wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 19. Dezember 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.09.2009
BVerwG 6 C 29.08 -

Bundesverwaltungsgericht: Kein Waffenschein für Extremisten

Langjähriger Vorsitzende der rechtsextremen DVU Gerhard Frey klagt auf Erteilung eines Waffenscheins

Verfassungsfeindliche Aktivitäten stehen regelmäßig der Erteilung eines Waffenscheins auch dann entgegen, wenn diese Aktivitäten im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei ausgeübt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits ist Mitglied der Deutschen Volksunion (DVU) und war bis vor kurzem deren Vorsitzender. Er besitzt seit Jahrzehnten zu seinem Schutz eine Waffe. Der zuletzt im Jahre 2005 gestellte Antrag auf Verlängerung des Waffenscheins wurde unter Hinweis auf die mittlerweile verschärften Anforderungen abgelehnt. Nach dem 2002 neu gefassten Waffengesetz besitzt die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, wer einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung näher bezeichnete verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt oder unterstützt.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof verpflichtete Behörde zur erneuten Erteilung des Waffenscheins

Auf die gegen die Ablehnung erhobene Klage verpflichtete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Behörde zur erneuten Erteilung des Waffenscheins. Er begründete dies mit dem so genannten Parteienprivileg, nach dem eine politische Partei ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden kann und bis dahin in ihrer Entfaltung nicht behindert werden darf.

Verfassungsfeindliche Bestrebungen begründen Unzuverlässigkeit, ganz gleich, ob sie innerhalb oder außerhalb einer politischen Partei verfolgt werden

Das Bundesverwaltungsgericht hob dieses Urteil jetzt auf. Zwar erstreckt sich das Parteienprivileg auch auf die parteioffizielle Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger einer Partei, solange diese mit allgemein erlaubten Mitteln arbeiten. Daraus folgt grundsätzlich, dass an den Gebrauch dieser Freiheit auch in anderen Rechtsbereichen keine nachteiligen Folgen geknüpft werden dürfen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht schrankenlos. Wegen der extremen Gefährlichkeit des Umgangs mit Waffen ist der Staat verfassungsrechtlich gehalten, die Allgemeinheit vor unzuverlässigen Waffenbesitzern wirksam zu schützen. Für diese Schutzpflicht macht es keinen wesentlichen Unterschied, ob verfassungsfeindliche Bestrebungen, die nach der plausiblen Einschätzung des Gesetzgebers regelmäßig die Unzuverlässigkeit begründen, innerhalb oder außerhalb einer politischen Partei verfolgt werden.

Bundesverwaltungsgericht verweist Sache zurück

Mit dieser Grundsatzentscheidung ist die konkrete Frage, ob der Waffenschein des Klägers zu verlängern ist, nicht beantwortet. Zum einen steht bislang nicht fest, ob die von ihm innerhalb der DVU verfolgten Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen. Zum anderen bleibt zu klären, ob ein langjähriger beanstandungsfreier Waffenbesitz die etwaige Vermutung der Unzuverlässigkeit widerlegt. Da das Bundesverwaltungsgericht diese Feststellungen nicht selbst treffen konnte, hat es die Sache an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.10.2009
Quelle: ra-online, Bundesverwaltungsgericht

Aktuelle Urteile aus dem Waffenrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 8550 Dokument-Nr. 8550

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil8550

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung