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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lichtbild“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.03.2019
- 15 U 155/18 -
Teilnahme an Fahrradhelmkampagne rechtfertigt Veröffentlichung eines Fotos von Prominenter ohne Helm beim Fahrradfahren
Veröffentlichung eines Fotos des noch nicht schulpflichtigen Kindes auch bei widersprüchlichem Verhalten der Mutter unzulässig
Unterstützt ein Prominenter eine Kampagne für Fahrradhelme, dürfen Paparazzi-Fotos aus dem Privatleben des Prominenten beim Fahren ohne Fahrradhelm veröffentlicht werden. Fotos vom noch nicht schulpflichtigen Kind sind dagegen unzulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln in einem Rechtsstreit zwischen einer Moderatorin und Journalistin und einem Boulevard-Magazin und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Köln.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls hatte sich im Jahr 2017 an der Kampagne "Du bist mir nicht egal" für den Einsatz von Fahrradhelmen aktiv beteiligt. Das Magazin hatte danach Fotos der Prominenten und ihrer Tochter veröffentlicht, die ein Paparazzo heimlich aufgenommen hatte.In erster Instanz hatte das Landgericht ein Foto für zulässig gehalten, bei dem sie ohne Helm auf einem Fahrrad fahrend zu sehen war ("Fehlt da nicht was?"). Ein Foto, auf dem sie ein Fahrrad schob und ein Bildausschnitt, auf dem ihre noch nicht schulpflichtige Tochter mit Helm zu sehen war, wurden dagegen als unzulässig eingestuft.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 03.11.2016
- 15 U 66/16 -
Heimliche Fotoaufnahmen in öffentlichem Restaurant und rechtswidrige Bildberichterstattung über spekulatives Liebes-Aus rechtfertigen keine Geldentschädigung
Geldentschädigung setzt schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung voraus
Werden von einer Prominenten in einem öffentlichen Restaurant heimlich Fotoaufnahmen angefertigt, um im Rahmen einer Bildberichterstattung über ein Liebes-Aus mit ihrem Lebensgefährten zu spekulieren, liegt darin keine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung. Ein Anspruch auf eine Geldentschädigung besteht daher nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Prominente wurde im Jahr 2015 während ihres Urlaubs in einem öffentlich zugänglichen Restaurant beim Abendessen mit ihrem Lebensgefährten heimlich fotografiert. Die Fotos wurden für einen Artikel in einer Zeitschrift verwendet, in dem über eine Krise in der Beziehung spekuliert wurde. Der Artikel enthielt keine ehrenrührigen Aussagen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 21.02.2019
- 15 U 46/18 -
Zeitschrift Computer Bild durfte Beitrag über DVB-T2 HD Receiver mit Fotos von Jan Böhmermann bebildern
Standbild aus Sendung "Neo Magazin Royale" greift nur gering in Persönlichkeitsrecht des Moderators ein
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Zeitschrift Computer Bild einen Text über DVB-T2-Receiver in HD Qualität mit einem Foto von Jan Böhmermann bebildern durfte, obwohl dieser der Verwendung nicht zugestimmt hatte.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Zeitschrift Computer Bild in einem Beitrag unter der Überschrift "Leser Aktion Freenet TV DVB-T2-Receiver für HD-TV ENDLICH SCHARF" ein Foto des Fernsehmoderators aus der Sendung "Neo Magazin Royale" ohne dessen Einverständnis abgedruckt. In dem Beitrag wurde über den Systemwechsel von DVB-T auf DVB-T2 informiert und zugleich auf ein "Aktionsangebot"... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.01.2019
- 16 W 4/19 -
Untersagte Bildberichterstattung: Auch Veränderung eines Bildausschnitts in Folgebericht stellt Verstoß gegen Verbot der Bildberichterstattung dar
OLG Frankfurt am Main bestätigt Ordnungsgeld in Höhe 50.000 Euro wegen erneuter Veröffentlichung eines Fotos im Zusammenhang G20-Gipfel durch Boulevardzeitung
Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels, verstößt eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte damit ein Ordnungsgeld in Höhe 50.000 Euro wegen erneuter Veröffentlichung eines Fotos durch eine Boulevardzeitung im Zusammenhang mit den Plünderungen anlässlich des G20-Gipfels.
Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens gibt eine bundesweit erscheinende Boulevardzeitung heraus. Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg veröffentlichte sie am 10. August 2017 den Artikel: "Zeugen gesucht! Bitte wenden Sie sich an die Polizei". Zur Bebilderung nutzte sie ein Foto mit der Unterzeile: "Der Wochenend-Einklau? Wasser, Süßigkeiten und... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.12.2018
- I ZR 104/17 -
Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken genießen Lichtbildschutz
Museum kann bei Verstoß gegen Fotografieverbot Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung der Bilder verlangen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Zudem entschied der Bundesgerichtshof, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt das Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim. Sie ließ im Jahr 1992 durch einen Mitarbeiter dort ausgestellte Kunstwerke fotografieren und veröffentlichte diese Fotografien in einer Publikation.Der Beklagte ist ehrenamtlich für die deutschsprachige Ausgabe des Internet Lexikons Wikipedia mit dem zentralen Medienarchiv... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 22.11.2018
- 15 U 96/18 -
"Käpt’n Knutsch" - Wortberichterstattung über Yacht-Urlaub eines DFB-Nationalspielers ohne Veröffentlichung zusätzlicher Fotos erlaubt
Grenzen der Berichterstattung über Personen des öffentlichen Lebens
Das Oberlandesgerichts Köln hatte über die Grenzen der Berichterstattung über einen Fußballnationalspieler und dessen langjährige Freundin zu entscheiden.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Onlineausgabe einer Boulevardzeitung über einen Kurzurlaub des Fußballnationalspielers auf einer Yacht zusammen mit einer "unbekannten Schönen" berichtet. Dabei hatte sie den Kläger u.a. als "Käpt’n Knutsch" bezeichnet und Fotos veröffentlicht, auf denen diese Frau und er sich küssen. Außerdem veröffentlichte sie Fotos des Spielers und seiner... Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 24.01.2018
- 20 A/18 -
Richter darf Anwesenheit des Angeklagten und dessen Verteidigers zwecks Foto- und Filmaufnahmen der Presse nicht vorschreiben
Unzulässiger Eingriff in Persönlichkeitsrecht und Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Ein Richter darf den Angeklagten und dessen Verteidiger nicht dazu verpflichten, vor Beginn der Hauptverhandlung zwecks Foto- und Filmaufnahmen durch die Presse anwesend zu sein. Eine solche Anordnung stellt einen unzulässigen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. Dies hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2018 gestatte der vorsitzende Richter einer Strafkammer des Landgerichts Berlin, dass die Presse zehn Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungsaal anfertigen darf. Die Erlaubnis erfolgte unter Auflagen. So mussten Aufnahmen der Angeklagten anonymisiert veröffentlicht werden. Zudem ordnete der Richter... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 21.08.2018
- 4 U 1822/18 -
Mietwagenunternehmen durfte Foto vom Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft für Werbeanzeige mit Slogan "Unser Mitarbeiter des Monats" verwenden
Person des öffentlichen Lebens muss bei vorrangigem öffentlichen Informationsinteresse auch Vereinnahmung im Rahmen einer Werbung hinnehmen
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass ein Mietwagenunternehmen ein Foto vom Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft für eine Werbeanzeige mit dem Text "Unser Mitarbeiter des Monats" verwenden durfte.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). In den anlässlich des Lokführerstreiks in den Jahren 2014 und 2015 veröffentlichen Anzeigen eines Mietwagenunternehmens wurde ein Foto des Klägers u.a. mit der Bildunterschrift »Unser Mitarbeiter des Monats« verwendet. Der Kläger sieht hierin eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung.... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 03.07.2018
- 67 S 20/18 -
Vermietung der Wohnung über airbnb: Unwirksamkeit einer vermieterseitigen Kündigung aufgrund rechtswidrigen Eindringens in Wohnung und Anfertigung von Fotos
Schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Mieters
Eine vom Vermieter ausgesprochene Kündigung wegen der Vermietung der Wohnung über airbnb durch den Mieter ist unwirksam, wenn sich Mitarbeiter der Hausverwaltung zu Beweiszwecken Zugang zur Wohnung verschaffen und Fotos von der Wohnung anfertigen. Dadurch wird das Persönlichkeitsrecht des Mieters so schwerwiegend verletzt, dass seine Pflichtverletzung dahinter zurücktritt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2017 erhielt ein Wohnungsmieter eine Kündigung, da er im April 2017 die Wohnung für eine Nacht über airbnb vermietet hatte und nach erfolgter Abmahnung durch die Vermieter die Wohnung nochmals im Mai 2017 für eine Nacht vermietet hatte. Die Vermieter erlangten Kenntnis von der unbefugten Gebrauchsüberlassung, da ein Mitarbeiter von... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 31.01.2018
- 37 O 17964/17 -
Urheberrechtsverletzung aufgrund Veröffentlichung von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe
Ausstellungskurator steht Unterlassungsanspruch zu
Werden Fotos einer Ausstellung in einer öffentlichen Facebook-Gruppe veröffentlicht, aus denen sich nahezu vollständig die Auswahl der Exponate ergibt, liegt eine Urheberrechtsverletzung in Form der Verletzung des Rechts auf öffentliches Zugänglichmachen der Ausstellung vor. Dem Kurator der Ausstellung steht in diesem Fall ein Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) zu. Dies hat das Landgericht München I entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2017 besuchte eine Frau in Ingolstadt eine Ausstellung über einen berühmten Mordfall aus dem Jahr 1922. Die Besucherin fertigte von der Ausstellung Fotos und veröffentlichte 119 davon in einer Facebook-Gruppe mit 390 Mitgliedern, die sich mit dem Mordfall ebenfalls beschäftigte. Die Besucherin war Administratorin der Gruppe. Diese... Lesen Sie mehr
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