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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.07.2009
4 AZR 250/08 -

BAG zu „anderen Abmachungen“ während eines noch laufenden Tarifvertrages

Ein Änderungsvertrag, der nur noch den tariflichen Mindestlohn vorsieht, stellt keine „andere Abmachung“ nach § 4 V TVG dar

Schließen tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien während der Laufzeit eines Tarifvertrages einen Änderungsvertrag, der mit sofortiger Wirkung untertarifliche Arbeitsbedingungen festlegt, wird diese Vereinbarung durch die unmittelbar und zwingend wirkende Tarifnorm verdrängt, § 4 Abs. 1 und Abs. 3 TVG. Sie ist grundsätzlich auch nicht als andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG für den Fall zu verstehen, dass die zwingende Wirkung des geltenden Tarifvertrages später entfallen sollte (etwa wegen eines späteren Verbandsaustritts und wiederum später nachfolgendem Ende des Tarifvertrages iSv. § 3 Abs. 3 TVG) und die Nachwirkung eintritt. Bereits aus der Vereinbarung selbst ergibt sich, dass ihr Regelungswillen auf die Beseitigung der unmittelbaren und zwingenden Wirkung der tariflichen Normen gerichtet ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Die beklagte Arbeitgeberin ist seit vielen Jahren Mitglied in einem Arbeitgeberverband des Baugewerbes, seit dem 1. Januar 2006 als Mitglied ohne Tarifbindung (OT). Zu diesem Zeitpunkt galt der am 29. Juli 2005 zwischen dem Verband und der IG BAU vereinbarte Lohntarifvertrag (TV Lohn-West), der von der Gewerkschaft später zum 31. März 2007 gekündigt wurde. Bereits am 12. Juli 2005 hatte die Beklagte nach vorheriger Information des Betriebsrates über die wirtschaftlich angespannte Lage des Unternehmens mit vielen ihrer Arbeitnehmer - darunter auch dem Kläger - Änderungsverträge vereinbart. Danach sollte u.a. ab dem 1. September 2005 nur noch der tarifliche Mindestlohn, nicht jedoch der Facharbeiterlohn gezahlt werden sowie der Anspruch auf das 13. Monatseinkommen entfallen. Der Kläger, Mitglied der IG BAU, hat auch für den Zeitraum ab dem 1. April 2007 den tariflichen Facharbeiterlohn geltend gemacht. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, bei den Vereinbarungen vom 12. Juli 2005 handele es sich jedenfalls für die Zeit nach dem Ende des TV Lohn-West ab dem 1. April 2007 um eine dessen Nachwirkung beendende andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten blieb ebenso wie in mehreren Parallelverfahren vor dem Vierten Senat ohne Erfolg. Der Kläger kann seinen tariflichen Facharbeiterlohn weiter von der Arbeitgeberin verlangen. Der TV Lohn-West wirkt für ihn nach.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.07.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 68/09 des BAG vom 01.07.2009

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