdurch wollte er sie dazu veranlassen, von ihm... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.03.2019
- 15 U 155/18 -

Teilnahme an Fahrradhelmkampagne rechtfertigt Veröffentlichung eines Fotos von Prominenter ohne Helm beim Fahrradfahren

Veröffentlichung eines Fotos des noch nicht schulpflichtigen Kindes auch bei widersprüchlichem Verhalten der Mutter unzulässig

Unterstützt ein Prominenter eine Kampagne für Fahrradhelme, dürfen Paparazzi-Fotos aus dem Privatleben des Prominenten beim Fahren ohne Fahrradhelm veröffentlicht werden. Fotos vom noch nicht schulpflichtigen Kind sind dagegen unzulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln in einem Rechtsstreit zwischen einer Moderatorin und Journalistin und einem Boulevard-Magazin und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Köln.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls hatte sich im Jahr 2017 an der Kampagne "Du bist mir nicht egal" für den Einsatz von Fahrradhelmen aktiv beteiligt. Das Magazin hatte danach Fotos der Prominenten und ihrer Tochter veröffentlicht, die ein Paparazzo heimlich aufgenommen hatte.In erster Instanz hatte das Landgericht ein Foto für zulässig gehalten, bei dem sie... Lesen Sie mehr




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