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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gewerkschaft“ veröffentlicht wurden
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021
- 4 AZR 403/20 -
Gewerkschaft hat Anspruch auf Durchführung eines Haustarifvertrags
Kein Anspruch auf Tarifvertragsdurchführung für nicht tarifgebundenen arbeitnehmerähnlichen Personen
Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durch-führung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch Leistungsklage geltend gemacht werden und ist auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt. Dem kann im Klageantrag durch eine abstrakte Beschränkung auf „die Mitglieder“ Rechnung getragen werden, deren namentliche Nennung ist nicht erforderlich. dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Der Kläger ist eine bei dem Beklagten - einer Landesrundfunkanstalt - vertretene Gewerkschaft. Die Parteien haben mehrere Haustarifverträge, u.a. über die Vergütung arbeitnehmerähnlicher Personen nach sog. Honorarrahmen im Bereich Fernsehen und Hörfunk, geschlossen. Seit Dezember 2016 vergütet der Beklagte bei ihm als "pauschalierte Tagesreporter" tätige arbeitnehmerähnliche Personen nicht mehr nach speziellen sog. Honorarkennziffern, sondern nach Tagespauschalen, die in den Honorarrahmen unter der Ãœberschrift „sonstige Mitarbeit“ vorgesehen sind. Der Kläger hat dies für tarifwidrig gehalten. Mit seiner Klage hat er die Durchführung der Tarifverträge... Lesen Sie mehr
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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.06.2021
- 21 BVL 5001/21 -
Gewerkschaft ver.di tariffähig auch für Pflege außerhalb von Krankenhäusern
LG Berlin-Brandenburg zur Tariffähigkeit einer Gewerkschaft
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat Anträge des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. zur Feststellung fehlender Tariffähigkeit der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen. Im Arbeitgeberverband Pflege e.V. (AGVP) haben sich private Pflegeunternehmen zusammengeschlossen. Daneben bestehen weitere Arbeitgeberverbände der Pflegebranche, unter anderem die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP). Die Gewerkschaft ver.di hat am 1. Februar 2021 mit dem BVAP einen Tarifvertrag über Mindestarbeitsbedingungen in der Pflegebranche abgeschlossen. Angestrebt wurde eine Allgemeinverbindlicherklärung dieses Tarifvertrages nach § 7 a Arbeitnehmer-Entsendegesetz, zu der es wegen der fehlenden Zustimmung der Caritas nicht kam.
Mit seinem noch während der Auseinandersetzungen über die mögliche Allgemeinverbindlichkeit dieses Tarifvertrages beim Landesarbeitsgericht eingereichten Antrag hat der AGVP eine fehlende Tariffähigkeit der Gewerkschaft ver.di für Pflegebetriebe, die Pflegeleistungen außerhalb von Krankenhäusern erbringen, geltend gemacht. Zur Begründung hat der AGVP ausgeführt, jedenfalls wegen der... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.05.2020
- 1 BvR 672/19, 1 BvR 2832/19, 1 BvR 797/19 -
BVerfG: VerfassungsÂbeschwerde gegen Neuregelung zur Tarifkollision erfolglos
Verfassungsbeschwerden wegen Verstoßes gegen die Subsidiarität unzulässig
Das Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Neuregelung zur Tarifkollision nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2017 in § 4 a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) wenden. Den Beschwerdeführen-den, zwei Gewerkschaften und einem Dachverband von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, geht der Schutz gegenüber größeren Gewerkschaften durch die neue Regelung nicht weit genug. Sie müssen die aufgeworfenen Fragen jedoch zunächst von den Fachgerichten klären lassen. Die Verfassungsbeschwerde ist insofern subsidiär.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Vorschriften des Tarifvertragsgesetzes wird im Fall der Kollision mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb grundsätzlich der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft verdrängt, die weniger Mitglieder im Betrieb organisiert. Mit Urteil vom 11. Juli 2017 hat der Erste Senat die Kollisionsregelung insoweit für verfassungswidrig gehalten,... Lesen Sie mehr
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Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 06.03.2020
- 9 Ga 1/20 -
Zulässiger Streik in Betrieben der Gesundheitsvorsorge trotz Virus-Pandemie bei Sicherstellung eines Notdienstes
Abschluss einer Notdienstvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft nicht erforderlich
Betriebe der Gesundheitsvorsorge dürfen auch bei einer Virus-Pandemie bestreikt werden, wenn ein Notdienst sichergestellt wird. Der Abschluss einer Notdienstvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und der Gewerkschaft ist nicht erforderlich. Dies hat das Arbeitsgericht Gießen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Gewerkschaft wollte an zwei Tagen im März 2020 einen Warnstreik bei einem Betrieb der Gesundheitsvorsorge vornehmen. Der Betrieb untersuchte für ein Krankenhaus Proben von Patienten. Wegen der Corona-Pandemie zu dieser Zeit erachtete der Betrieb den Streik für unzulässig. Ohne Abschluss einer Notdienstvereinbarung zwecks Vermeidung von... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.12.2018
- 4 U 86/18 -
Gewerkschaftsmitglied muss auch ohne Listenkandidatur einen Teil der Aufsichtsratstantieme an Gewerkschaftsstiftung abführen
Abführungspflicht stellt keine Gegenleistung für Unterstützung bei der Wahl dar
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall auch dann verpflichtet sind, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden.
Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens war Mitglied der klagenden Gewerkschaft IG Metall. Nach § 3 der Gewerkschaftssatzung müssen Gewerkschaftsmitglieder, die Funktionen in einem übergeordneten Überwachungs- und Entscheidungsgremium (z.B. als Aufsichtsratsmitglied) wahrnehmen, einen Teil der dafür erhaltenen Vergütung an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abführen.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.08.2018
- 4 U 234/17 -
Ausschluss eines Gewerkschaftsmitglieds aus wichtigem Grund muss in angemessener Reaktionszeit erfolgen
Zu langes Abwarten zeigt fehlende Unzumutbarkeit einer weiteren Hinnahme der Mitgliedschaft
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bekräftigt, dass eine Gewerkschaft nur dann ein Mitglied aus wichtigem Grund ausschließen kann, wenn sie in angemessener Zeit nach Kenntnis der Gründe den Ausschluss beschließt. Ein halbes Jahr ist dabei zu lang.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war Mitglied in der beklagten Gewerkschaft und seit 2012 einer ihrer zwei stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Im September 2015 schloss die Beklagte den Kläger aus der Gewerkschaft wegen "nachhaltig und schwerwiegend schädigenden Verhaltens" aus. Die Beklagte warf dem Kläger u.a. vor, Beiträge nicht oder nicht korrekt gezahlt, auf einer sogenannten... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.09.1955
- 1 AZR 480/54 -
BAG: Sozialadäquater wilder Streik kann durch Übernahme einer Gewerkschaft zu legitimen Streik werden
Kein Recht zur fristlosen Kündigung des streikenden Arbeitnehmers
Ein sozialadäquater Streik, der ohne Aufruf einer Gewerkschaft ausgebrochen ist (sog. "Wilder Streik"), kann durch Übernahme einer Gewerkschaft zu einem legitimen Streik werden. In diesem Fall ist eine fristlose Kündigung der streikenden Arbeitnehmer unzulässig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 1954 traten die Schlachtergesellen des Kieler Schlachthofes in den Streik, um somit Lohnerhöhungen zu erreichen. Der Streik wurde zwei Tage nach der Arbeitsniederlegung von einer Gewerkschaft genehmigt, von ihr weitergeführt und schließlich zu Ende gebracht. Einer der Schlachtergesellen wurde dennoch von seinem Arbeitgeber mit Hinweis... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.02.2017
- 6 TaBV 1585/16 -
Keine gerichtliche Überprüfung der Mitbestimmungsvereinbarung bei Zalando SE auf Antrag von ver.di
Antrag von ver.di wegen fehlenden fortbestehenden Rechtsverhältnisses zwischen der Zalando SE und ver.di unzulässig
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE für unzulässig gehalten.
Eine Gesellschaft europäischen Rechts (Societas Europaea – SE) wird ausgehend von bereits bestehenden Gesellschaften gegründet. Hierbei ist nach dem SEBeteiligungsgesetz* eine Beteiligungsvereinbarung zur weiteren Regelung der Mitbestimmung zu treffen. Diese wird für die Arbeitnehmer von einem „Besonderen Verhandlungsgremium“ verhandelt, das sich aus Vertretern der Arbeitnehmerschaft... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.07.2016
- 1 AZR 160/14 -
Friedenspflicht verletzender Streik begründet Schadensersatzpflicht der streikführenden Gewerkschaft
Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) muss Schadensersatzzahlungen an Fraport AG leisten
Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Er verpflichtet bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der dem Kampfgegner entstandenen Schäden. Die streikführende Gewerkschaft kann nicht einwenden, dass die Schäden auch bei einem Streik ohne friedenspflichtverletzende Forderungen entstanden wären. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) vertritt die berufs- und tarifpolitischen Interessen des Flugsicherungspersonals. Sie hatte mit der Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens - der Fraport AG (Fraport) - einen Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Vorfeldkontrolle und Verkehrszentrale geschlossen, dessen Bestimmungen... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 29.06.2015
- 2 Ws 132/15 Vollz -
Vereinigung von arbeitenden Strafgefangenen stellt keine Gewerkschaft dar
Verteilen und Entgegennahme von Mitgliedsanträgen während der Arbeitszeit und den Pausen kann untersagt werden
Einem Strafgefangenen, der Mitglied einer "Gefangenen-Gewerkschaft" ist, kann von der Justizvollzugsanstalt aus Sicherheitsgründen untersagt werden, während der Arbeitszeit und in den Pausen Mitgliedsanträge zu verbreiten und entgegenzunehmen. Das Recht zur Untersagung ergibt sich aus dem Direktionsrecht der Anstalt. Ein unzulässiger Eingriff in die Werbefreiheit einer Gewerkschaft liegt nicht vor, da eine Gefangenen-Gewerkschaft keine Gewerkschaft ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Strafgefangener der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel war Mitglied in einer "Gefangenen-Gewerkschaft". Im Rahmen seiner Arbeit als Busfahrer auf dem Anstaltsgelände verteilte er Mitgliedsanträge und nahm solche entgegen. Die Anstaltsleitung untersagt jedoch diese Tätigkeit aus Sicherheitsgründen. Denn den arbeitenden Strafgefangenen... Lesen Sie mehr
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