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alle Urteile, veröffentlicht am 17.08.2009

Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.01.2009
- S 29 AS 1467/08 ER -

Kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen für "Sozialleistungsbetrüger"

Grundsicherungsträger kann bei Unklarheiten Zahlung von Leistungen ablehnen

Wer sich in einem Interview damit brüstet, neben den Arbeitslosengeld II-Bezügen zusätzlich schwarz zu arbeiten, um mehr Geld zur Verfügung zu haben, hat kein Recht auf weiteren Bezug von Sozialleistungen. Er muss auch nach Widerruf seiner Aussage zunächst seine Hilfebedürftigkeit plausibel nachweisen. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden.

Der Antragsteller erhielt Arbeitslosengeld II und erklärte - während des Bezuges von Leistungen - gegenüber einer Zeitung, er arbeite nebenher schwarz, weil das Geld nicht reiche. Die Behörde stellte daraufhin seine Leistungen ein, woraufhin der Betroffene einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bei Gericht stellte.Wenige Wochen später trat der Antragsteller im Fernsehen auf und erklärte dort, er habe der Zeitung gegenüber die Unwahrheit gesagt - er sei tatsächlich einkommens- und vermögenslos. Es gäbe kein Gesetz, wonach er in Interviews die Wahrheit sagen müsse. Die Behörde habe sich bei der Leistungseinstellung auf Presseberichte... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16.03.2009
- 2 S 1400/08 -

Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Zuschlägen zum Arbeitslosengeld II

Rundfunkgebührenpflicht führt nicht zu Unterschreitung des Existenzminimums

Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen kann auch dann nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn die Zuschläge geringer sind als die monatlichen Rundfunkgebühren. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Die Klägerin bezog Arbeitslosengeld II und erhielt wegen des vorausgegangenen Bezugs von Arbeitslosengeld einen befristeten Zuschlag in Höhe von monatlich 10 EUR. Den Antrag der Klägerin auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht lehnte der SWR ab. Die Befreiung sei ausdrücklich ausgeschlossen, wenn der Rundfunkteilnehmer neben dem Arbeitslosengeld II einen Zuschlag erhalte. Die... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.01.2009
- 2/24 S 243/06, 2-24 S 243/06 -

Reiseprospekt muss auf Baulärm im Urlaubshotel hinweisen

Andernfalls kann der Reisepreis gemindert werden

Liegen im Umkreis um das gebuchte Urlaubshotel mehrere Baustellen, die täglich zu 24 Stunden in Betrieb sind und nicht nur im Hotel oder auf den Zimmern, sondern auch im gesamten Außenbereich Lärm verursachen, so kann der Reisepreis um bis zu 45 Prozent gemindert werden. Auch Hinweise im Reisekatalog an anderen Stellen, wie z.B. unter "Einleitung zum Reiseziel" oder "Wissenswertes" führen zu keiner Haftungsbefreiung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt hervor.

Im zugrunde liegenden Fall buchte der Kläger eine Urlaubsreise in die Vereinigten Arabischen Emirate/Oman. Um sein Hotel herum befanden sich zur gleichen Zeit drei Baustellen, in denen jeden Tag 24 Stunden gearbeitet wurde.Nachdem die erste Instanz dem Kläger eine Minderungsquote von 25 Prozent zuerkannt hatte, sprach das Landgericht Frankfurt dem Kläger eine... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 13.08.2009
- VG 11 L 321.09 und VG 11 L 322.09 -

VG Berlin: Zuschlag für die Nutzung des Taxennachrückplatzes am Flughafen ist rechtmäßig

Verordnung verstößt nicht gegen Gleichheitsgrundsatz

Verlangen die Flughafengesellschaft bzw. die von ihr beauftragten Gesellschaften von Taxiunternehmen für die Aufnahme von Fahrgästen und die Benutzung des “Taxennachrückplatzes 1” am Flughafen zum Zwecke der Qualitätssicherung (z. B. ausreichende Kenntnisse der deutschen und englischen Sprache, bargeldlose Zahlungsmöglichkeit etc.) ein Entgelt in Höhe von jeweils 0,50 € und kontrollieren die Einhaltung der Qualitätsstandards, so ist dies öffentlich-rechtlich nicht zu beanstanden. Auch die Verordnung über die Umlage dieses Zuschlags von 0,50 € auf die Fahrgäste ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Der Antrag, nicht zur Erhebung des Zuschlags von 0,50 € für die Nutzung des Taxennachrückplatzes am Flughafen Berlin-Tegel verpflichtet zu sein, sei unzulässig wie auch unbegründet, so die Richter. Die Antragsteller seien nicht in eigenen Rechten betroffen. Durch die entsprechende Regelung in der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr - BeförderungsentgeltVO - entstehe... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.08.2009
- 3 StR 552/08 -

Al-Qaida-Urteil des BGH: Nur straff organisierte Gruppen sind terroristisch

Strikte Vorgaben für Terrorismus-Urteile

Nur straff organisierte Gruppen dürfen als "terroristische Vereinigung" im eingestuft werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Eine allein in der Bundesrepublik ausgeübte Tätigkeit für eine ausländische Vereinigung, selbst wenn sie äußerst intensiv ist, vermag eine Mitgliedschaft noch nicht zu begründen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zwei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Al Qaida) und den dritten Angeklagten wegen Unterstützung dieser Vereinigung, jeweils begangen in Tateinheit mit versuchtem Betrug, zu Freiheitsstrafen von sieben Jahren, sechs Jahren sowie drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der für Staatsschutzstrafsachen... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.08.2009
- 6 AZR 319/08 -

BAG zur Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR Caritas

Besitzstandszulage ist eine dem kinderbezogenen Ortszuschlag gleichwertige Leistung

Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde. Dies gilt auch dann, wenn der im Geltungsbereich der AVR beschäftigte Ehepartner aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Ehegatten für die gemeinsamen Kinder das Kindergeld bezieht. Auch in diesem Fall hatte der bei dem kommunalen Arbeitgeber beschäftigte Ehepartner im September 2005 Anspruch auf den kinderbezogenen Ortszuschlag. Ab Oktober 2005 kann er deshalb von seinem Arbeitgeber eine entsprechende Besitzstandszulage verlangen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Der Kläger ist bei dem beklagten Caritasverband beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die AVR Anwendung. Danach erhalten verheiratete Mitarbeiter in Anlehnung an die Regelungen im BAT einen kinderbezogenen Ortszuschlag, dessen Höhe sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder richtet. Die AVR enthalten Konkurrenzregelungen für den Fall, dass der Ehegatte im öffentlichen... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 02.06.2009
- 5 Sa 237/08 -

Kündigung bestätigt: Diebstahl geringer Einzelbeträge kann nicht als Bagatelle abgetan werden

Auch privater Ausnahmezustand rechtfertigt berechnend begangenen Diebstahl nicht

Dies entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Die Richter bestätigten die Kündigung einer 43-jährigen alleinerziehenden Mutter zweier Kinder. Diese war als Hausarbeiterin in einer Berufsschule gekündigt worden, nachdem sie dabei beobachtet worden war, wie sie sechs Ein-Euro-Münzen aus der Tierspendenkasse in der Schulcafeteria entnommen hatte. Sie gestand, bereits zweimal etwas aus der Spendenkasse entnommen zu haben, aber nicht mehr als sechs bis sieben Euro insgesamt.

Die Klägerin hatte sich jeweils nach Betriebsschluss mit ihrem Generalschlüssel Zugang zu der Cafeteria verschafft. Vor Gericht begründete sie ihre Klage gegen die Kündigung damit, dass sie aus einer Notsituation heraus gehandelt habe, weil sie kein Geld mehr gehabt habe, um Brot zu kaufen.Die Richter gaben jedoch ihrem Arbeitgeber - der die Schule betreibenden Stadt - Recht.... Lesen Sie mehr




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