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alle Urteile, veröffentlicht am 12.08.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.05.2009
- VII R 28/08 -

Milchabgabe kann nicht durch kurzfristige Verpachtung von Stall und Kuhherde vermieden werden

Unterscheidung zwischen Pächter und Erzeuger

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erneut Rechtsgrundsätze dazu aufgestellt, wann einem Landwirt die auf seinem Hof erzeugte Milch als eigene Milcherzeugung zugerechnet werden kann, obwohl er Stall und Herde an einen anderen Landwirt verpachtet hat.

Landwirte in der Europäischen Gemeinschaft werden mit einer hohen Abgabe belegt, wenn sie in einem Jahreszeitraum insgesamt mehr Milch an ihre Molkerei liefern, als der ihrem Betrieb staatlich zugeteilten sog. Referenzmenge entspricht. Um eine solche abgabepflichtige Überproduktion zu vermeiden, werden mitunter Stall und Kühe vorübergehend an einen anderen Bauern verpachtet, dessen Betrieb über eine durch die eigene Milchproduktion nicht ausgeschöpfte Referenzmenge verfügt.In solchen Fällen spricht nach der Entscheidung des BFH bereits die kurze Pachtzeit (nur wenige Wochen oder Monate) gegen die Annahme, der Pächter sei Erzeuger... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 21.07.2009
- S 8 KR 89/08 -

Verlegung eines Patienten zwischen Betriebsteilen eines Krankenhauses nicht vergütungsfähig

Gesamtheit aller Betriebsstätten eines Krankenhaus gilt als ein Krankenhaus

Wird ein Patient zwischen Betriebsstätten eines Krankenhauses verlegt, hat das Krankenhaus gegenüber der Krankenkasse des Patienten keinen Anspruch auf Vergütung von Krankentransporten.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund auf die Klage der St. Marien-Hospital Hamm gGmbH, die von der AOK Westfalen-Lippe die Bezahlung von Verlegungsfahrten zwischen ihrer Psychiatrischen Klinik und der Klinik Knappenstraße verlangte. Zur Klagebegründung hatte der Krankenhausträger angeführt, bei den Betriebsstellen handele es sich jeweils um verschiedene Krankenhäuser mit eigenständigen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.08.2009
- BVerwG 9 A 64.07 -

Verfahrensfehler im Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Autobahn kann im Ergebnis ohne Auswirkung sein

Klage gegen Planfeststellung für Autobahn Bielefeld - Osnabrück im Abschnitt - Bundesverwaltungsgericht weist Anwohnerklagen ab

Auch wenn der Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Autobahn an einem Verfahrensfehler leidet, weil eine nach Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte wesentliche Planänderung eine erneute Offenlegung der geänderten Planunterlagen erforderlich gemacht hätte, kann trotz allem mit dem Bau begonnen werden, wenn der Fehler sich im Ergebnis auf die Entscheidung über das Vorhaben nicht ausgewirkt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage von neun eigentumsbetroffenen Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Autobahn A 33 Bielefeld - Osnabrück, Abschnitt 6, Bielefeld - Steinhagen, abgewiesen. Die Klage betrifft ein rund 8 km langes Teilstück, den mittleren von drei Planungsabschnitten, mit denen eine etwa 27 km lange Lücke im Fernstraßennetz... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.08.2009
- VIII ZR 254/08 -

Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" Mängelbeseitigung

BGH zu den Anforderungen an die Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz

Wer eine defekte Ware gekauft hat und diese dem Verkäufer mit der Aufforderung der Mängelbeseitigung zurückbringt, muss keine konkrete Frist nennen. Zwar verlangt das Gesetz, dass der Käufer dem Verkäufer eine "angemessene Frist" setzen muss, jedoch reicht es nach einem neuen Urteil des Bundesgerichthofs aus, wenn der Käufer den Verkäufer bittet, den Schaden "umgehend" oder "sofort" zu beheben. Danach kann der Käufer die Sache von einem Dritten in Ordnung bringen lassen und dem Verkäufer dies in Rechnung stellen.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an die Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz nach § 281 Abs. 1 BGB zu stellen sind.Im Dezember 2005 erwarb der Käufer von der Beklagten einen gebrauchten Pkw Mercedes SL 230 Pagode, Baujahr 1966,... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.2009
- 9 S 2852/08 -

Einsatz des "Medi-Terminals" durch Apotheken nur für Ausgabe nicht verschriebener Arzneimittel zulässig

Gesetzgeberisches Leitbild des Apothekers hat sich geändert

Apotheken dürfen ein sog. Medi-Terminal nur zum Verkauf und zur Ausgabe nicht verschriebener Arzneimittel einsetzen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Damit hat der VGH ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe geändert und der Berufung des klagenden Apothekers teilweise stattgegeben.

Der Kläger betreibt in der Mannheimer Innenstadt eine Apotheke, die seit Oktober 2007 über ein Medi-Terminal verfügt. Damit kann innerhalb wie außerhalb der Ladenöffnungszeiten das Angebot der Apotheke einschließlich apotheken- und rezeptpflichtiger Medikamente (mit Ausnahme von Betäubungsmitteln) über den Außenschalter eines Automaten bezogen werden. Der Kunde tritt dabei nicht unmittelbar,... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16.07.2009
- VIII B 64/09 -

BFH zur Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, wenn die Haupttäter nicht ermittelt werden können

Haftung des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts für hinterzogene Steuern

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Vollziehung eines Haftungsbescheides bis zum Ende des noch anhängigen finanzgerichtlichen Klageverfahrens ausgesetzt.

Mit dem angefochtenen Bescheid hatte das Finanzamt den Leiter der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Haftung genommen (§ 71 der Abgabenordnung --AO--), weil auf dessen Initiative und mit dessen Billigung in zahlreichen Fällen Wertpapiere anonym ins Ausland übertragen worden waren. Das Finanzamt hatte trotz Kooperation des Kreditinstituts... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 02.10.2008
- 12 U 206/08 -

Beim Wendemanöver mit Einsatzfahrzeug kollidiert - Alleinhaftung liegt beim Wendenden

Bei Erfüllung hoheitlicher Aufgaben darf die Polizei auch mit überhöhter Geschwindigkeit fahren

Wer beim Wenden mit einem links überholenden Fahrzeug zusammenstößt, haftet allein wegen seiner besonderen Sorgfaltspflicht. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Kollision mit einem Einsatzfahrzeug der Polizei erfolgt, das mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs ist. Dies entschied das Kammergericht in Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall kollidierte eine Pkw-Fahrerin auf der Suche nach einem Parkplatz mit einem herannahenden Einsatzfahrzeug der Polizei. Die Frau hatte auf der gegenüberliegenden Seite einen freien Parkplatz entdeckt, rechts angehalten, um den nachfolgenden Verkehr vorbeizulassen und dann zum Wendemanöver angesetzt. Hierbei kollidierte sie in der Mitte der Fahrbahn mit einem... Lesen Sie mehr



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