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alle Urteile, veröffentlicht am 26.08.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.06.2009
- X R 57/06 -

Beschränkung des Sonderausgabenabzugs bei Grenzgängern verstößt nicht gegen Europarecht

Sonderausgabenabzug stellt keine unzulässige Diskriminierung dar

Die europäischen Grundfreiheiten werden nicht dadurch verletzt, dass die Altersvorsorgeaufwendungen eines Grenzgängers nur beschränkt als Sonderausgaben geltend gemacht werden können, auch wenn ein anderer Mitgliedsstaat aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland die entsprechenden Altersrenten vollständig besteuert. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Die Regelungen eines Doppelbesteuerungsabkommens können dazu führen, dass das Recht zur Besteuerung der aktiven Arbeitseinkünfte und damit auch die Verpflichtung zur Berücksichtigung der Altersvorsorgeaufwendungen dem „einen“ Staat zugewiesen werden, während der „andere“ Staat das Besteuerungsrecht für die Alterseinkünfte erhält. Haben die betroffenen Steuerrechte unterschiedlichen Besteuerungsregeln, kann es – zeitlich versetzt – zu einer doppelten Besteuerung kommen.Die in Frankreich arbeitende Klägerin lebt in Deutschland und wird nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Frankreich und Deutschland als Grenzgängerin behandelt.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.08.2009
- BVerwG 1 C 25.08 -

Genießen assoziationsberechtigte Türken den gleichen Ausweisungsschutz wie Unionsbürger?

Bundesverwaltungsgericht legt Frage dem Europäischen Gerichtshof vor

In einem Rechtsstreit wegen der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wurde der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg vom Bundesverwaltungsgericht angerufen.

Die dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage betrifft die Übertragbarkeit des in Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Rates der Europäischen Union (Unionsbürgerrichtlinie) geregelten Ausweisungsschutzes von Unionsbürgern auf assoziationsberechtigte und damit privilegierte türkische Staatsangehörige. Die Vorlagefrage lautete: "Richtet sich der... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.08.2009
- 4 AZR 294/08 -

BAG: Keine OT-Mitgliedschaft ohne rechtswirksame Satzung

Wechsel zu OT-Mitgliedschaft vor Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister nicht möglich

Ein Mitglied eines Vereins, das zuvor erklärt hatte, es wolle zu einem bestimmten früheren Termin in die bereits vom Verein beschlossene Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) wechseln, bleibt auch dann an die bis zum Wirksamwerden der Satzungsänderung vom Verband abgeschlossenen Tarifverträge gebunden, wenn das Verbandspräsidium diesem Wunsch durch bestätigende Erklärung entsprochen hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Begründung einer OT-Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband setzt voraus, dass es für diese Mitgliedschaftsform zu dem Zeitpunkt, in dem ein bisheriges Vollmitglied eine OT-Mitgliedschaft begründen will, eine wirksame satzungsmäßige Grundlage gibt. Das setzt wiederum voraus, dass eine dahin gehende Satzungsänderung bereits in das Vereinsregister eingetragen ist.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 10.07.2009
- S 1 SO 1340/09 -

SG Karlsruhe: Umzugskosten aus Sozialhilfemitteln nur bei laufendem Leistungsbezug übernahmefähig

Aufwendungen für einen Umzug gehören nicht zu dem im Gesetz festgelegten einmaligen Bedarf

Wenn jemand Altersrente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und aufgrund eines Räumungsurteils aus der gemeinsamen Wohnung mit seiner Lebensgefährtin ausziehen muss, hat er keinen Anspruch darauf, dass die Kosten für den Umzug aus Sozialhilfemitteln gezahlt werden. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.

Der Kläger wohnte zuletzt mitfrei bei seiner damaligen Lebensgefährtin in Bayern. Er bezieht Altersrente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung. Im Sommer 2008 verzog der Kläger - nach einem Räumungsurteil - nach Karlsruhe. Seinen beim bayerischen Sozialhilfeträger gestellten Antrag, die Kosten des Umzugs aus Sozialhilfemitteln zu übernehmen, lehnte dieser mit der Begründung ab, der... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.08.2009
- BVerwG 3 C 19.08 -

BVerwG: Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Physiotherapeuten

Gesetzliche Fixierung des Berufsbildes steht eigenverantwortlicher Ausübung der Heilkunde nicht entgegen

Ein Physiotherapeut darf eine begrenzte Heilpraktikererlaubnis beanspruchen. Er muss sich hierfür aber zuvor einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Klage eines ausgebildeten Physiotherapeuten, der die Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach § 1 des Heilpraktikergesetzes beschränkt auf den Bereich der Physiotherapie erstrebt hat, ohne zuvor eine nach dem Heilpraktikerrecht vorgesehene Kenntnisüberprüfung absolvieren zu müssen.Der beklagte Freistaat... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.08.2009
- 4 AZR 280/08 -

BAG zur Weitergeltung eines Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang

Bestimmungen des Sanierungstarifvertrages sind maßgebend für weiteres Arbeitsverhältnis

Schließen ein Insolvenzverwalter und die Gewerkschaft einen Sanierungstarifvertrag kann dieser nach einem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht durch Kündigungserklärung ihr gegenüber beendet werden. Eine Teilkündigung des Arbeitnehmers bezogen auf die nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB transformierten Rechte und Pflichten des Tarifvertrages ist nicht möglich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Kläger war bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt. Für sein Arbeitsverhältnis galten kraft beiderseitiger Tarifbindung die Verbandstarifverträge. Der Insolvenzverwalter schloss mit der IG Metall einen befristeten und jeweils zum Monatsende kündbaren Sanierungstarifvertrag, der u.a. eine gegenüber den Verbandstarifverträgen längere Arbeitszeit ohne Lohnausgleich und eine Lohnkürzung regelte. Zum 1. Juli... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 26.08.2009
- 7 K 2079/07 -

VG Minden: Ausweisung eines „Hass-Predigers“ rechtmäßig

Ausweisung setzt keine strafrechtliche Verurteilung voraus

Ein als asylberechtigt anerkannter ägyptischer Staatsangehörigen aus Porta Westfalica, der in einem "Islamischen Zentrum" in zahlreichen Predigten zu Gewalttaten aufgerufen hat, darf aus Deutschland ausgewiesen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden.

Der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke hatte bereits im Juli 2006 die Ausweisung des 1966 geborenen Klägers verfügt und ihm die Abschiebung nach Ägypten angedroht. Ein hiergegen vom Kläger anhängig gemachter Eilantrag war vom Verwaltungsgericht im September 2006 abgelehnt worden; die hiergegen vom Kläger erhobene Beschwerde hatte beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen... Lesen Sie mehr



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