die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Vereinsrecht“ veröffentlicht wurden

BVerwG: Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland" bleibt vollziehbar

Verein richtet sich gegen verfassungsmäßige Ordnung und erfüllt damit einen vereinsrechtlichen Verbotsgrund

Der Antrag der rechts­extremistischen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung hat keinen Erfolg. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Im hier vorliegenden Fall ist die Antragstellerin eine rechtsextremistische Vereinigung. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verbot die Antragstellerin mit Verfügung vom 6. Dezember 2019 unter Anordnung des Sofortvollzugs, weil deren Zwecke und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderliefen und sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Bei der Antragstellerin handele es sich um die deutsche Sektion der in Großbritannien tätigen Gruppe "Combat 18".Die Antragstellerin identifiziere sich mit deren eindeutig nationalsozialistischen Ausrichtung und der Bereitschaft... Lesen Sie mehr

Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" erfolglos

Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur verbotene Vereinigung selbst befugt

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt ist, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte. Auf die Klagen einzelner Personen hin, die dem verbotenen Personen­zusammen­schluss angehören, kann lediglich geprüft werden, ob die verbotene Vereinigung dem Vereinsgesetz unterfällt und die im Vereinsgesetz genannten Strukturmerkmale aufweist. Eine weitergehende Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vereinsverbots, insbesondere des Vorliegens der materiellen Verbotsgründe, kommt nur auf die Klage der verbotenen Vereinigung selbst in Betracht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Bescheid vom 14. August 2017 hatte das Bundesministerium des Innern den Verein "linksunten.indymedia" verboten. Er soll das Internetportal "linksunten.indymedia.org" betrieben haben, bei dem es sich nach der Darstellung im Verbotsbescheid um die wichtigste Plattform gewaltorientierter Linksextremisten in Deutschland handele. Die... Lesen Sie mehr

Im Verfassungs­schutz­bericht ausdrücklich erwähnter (islamischer) Verein ist nicht gemeinnützig

Bei ausdrücklicher Erwähnung des Vereins im Verfassungs­schutz­bericht ist widerlegbar von Förderung extremistischer Bestrebungen und Zuwiderhandlungen gegen Gedanken der Völkerverständigung auszugehen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein (islamischer) Verein, der im Verfassungs­schutz­bericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, nicht gemeinnützig ist.

Der Bundesfinanzhof verwies in seiner Entscheidung darauf, dass bei ausdrücklicher Erwähnung des Vereins in einem Verfassungsschutzbericht widerlegbar davon ausgegangen wird, dass dieser extremistische Bestrebungen fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt (§ 51 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung). Diese Vermutung ist erst dann widerlegt, wenn der volle Beweis des... Lesen Sie mehr

Sicherstellung des Motorrades eines ehemaligen Mitglieds des verbotenen Vereins "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" rechtmäßig

Dem Vereinszweck dienendes Motorrad vom Vereinsverbot umfasst

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Sicherstellung des Motorrads eines ehemaligen Mitglieds der Teilorganisation des verbotenen Vereins "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" rechtmäßig ist. Das Motorrad ist vom Verbot des Vereins umfasst, da es dem Vereinszweck gedient hatte.

Im zugrunde liegenden Rechtstreit hatte das Verwaltungsgericht Dresden der gegen den Sicherstellungsbescheid gerichteten Klage stattgegeben. Es fehle an einer offensichtlichen oder unmittelbaren Unterstützung der strafrechtswidrigen Bestrebungen des verbotenen Vereins durch den Kläger, da er das Motorrad nicht (mehr) selbst genutzt, sondern dieses einem Dritten überlassen habe. Zudem... Lesen Sie mehr

Waldbienen Naturkindergarten kann eingetragener Verein werden

Betrieb des Kindergartens ist bloßer Nebenzweck

Ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, kann als nicht­wirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Essen aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, die Vereins­register­anmeldung des antragstellenden Vereins unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts neu zu bescheiden.

Der antragstellende, im Gründungsstadium befindliche Verein des zugrunde liegenden Streitfalls beabsichtigt in Essen einen Naturkindergarten einzurichten und zu unterhalten.Das Amtsgericht - Registergericht - hat die Eintragung des Vereins als nichtwirtschaftlicher Verein abgelehnt (AG Essen, Beschlüsse vom 20.12.2016 und vom 02.02.2017, Az. 89 AR 994/16). Sofern der... Lesen Sie mehr

Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur ist nicht gemeinnützig

"Grillsport" kann nicht als Sport oder Kunst angesehen werden

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat die Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst und der technischen Grillkultur verneint.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein eingetragener Verein mit etwa 60 Mitgliedern, dessen Zweck im Wesentlichen die Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst sowie der technischen Grillkultur - geschichtlich - ist. Außerdem nimmt die sportliche Abteilung des Vereins an regionalen, deutschen und internationalen Meisterschaften teil. Der Kläger beantragte die... Lesen Sie mehr

Bundes­verwaltungs­gericht weist Klagen gegen Betätigungsverbot für Vereinigung "Satudarah Maluku MC" ab

Das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig hat die Klagen gegen das Betätigungsverbot der niederländischen Rockervereinigung "Satudarah Maluku MC" in Deutschland abgewiesen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 19. Januar 2015 wurde festgestellt, dass Zweck und Tätigkeit der in den Niederlanden ansässigen Vereinigung einschließlich ihrer Teilorganisationen in Deutschland den Strafgesetzen zuwiderlaufen (§ 15 VereinsG, Art. 9 Abs. 2 GG). Sieben in der Verfügung genannte inländische Teilorganisationen... Lesen Sie mehr

FC Bayern München wird nicht wegen Rechts­form­verfehlung aus Vereinsregister gelöscht

Amtsgericht München lehnt im Rahmen der Einzelfallprüfung die Einleitung eines Amts­löschungs­verfahrens ab

Das Amtsgericht München, Registergericht, hat einer Anfang August 2016 eingegangenen Anregung, den Fußball-Club Bayern, München eingetragener Verein wegen Rechts­form­verfehlung aus dem Vereinsregister zu löschen, nicht entsprochen.

Hintergrund der Anregung ist, dass nur nichtwirtschaftliche Vereine i.S.v. § 21 BGB, deren Zweck im Gegensatz zu wirtschaftlichen Vereinen nach § 22 BGB nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, im Vereinsregister einzutragen sind und hierdurch Rechtsfähigkeit erlangen. In der Anregung wird behauptet, der Fußball-Club betätige sich in einem Maße wirtschaftlich,... Lesen Sie mehr

Einladung von Vereinsmitgliedern zur Mit­glieder­versammlung per E-Mail ausreichend

Einladung per E-Mail genügt in der Satzung bestimmter Schriftform

Schreibt eine Vereinssatzung die schriftliche Einladung zur Mit­glieder­versammlung vor, können die Mitglieder auch per E-Mail eingeladen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens, ein in Essen eingetragener Verein aus dem Bereich des Golfsports, beantragte die Eintragung einer von seiner Mitgliederversammlung beschlossenen Satzungsänderung in das Vereinsregister. Das Amtsgericht beanstandete den Eintragungsantrag mit einer Zwischenverfügung. Die Mitgliederversammlung sei nicht ordnungsgemäß einberufen worden,... Lesen Sie mehr

BGH bestätigt Verurteilung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zum Schadensersatz dem Grunde nach wegen Nichtnominierung des Dreispringers Charles Friedek für die Olympischen Spiele 2008 in Peking

Landgericht muss noch über die Höhe des Schadensersatz­anspruchs entscheiden

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) muss dem Ex-Dreisprung-Weltmeister Charles Friedek Schadenersatz zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Über die Höhe muss das Landgericht Frankfurt entscheiden. Der DOSB hätte Friedek 2008 - wegen der unklar formulierten Statuten des Leichtathletik-Verbandes - mit zu den Olympischen Spiele nach Peking nehmen müssen.

Der Kläger, der seit dem Jahr 1997 professioneller Leichtathlet in der Disziplin Dreisprung war, fordert von dem beklagten Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), einem eingetragenen Verein, Schadensersatz, weil dieser ihn nicht als Leichtathlet für die Olympischen Sommerspiele in Peking (15. bis 24. August 2008) nominiert hat.Der beklagte Verein ist als einziger... Lesen Sie mehr