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Freitag, 15. November 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 11.08.2009

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.08.2009
- 1 BvR 134/03 -

Verfassungsbeschwerde wegen Haftung für in einer Presseschau veröffentlichte Fremdbeiträge nicht zur Entscheidung angenommen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde wegen Haftung für in einer Presseschau veröffentlichte Fremdbeiträge nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Beschwerdeführerin verlegt eine Zeitschrift, die sich mit dem Börsengeschehen befasst. Im November 2000 veröffentlichte sie innerhalb der ständigen Rubrik „Meinungen - Presseschau - Nachrichten“, in der sie regelmäßig als solche gekennzeichnete fremde Berichte anderer Presseorgane wiedergibt, Auszüge aus einer zuvor in einer Tageszeitung erschienenen Berichterstattung, die sich mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Kläger des Ausgangsverfahrens wegen des Verdachts der verbotenen Insidergeschäfte und des Betruges zum Nachteil von Kapitalanlegern befasst. Das Strafverfahren wurde kurz darauf durch die Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Borken, Urteil vom 03.02.2006
- 15 C 466/04 -

Vermieter kann im Mietvertrag Reinigungsplan aufstellen

Gericht verurteilt Mieter zur Durchführung der Reinigungsarbeiten

In einem Wohnraummietvertrag für ein Mehrfamilienhaus kann wirksam vereinbart werden, dass die Reinigung des Treppenhauses und der gemeinsamen Kellerräume von den Mietern im Wechsel auszuführen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Borken hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Eigentümer einer Wohnanlage per Mietvertrag einen Reinigungsplan aufgestellt. Darin hieß es:"Reinigung der Treppen und des HausfluresDer Mieter übernimmt die Verpflichtung, die Treppenhausreinigung von seinem Podest abwärts bis zum nächsten Podest - im Erdgeschoss des Hausflures - kostenlos und ohne Anspruch auf Mietminderung... Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom 15.05.2009
- 8 O 400/08 -

Flugticketzahlung per Kreditkarte im Internet klappte nicht: Fluggesellschaft muss Kunden vor Stornierung warnen

Germanwings zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt

Das Landgericht Dortmund hat die Fluggesellschaft Germanwings zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil sie im Internet gebuchte Flüge zu Unrecht storniert hatte. Laut Urteil darf eine Fluggesellschaft einen gebuchten Flug nicht ohne Vorwarnung stornieren, wenn die Zahlung per Kreditkarte oder Lastschrift nicht geklappt hat oder der Kunde die Zahlungsfrist nicht eingehalten hat.

Ein Verbraucher hatte bei Germanwings übers Internet mehrere Flugtickets nach Korfu gebucht. Am Flughafen kam die böse Überraschung: Die reservierten Plätze waren vergeben, die Maschine ausgebucht. Germanwings hatte die Flüge einfach storniert, weil die Ticketzahlung per Kreditkarte fehlgeschlagen war. Dazu war die Airline nach einer Klausel in ihren Geschäftsbedingungen sogar berechtigt,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2008
- 21 T 38/08 -

LG Düsseldorf: Wäschetrocknen in der Wohnung kann vom gewöhnlichen Mietgebrauch umfasst sein

Das "Trockenaufkommen" muss sich aber im Rahmen des Üblichen halten

Es ist rechtswirksam nicht möglich über eine Hausordnung zu regeln, dass das Trocknen der Wäsche in der Wohnung untersagt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor.

Das Landgericht Düsseldorf hatte über einen Prozesskostenhilfeantrag eines Mieters zu entscheiden. Dieser war von seinem Vermieter verklagt worden, das Wäschetrocknen in der Wohnung zu unterlassen. Eine Hausordnung, die eine Anlage zum Mietvertrag darstellte, enthielt das Verbot des Wäschetrocknens außerhalb des Trockenraumes.Das Landgericht Düsseldorf sprach... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Aschaffenburg, Urteil vom 19.12.1996
- 13 C 3517/95 -

Einheimische am Strand sind kein Reisemangel

Im Urlaub ist mit Einheimischen am Strand zu rechnen

Urlauber dürfen nicht erwarten, dass sie an einem Strand allein sind. Daher stellt es keinen Reisemangel dar, wenn ein Urlauber den Strand mit Einheimischen teilen muss. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Mann, der mit seiner Frau einen Urlaub auf Mauritius gebucht hatte. Den Urlaub konnte das Ehepaar nicht so Recht genießen, weil es am Buffet immer wieder Fliegen gab. Darüber hinaus sei das Essen nicht genießbar gewesen. Die Frau des Klägers habe sich einige Male übergeben müssen. Am Strand sei man auf lärmende Einheimische getroffen. Die einheimische... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 24.03.2009
- 155 C 29902/08 -

Versicherungsbetrüger muss Kosten einer beauftragten Detektei übernehmen

Betrug mit Folgen

Besteht der Verdacht, dass jemand seine Versicherung betrügen will, darf diese eine Detektei für Ermittlungen einschalten. Bestätigt sich der Verdacht, muss der Betrüger die Kosten ersetzen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

Die spätere Beklagte betreibt ein Reisebüro. Sie war berechtigt im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes Reiserücktrittsversicherungen an ihre Kunden zu vermitteln. Im Jahre 2006 meldete sie die Stornierung einer Reise bei einer Reiseversicherung, mit der sie in Geschäftsbeziehung stand und zeigte Stornierungskosten in Höhe von 3407 Euro an. Diese Reise war aber nie gebucht worden. Da... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.07.2009
- 30 C 3125/08-47 -

Kein Anspruch auf DVD-Player zu 1 Cent - Falscher Preis im Online-Shop

Kaufvertrag ist nicht zustande gekommen

Kunden haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Kauf eines Geräts, das mit einem offensichtlich falschen Preis ausgezeichnet wurde. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Onlineshop DVD-Player der Marke Grundig für 0,01 EUR angeboten. Die (spätere) Klägerin sah das Angebot und schlug zugleich zu: Sie legte 10 Stück zum Preis von 10 Cent in ihren Warenkorb. Das System des Onlineshops prüfte die Verfügbarkeit der Geräte und Bingo, 10 Geräte waren verfügbar. Die Käuferin setzte den Kaufvorgang fort. Per E-Mail wurde... Lesen Sie mehr




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