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alle Urteile, veröffentlicht am 18.08.2009
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.11.2006
- VI ZR 259/05 -
Bei besonderer beruflicher Stellung kann die namentliche Nennung in der Presse unter gewissen Umständen gerechtfertigt sein
Nur bei "schwerwiegenden Auswirkungen" auf das Persönlichkeitsrecht überwiegt im Einzelfall das Recht auf Anonymität
Presseberichte unter Nennung seines Namens müssen hingenommen werden, wenn man durch die gehobene Stellung des Berufes ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerät. Nur bei "schwerwiegenden Auswirkungen" auf das Persönlichkeitsrecht überwiegt im Einzelfall das Recht auf Anonymität des Einzelnen gegenüber dem Informationsinteresse der Allgemeinheit. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Im zugrunde liegenden Fall war der Kläger seit Juli 2000 Geschäftsführer der Klinikum N. GmbH. Im Juni 2002 wurde der Kläger von der Klinikum N. GmbH abberufen und sein Vertrag ordentlich zum Ende Dezember 2002 gekündigt. Die beklagte Presseagentur brachte unter namentlicher Nennung des Klägers eine Pressemeldung mit dem Titel "Klinik-Geschäftsführer abberufen" heraus. In der Berichterstattung wurde auch über die näheren Umstände seiner Abberufung eingegangen. Unter anderem wurde das schlechte Vertrauensverhältnis zwischen dem Kläger und dem Großteil der Mitarbeiter der Klinik angesprochen. Mit seiner Klage begehrte der Kläger, die beklagte Presseagentur... Lesen Sie mehr
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Landgericht Hannover, Urteil vom 17.08.2009
- 1 O 59/09 (falsch: 1 O 209/07) -
LG Hannover: Zu hohe Wellen vor Urlaubsinsel sind kein Reisemangel
Reiseveranstalter kann gutes Wetter nicht verbindlich zusichern
Auch wenn Wellen am Strand einer Seychelleninsel wegen schlechten Wetters zu hoch sind, um baden und schnorcheln zu können, ist eine Reisepreisminderung nicht möglich. Ein natürliches Risiko von Meer und Wetter muss grundsätzlich von Reisenden hingenommen werden. Dies entschied das Landgericht Hannover.
Der Kläger, seine Frau und seine Tochter waren für insgesamt 27.000 € zwei Wochen auf die Seychellen gereist. Anschließend verklagte der Kläger den Reiseveranstalter TUI auf Rückzahlung von 25 % des Reisepreises, u.a. weil die Wellen wegen stürmischen Wetters zu hoch zum Baden und Schnorcheln gewesen seien. Das Landgericht Hannover hat diese Forderung des Klägers abgewiesen. Aus den... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 24.03.2009
- RO 3 K 08.1829 -
Auch ein zu Arbeitszwecken genutzter Internet-PC ist rundfunkgebührenpflichtig
Leistungspflicht entsteht bereits bei Nutzungsmöglichkeit
Die Erhebung von Rundfunkgebühren ist auch für einen internetfähigen PC, der ausschließlich zu Arbeitszwecken verwendet wird, rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden.
Der Kläger nutzt den in seinem Gewerbebetrieb befindlichen PC nach eigenen Angaben auf keinen Fall zum Empfang von Rundfunk- oder Fernsehprogrammen.Seine gegen den Gebührenbescheid gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht Regensburg abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass auch ein internetfähiger PC unter den Begriff der Rundfunkempfangsgeräte... Lesen Sie mehr
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Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 14.04.2005
- 4 Sa 1203/04 -
Herunterladen von Kinderpornos rechtfertigt fristlose Kündigung
Arbeitgeber muss Arbeitnehmer nicht zuvor abmahnen
Arbeitnehmer, die an ihrem Arbeitsplatz Kinderpornos herunter laden, können fristlos entlassen werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht München.
Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen Sachbearbeiter, dem der Internetzugang in der Firma entzogen worden war. Trotz dieses Verbots verschaffte er sich über einen Mitarbeiter Zugang zum Internet. Über seine dienstliche E-Mail-Adresse hatte er pornographische Dateien herunter geladen, unter denen im Rahmen der Ermittlungen auch Dateien mit kinderpornographischen Inhalten ausgemacht... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Beschluss vom 07.07.2009
- 13 V 1232/09 -
FG Köln: Zeitnahe Betriebsprüfungen "im Jahrestakt" sind bedenklich
Verkürzung des Prüfungszeitraums für einen Großbetrieb nicht immer vorteilhaft
Betriebsprüfungen, die im Jahrestakt gegen den ausdrücklichen Willen des betroffenen Unternehmens durchgeführt werden, können die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschreiten und sind daher als bedenklich einzustufen. Dies entschied das Finanzgericht Köln.
Nach der Betriebsprüfungsordnung unterliegen sog. Großbetriebe der lückenlosen Anschlussprüfung. Jeder Prüfungszeitraum schließt an den vorherigen Prüfungszeitraum an, so dass im Ergebnis jeder Veranlagungszeitraum vom Betriebsprüfer des Finanzamts überprüft wird. In der Vergangenheit wurden im Rahmen einer Prüfung regelmäßig drei oder mehr Jahre überprüft, so dass die Unternehmen bisher... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rostock, Urteil vom 12.08.2008
- 41 C 190/08 -
Kreuzfahrtgesellschaft muss auf eingeschränkte Aussicht bei Kabinen hinweisen
Gebuchte Unterkunft muss Katalogbildern in etwa entsprechen
Sofern die im Reisekatalog gezeigten Bilder und die dazugehörigen Angaben zur Kabinenausstattung eines Kreuzfahrtschiffs zum Teil stark von den eigentlichen Gegebenheiten abweichen, muss darauf explizit hingewiesen werden. Sofern alle weiteren Reiseleistungen korrekt erbracht werden, ist eine Reisepreisminderung allerdings nur in geringem Maße möglich. Dies entschied das Amtsgericht Rostock.
Die Kläger hatten eine Reise auf einem Kreuzfahrtschiff gebucht. Die Bilder im Reisekatalog vermittelten den Eindruck von Großzügigkeit und Weite hinsichtlich der Kabinen. Die Bilder zeigten eine großzügige Zimmerverglasung und verglaste Balkonbrüstung mit Blick auf das Meer und in die Ferne. Die zugewiesene Kabine wich von den Bildern jedoch stark ab. Die Balkonbrüstung wurde von einer... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.08.2009
- 1 ABR 47/08 -
BAG zu altersdiskriminierenden Stellenausschreibungen
Altersbeschränkungen in Stellenanzeigen nur bei ausreichender inhaltlicher Begründung zulässig
Die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr kann eine nach § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Arbeitnehmer mit mehreren Berufsjahren weisen typischerweise gegenüber Arbeitnehmern im ersten Berufsjahr ein höheres Lebensalter auf. Eine Altersbeschränkung in einer Stellenanzeige kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber mit ihr ein rechtmäßiges Ziel verfolgt und sie zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich ist. Sind die hierfür vom Arbeitgeber angeführten Gründe... Lesen Sie mehr