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alle Urteile, veröffentlicht am 04.08.2009

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 03.08.2009
- 4 B 1418/09 -

Bauverbot für Parkhaus - Anwohner muss Lärmbelastung durch Parkhausnutzung nicht hinnehmen

Lärm und Verkehrsaufkommen stellen unzumutbare Belastung dar

Ein Bauvorhaben für ein Parkhaus, das gegen die nachbarschaftliche Rücksichtnahme verstößt, ist nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich eine Bürgerin der Stadt Oldenburg gegen die Baugenehmigung für ein Parkhaus gewandt hat.Die Antragstellerin hat die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines von ihr erhobenen Widerspruchs und damit im Ergebnis ein vorläufiges Bauverbot für das Parkhaus erreicht. Durch die einer örtlichen Baugesellschaft erteilte Baugenehmigung wird die Errichtung und Inbetriebnahme eines Parkhauses mit 463 Stellplätzen auf einem von der Straße "Am Festungsgraben" erschlossenen Grundstück gestattet. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.06.2009
- 1 K 1447/07 -

FG Rheinland-Pfalz zu den Anforderungen für Ansparrücklagen bei einer Betriebseröffnung

Strenge Anforderungen an geplante Investitionen bei Neugründungen

Bei einer Neugründung eines Betriebs gelten strengere Voraussetzungen für Ansparrücklagen als bei bestehenden Betrieben. Da die Möglichkeit, auf Prognoseentscheidung aus vergangenen Zeiträumen zurückzugreifen, nicht besteht, müssen genaue Angaben zur Funktion und voraussichtlichen Kosten des Wirtschaftsgutes gemacht werden. Darüber hinaus muss ein Wirtschaftsgut im nachfolgenden Wirtschaftsjahr voraussichtlich angeschafft oder hergestellt werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Im Streitfall hatte der Kläger im Streitjahr 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Controller. In seiner Einkommensteuererklärung 2005 machte er auch negative gewerbliche Einkünfte (d.h. einen Verlust) aus selbständiger Arbeit als Unternehmensberater/Controlling i.H.v. rd. 20.000.- € geltend, die hauptsächlich aus Ansparabschreibungen in Höhe von 18.400 € resultierten (Beamer,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 31.07.2009
- 6 U 224/08 -

OLG Köln: "Cross Ticketing" bzw. "Cross Border Selling" bleiben unzulässig

Lufthansa darf Unterlaufen ihres Tarifsystems durch Beförderungsbedingungen unterbinden

Die Deutsche Lufthansa AG darf ihren Kunden weiterhin durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vorschreiben, bei ihr gebuchte Flüge hinsichtlich der gesamten Beförderungsstrecke ausschließlich in der im Flugschein vorgesehenen Reihenfolge in Anspruch zu nehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen scheiterte somit vor dem Oberlandesgericht Köln im Wesentlichen mit seiner Klage, mit der er der Deutschen Lufthansa AG die Verwendung der entsprechenden Klauseln in deren Beförderungsbedingungen verbieten lassen wollte.

Cross-Ticketing - das heißt Verkauf von Flugscheinen mit sich überkreuzenden Daten, durch den der Kunde Mindestaufenthaltsfristen umgeht und mit dem Verfall je eines Rück- und Hinfluges im Einzelfall erhebliche Kosten spart. D. h. statt eines Normalfluges werden zwei günstige "Return-Tickets" gekauft, wobei der Flugkunde von vornherein plant, von dem einen Flug nur den Hinflug und... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 31.07.2009
- 6 L 382/09 -

Anspruch behinderter Menschen auf Elternassistenz

Persönliche Betreuung und Versorgung des Kindes im eigenen Haushalt muss ermöglicht werden

Behinderte Eltern haben im Bedarfsfall Anspruch auf eine so genannte Elternassistenz nach sozialhilferechtlichen Vorschriften. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden.

Die 1972 geborene, verheiratete Antragstellerin leidet an einer spastischen Lähmung aller vier Gliedmaßen und ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Im April dieses Jahres brachte sie einen gesunden Sohn zur Welt. Bereits vor der Geburt ihres Sohnes hatte sie beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) beantragt, ihr Eingliederungshilfe zur Beschäftigung einer Hilfsperson zu gewähren,... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.08.2009
- BVerwG 4 CN 4.08 -

Anwendung eines Vereinfachten Verfahrens bei Bebauungsplanänderung von reinem zu allgemeinem Wohngebiet möglich

Umweltprüfung und Erstellung eines Umweltberichts darf nicht außer acht gelassen werden

Die Änderung eines Bebauungsplans berührt nicht stets die Grundzüge der Planung, wenn statt eines reinen ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt wird. Hat eine Gemeinde die Änderung des Bebauungsplans zu Unrecht im vereinfachten Verfahren (§ 13 BauGB) ohne Umweltprüfung beschlossen, weil sie irrtümlich angenommen hat, dass die Grundzüge nicht berührt seien, ist dieser Fehler für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans nur dann unbeachtlich, wenn das Europarecht keine Umweltprüfung verlangt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Das Oberverwaltungsgericht hatte den Normenkontrollantrag eines Grundstückseigentümers gegen die Änderung des Bebauungsplans, die das gesamte, etwa 175 Parzellen umfassende Plangebiet betrifft, abgelehnt. Ob die Änderung die Grundzüge der Planung berührt und die Gemeinde deshalb eine Umweltprüfung hätte durchführen müssen, hat es offen gelassen, weil ein solcher Fehler für die Rechtswirksamkeit... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.07.2009
- 9 S 1077/09 und 1078/09 -

Schulausschluss aufgrund Gewalttätigkeiten gegen anderen Schüler gerechtfertigt

Schulfrieden gefährdendes Fehlverhalten kann sofortigen Ausschluss zufolge haben

Schüler, die einen Mitschüler in der Schule und sogar vor dessen Elternhaus bedrohen und wegen seines jüdischen Glaubens angreifen, können von der Schule ausgeschlossen und dazu aufgefordert werden, den Schulbesuch an einer anderen Schule fortzusetzen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Zwei 17-jährige Pforzheimer Gymnasiasten (Antragsteller) hatten - gemeinsam mit anderen - ihre Abneigung gegen einen Mitschüler in der Schule wiederholt mit Rempeleien, Hänseleien u.ä. zum Ausdruck gebracht. Ihnen war auch bewusst, dass dieser Mitschüler auch wegen seines jüdischen Glaubens angegriffen wurde, und dass dies sein „schwacher Punkt“ war, an dem man ihn treffen konnte. Am... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.07.2009
- 23 U 76/08 -

Keine Rückabwicklung eines "Zinsswap-Geschäfts" wegen angeblich mangelnder Aufklärung zu Risiken

Berechnungsformel der Bank verstößt nicht gegen das Transparenzgebot

Ein Unternehmen kann nicht mit dem Hinweis auf mangelnde Risikoaufklärung von einer Bank die Rückabwicklung eines "Zinsswap-Geschäfts" vorlangen, weil die so genannten Referenzzinssätze sich nicht so entwickelt haben, wie das Unternehmen es erwartet hatte. Ein solches Geschäft ist immer rein spekulativ. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die Klägerin hatte ein Angebot der beklagten Bank bezüglich eines sog. "CMS-Spread-Sammler-Swaps" (Produktbezeichnung der Bank) angenommen. Dabei verpflichtete sich die Beklagte, auf ein bestimmtes Nominalvolumen (hier 4 Mio. €) einen festen auf das Jahr berechneten Zinssatz halbjährlich an die Klägerin zu zahlen. Diese verpflichtete sich ihrerseits, auf das Nominalvolumen einen festen... Lesen Sie mehr



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