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Dienstag, 18. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Luftbildaufnahmen“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 14.11.2017
- 6 U 12/16 -

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen

Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale erfolgreich

Eine Gesellschaft, die gewerblich Luftbildaufnahmen von Hausgrundstücken anbietet, muss in den von ihr geschlossenen Verträgen mit Verbrauchern ein Widerrufsrecht einräumen und über dieses Widerrufsrecht zutreffend belehren. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht bestätigt.

Im vorliegenden Fall bietet die Beklagte ihren Kunden Aufnahmen der von diesen bewohnten Hausgrundstücken nebst Umgebung an. Dabei verwendet sie durch eine Drittfirma beim Überfliegen eines bestimmten Gebiets ohne Kenntnis und Auftragserteilung der Grundstücksbesitzer aufgenommenes digitales Bildmaterial. Außendienstmitarbeiter der Beklagten ermitteln nach Vorliegen der Luftbildaufnahmen Namen und Anschrift von Anwohnern des betroffenen Gebiets und suchen diese ohne vorherige Kontaktaufnahme oder Bestellung an der Haustür auf, um ihnen die Anfertigung von Fotoabzügen anzubieten. Den Anwohnern werden Übersichtsbilder vorgelegt, auf denen unter anderem... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 19.08.2009
- 161 C 3130/09  -

Luftbildaufnahme eines Grundstücks verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht des Eigentümers

Urheberrechtsschutz des Architekten ebenfalls nicht verletzt

Grundsätzlich muss niemand hinnehmen, dass sein Grundstück gegen seinen Willen mit geeigneten Mitteln (z.B. einem Flugzeug) „ausgespäht“ und fotografiert wird. Dieses Recht ist jedoch nicht schrankenlos. Ist die Zuordnung der Aufnahme zu einer konkreten Adresse, die Darstellung von Personen oder persönlichen Gegenständen nicht gegeben, ist der Eingriff so gering, dass das Interesse eines Gewerbetreibenden am Verkauf einer Luftbildaufnahme überwiegt. Dies entschied das Amtsgericht München

Der Eigentümer eines Grundstücks besuchte eines Tages ein Einkaufszentrum. An einem Stand, der dort aufgestellt war, bemerkte er plötzlich eine 20 x 30 cm große Luftbildaufnahme, auf der neben anderen Häusern auch sein Haus abgebildet war. Diese Aufnahme konnte man erwerben. Darüber hinaus konnte man noch Vergrößerungen des Fotos bis zu einer Größe von 50 x 70 cm bestellen. Menschen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.05.2006
- 1 BvR 507/01 -

Keine Verbreitung von Luftaufnahmen der Anwesen Prominenter nebst Adressdaten

Persönlichkeitsschutz steht vor Pressefreiheit

Der Beschwerdeführer betreibt eine Presseagentur. Er verfolgt die Geschäftsidee, von einem Hubschrauber aus Luftbilder von auf Mallorca gelegenen Wohnhäusern prominenter Personen zu fertigen und diese sodann Presseunternehmen zusammen mit Angaben zur Identität der Betroffenen und zur Lage der Anwesen zur Verfügung zu stellen. Unter Verwendung solcher Luftbilder berichtete eine Fernsehzeitschrift über verschiedene Prominente in der Weise, dass Luftbilder ihrer Anwesen unter Nennung der Namen sowie einer Anfahrtswegbeschreibung abgebildet wurden. Die Leser wurden aufgefordert, von der ihnen eröffneten Möglichkeit Gebrauch zu machen, Prominente an deren Wohnsitz aufzusuchen.

Eine Film- und Fernsehproduzentin sowie ihr als Regisseur tätiger Ehemann nahmen den Beschwerdeführer erfolgreich vor den Fachgerichten auf Unterlassung einer Verbreitung von Luftbildern ihres Anwesens, der Offenlegung ihrer Identität sowie der Wegbeschreibung in Anspruch. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers hat die 1. Kammer des Ersten Senats des... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2003
- VI ZR 404/02 -

Sabine Christiansen unterliegt mit Klage gegen TV-Movie keine Fotos von ihrem Anwesen zu veröffentlichen

Luftbildaufnahmen sind erlaubt

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Parallelverfahren (VI ZR 373/02 und VI ZR 404/02) die Klagen der Fernsehjournalistinnen Christiansen und Gundlach abgewiesen, die sich gegen die Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen der von ihnen auf Mallorca bewohnten Häuser gewandt hatten. Die Klage der Klägerin Gundlach gegen die Veröffentlichung einer Wegbeschreibung zu ihrem abgelegenen Anwesen hatte demgegenüber Erfolg.

Der Beklagte fotografiert Privathäuser Prominenter vom Hubschrauber aus und bietet diese Bilder nebst Zusatzinformationen interessierten Medien zum Kauf an. Die Redaktion der Fernsehzeitschrift "TV-Movie" veröffentlichte je eine von dem Beklagten bezogene Aufnahme der Grundstücke der Klägerinnen, ein Foto von ihnen und deren Namen sowie eine Wegbeschreibung in der Ausgabe Nr. 11/1999.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2003
- VI ZR 373/02 -

Fernsehmoderatorin Gundlach nimmt TV-Movie erfolgreich auf Unterlassung der Veröffentlichung einer Wegbeschreibung zu ihrem Anwesen auf Mallorca in Anspruch

Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Parallelverfahren (VI ZR 373/02 und VI ZR 404/02) die Klagen der Fernsehjournalistinnen Christiansen und Gundlach abgewiesen, die sich gegen die Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen der von ihnen auf Mallorca bewohnten Häuser gewandt hatten. Die Klage der Klägerin Gundlach gegen die Veröffentlichung einer Wegbeschreibung zu ihrem abgelegenen Anwesen hatte demgegenüber Erfolg.

Der Beklagte fotografiert Privathäuser Prominenter vom Hubschrauber aus und bietet diese Bilder nebst Zusatzinformationen interessierten Medien zum Kauf an. Die Redaktion der Fernsehzeitschrift "TV-Movie" veröffentlichte je eine von dem Beklagten bezogene Aufnahme der Grundstücke der Klägerinnen, ein Foto von ihnen und deren Namen sowie eine Wegbeschreibung in der Ausgabe Nr. 11/1999.... Lesen Sie mehr




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