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alle Urteile, veröffentlicht am 05.08.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.05.2009
- I R 86/07 -

BFH: Ausleihen von Spielern bei einem ausländischen Fußballverein nicht steuerpflichtig

Besteuerung erfolgt ausschließlich im Ausland

Zahlungen, die ein inländischer Fußballverein an einen ausländischen Verein im Rahmen einer Vereinbarung über eine zeitlich begrenzte "Spielerleihe" leistet, sind in Deutschland nicht steuerpflichtig und unterliegen deshalb auch nicht dem inländischen Steuerabzug. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Nach § 49 des Einkommensteuergesetzes (EStG) können im Ausland ansässige Personen in Deutschland beschränkt steuerpflichtig sein, wenn und soweit sie im Inland bestimmte Einkünfte erzielen. Die Besteuerung erfolgt hierbei häufig durch einen abgeltenden sog. Steuerabzug. Dazu wird der (inländische) Vergütungsschuldner verpflichtet, bei der Zahlung zu Lasten des (ausländischen) Vergütungsgläubigers einen Pauschalsteuersatz einzubehalten, beim inländischen Finanzamt anzumelden und an dieses abzuführen. Kommt ein Vergütungsschuldner dieser Pflicht nicht nach, kann er für diese Schuld in Haftung genommen werden.Im Streitfall hatte ein... Lesen Sie mehr

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Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 22.12.2008
- L 1 SO 619/08 ER -

Staat zahlt nicht für Hausbesuche von Prostituierten

Prostituiertenbesuche verbessern weder Alltagskompetenz noch Einbindung in Gemeinwesen

Personen, die durch eine Behinderung in ihrer Fähigkeit an der Gesellschaft teilzuhaben eingeschränkt sind, können Leistungen der Eingliederungshilfe beanspruchen. Einen Anspruch auf die Finanzierung von Prostituiertenhausbesuchen haben sie dabei allerdings nicht. Dies entschied das Thüringer Landessozialgericht.

Im entschiedenen Fall hatte der Beschwerdeführer begehrt, den Sozialhilfeträger im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm u.a. die Kosten für Hausbesuche von Prostituierten, für die Pflege des eigenen Gartens und für den Besuch von Kultur- und Sportveranstaltungen zu gewähren. Im Beschwerdeverfahren erklärte sich der Sozialhilfeträger – unter weiteren Einschränkungen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 31.07.2009
- 6 U 52/09 -

Erben obsiegen - Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten verboten

Nur geringe Änderungen der Kinski-Aussagen lassen freie Bearbeitung nicht erkennen

Eine unabhängige Kölner Theaterinszenierung mit Zitaten von Klaus Kinski ist untersagt worden. Das Stück darf nicht aufgeführt werden, solange darin bestimmte Texte und Interviewäußerungen von Klaus Kinski verwendet werden. Außerdem muss den Erben Klaus Kinskis darüber Auskunft erteilt werden, welche Einnahmen mit dem Stück erzielt worden sind. Darüber hinaus müssen die aus der Urheberrechtsverletzung resultierenden Schäden ebenfalls ersetzt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Das von den beklagten Künstlern – einem Regisseur und einem Schauspieler aus Köln – inszenierte Theaterstück „Kinski – Wie ein Tier in einem Zoo“ enthält zahlreiche, teilweise abgewandelte Texte aus den von Klaus Kinski verfassten Büchern „Jesus Christus Erlöser“ und „Ich brauche Liebe“, der Sammlung von ihm verfasster Gedichte „Fieber“ sowie Äußerungen Klaus Kinskis in einem Interview... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.09.2005
- III ZR 393/04 -

Anspruch auf Maklerprovision nur bei vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung

BGH zu den Voraussetzungen eines Maklervertrags

Wendet sich ein Kaufinteressent ohne Bezug auf ein konkretes Angebot an einen Makler, so kann er mangels ausdrücklicher Provisionsforderung des Maklers in der Regel davon ausgehen, die nachgewiesenen Objekte seien dem Makler bereits vom Verkäufer an die Hand gegeben. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Kaufinteressent auf der Suche nach einem Einfamilienhaus mit dem später klagenden Makler in Verbindung gesetzt. Dieser wies auf ein Grundstück hin, mit dessen Verkauf ein anderer Makler beauftragt war. Hierfür begehrte er die Zahlung einer Provision. Der BGH wies die Klage in der Revision, nachdem ihr in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 22.07.2009
- L 9 AS 586/09 ER -

Hartz IV: Kein Anspruch auf Umzug in größere - noch angemessene - Wohnung

Umzug nicht erforderlich - Wohnung entspricht grundlegenden Bedürfnissen

Empfänger von Hartz IV-Leistungen haben keinen Anspruch darauf, die örtlichen Angemessenheitsgrenzen durch einen Umzug in eine andere Wohnung mit höheren – noch angemessenen – Kosten auszuschöpfen. Dies entschied das Landessozialgericht Thüringen.

Dem Streitverfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragsstellerin bezieht Grundleistungen (Hartz IV) nach näherer Maßgabe des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II) und bewohnt eine ca. 35 qm große 1-Zimmer-Wohnung. Da ihr diese Wohnung zu klein war, begehrte sie von der Antragsgegnerin die Zusicherung der Kostenübernahme hinsichtlich... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.08.2009
- 10 AZR 666/08  -

BAG zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen

Vorenthalten von Sonderzahlungen wegen nicht angenommenem Änderungsangebot nicht zulässig

Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt. Allerdings ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Er darf einzelnen Arbeitnehmern nur aus sachlichen Kriterien eine Sonderzahlung vorenthalten. Stellt er sachfremd Arbeitnehmer schlechter, können diese verlangen, wie die begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber gegen das Maßregelungsverbot in § 612 a BGB verstößt und Arbeitnehmer von einer Sonderzahlung ausnimmt, weil diese in zulässiger Weise ihre Rechte ausgeübt haben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Auf eine Sonderzahlung für das Jahr 2005 in Höhe von 300,00 Euro brutto geklagt hatte ein in einer Druckerei beschäftigter Facharbeiter. Die beklagte Arbeitgeberin hatte ihren ca. 360 Arbeitnehmern im Rahmen ihres Standortsicherungskonzepts eine Änderung der Arbeitsbedingungen angetragen. Das Änderungsangebot sah u.a. eine unbezahlte Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 40... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2008
- 6 U 1/08 -

Discount-Fitness-Studio darf nicht mit günstigem Preis werben, wenn Duschen extra bezahlt werden muss

Benutzung der Duschen ist elementarer Bestandteil der Grundleistung und keine bloße Zusatzleistung

Bei der Werbung für eine Mitgliedschaft muss ein Fitnessstudio angeben, dass in dem beworbenen Angebot die Benutzung der Duschen nicht enthalten ist, sondern zusätzliche Entgelte dafür anfallen. Wenn dieser Hinweis fehlt, ist die Werbung irreführend und begründet einen Wettbewerbsverstoß.

Das von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verklagte Fitness-Studio (hier: McFit) hatte mit einem Monatsbeitrag von 15,90 Euro (mittlerweile 16,90 EUR) um Mitglieder geworben. Dass in diesem Preis die Benutzung der Duschen nicht enthalten war und 0,50 Euro pro Duschvorgang kosten sollte, war auf den Werbetafeln nicht vermerkt. Das Landgericht Mannheim verbot die Werbung.... Lesen Sie mehr



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