die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „sexuelle Belästigung“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 17.12.2019
- 15 A 7795/16 -
Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen bestätigt
Fahrlehrer kann Vielzahl von Einzelvorwürfen nicht insgesamt entkräften
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen bestätigt. Eine entsprechende Klage des Fahrlehrers gegen den Entzug der Erlaubnis wurde abgewiesen, da der Kläger eine Vielzahl von Einzelvorwürfen nicht insgesamt entkräften konnte.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die beklagte Region Hannover den Entzug der Fahrlehrererlaubnis mit der Begründung angeordnet, dass der Kläger als Fahrlehrer nicht mehr über die erforderliche Zuverlässigkeit verfüge. Es gebe umfangreiche Zeugenhinweise darauf, dass der Kläger sich gegenüber Fahrschülerinnen wiederholt unangemessen bzw. übergriffig in sexualisierter Form verhalten habe, indem er sie im Rahmen der praktischen Fahrausbildung unnötig bzw. übermäßig berührt, sie mit pornografischen Bildern konfrontiert und anzüglich angesprochen habe.Seine hiergegen erhobene Klage blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht Hannover... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 09.05.2018
- 7 L 261/18 -
Sofortiger Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis aufgrund Aufforderung zur Vornahme von sexuellen Handlungen einer hypnotisierten Patientin
Heilpraktiker ist als sittlich unzuverlässig anzusehen
Fordert ein Heilpraktiker eine Patientin unter Hypnose dazu auf, sexuelle Handlungen vorzunehmen, kann seine Heilpraktikererlaubnis sofort widerrufen werden. Denn durch ein solches Verhalten zeigt sich der Heilpraktiker als sittlich unzuverlässig im Sinne von § 2 Abs. 1 f) des Heilpraktikergesetzes. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2017 forderte ein Heilpraktiker für Psychotherapie eine unter Hypnose stehende Patientin zur Vornahme von sexuellen Handlungen auf. Die Patientin hatte vor Beginn der Hypnose noch ausdrücklich die Frage des Heilpraktikers verneint, ob sie Sex mit ihm haben wolle. Trotz dessen forderte er die hypnotisierte Patientin dazu auf,... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.03.2017
- 2 AZR 698/15 -
BAG: Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch Lehrer aufgrund Anfassens des Gesäßes sowie Streicheln über den Rücken einer Schülerin
Berührungen können fristlose Kündigung des Lehrers nach sich ziehen
Nimmt ein Lehrer eine Grundschülerin in den Arm und fasst dabei ihr Gesäß an und streichelt er einer Grundschülerin über den Rücken, so verletzt er damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Dies kann unabhängig davon, ob die Berührungen als sexuelle Belästigung zu werten sind, eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2008 wurde ein Lehrer an einer Grundschule von mehreren Eltern mit dem Vorwurf konfrontiert mehrere Schülerinnen sexuell belästigt zu haben. Nachdem die Schulleitung umfassende Maßnahmen ergriff, um die Vorwürfe aufzuklären, standen zwei Vorfälle fest. So hatte der Lehrer eine Schülerin in den Arm genommen und dabei ihren Po angefasst.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht München, Urteil vom 10.09.2015
- 8 U 1555/15 -
Reha-Klinik haftet nicht für einmaligen sexuellen Übergriff eines angestellten Physiotherapeuten
Geschädigter Patientin steht gegenüber Reha-Klinik kein Schmerzensgeldanspruch zu
Kommt es während einer physiotherapeutischen Behandlung zu einem sexuellen Übergriff durch den Physiotherapeuten, haftet dafür nicht die Reha-Klinik, wenn der Vorfall einmalig und nicht vorhersehbar war. Der geschädigten Patientin steht damit gegenüber der Reha-Klinik kein Schmerzensgeldanspruch zu. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 47-jährige Frau befand sich im April und Mai 2013 nach einer Bandscheibenoperation in stationärer Rehabilitationsbehandlung. Dabei kam es während einer physiotherapeutischen Behandlung zu einem sexuellen Übergriff eines angestellten Physiotherapeuten. Dieser drang gegen den erklärten Willen der Patientin zumindest mit einem Finger in... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.03.2017
- 5 K 1594/14 -
Schadensersatz des Arbeitsgebers nach Diskriminierung ist steuerfrei
Entschädigung für immaterielle Schäden ist nicht als Arbeitslohn zu qualifizieren
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung zahlen muss, auch dann steuerfrei (also kein Arbeitslohn) ist, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens wohnt im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Worms-Kirchheimbolanden und ist Einzelhandelskauffrau. Gegen die ordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses "aus personenbedingten Gründen" erhob sie eine Kündigungsschutzklage, mit der sie auch eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund ihrer Behinderung begehrte. Wenige Wochen... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Bad Hersfeld, Beschluss vom 22.07.2016
- F 361/16 EASO -
Sexuelle Belästigung eines Kindes über WhatsApp: Vater zum Löschen der App vom Handy des Kindes verpflichtet
Grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen Nutzung von WhatsApp durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren
Wird ein 15 Jahre altes Mädchen über WhatsApp sexuell belästigt und bestehen Zweifel an einem verantwortungsvollen Umgang des Mädchens mit der App, so kann dem Vater auferlegt werden, die App vom Handy seines Kindes zu löschen sowie regelmäßige klärende Gespräche mit dem Kind durchzuführen und Kontrollen des Handys vorzunehmen. Es bestehen zudem grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen die Nutzung von WhatsApp durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Hersfeld hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern eines 15- und 10-jährigen Mädchens waren seit dem Jahr 2006 geschieden und lebten daher getrennt voneinander. Dem Vater stand das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu, so dass die Kinder hauptsächlich beim Vater lebten. Das ältere Mädchen erhielt seit Frühjahr 2015 von einem alten Schulfreund ihres Vaters, welcher in einer Nachbargemeinde... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 21.09.2015
- 5 U 123/15 -
Vorstandsmitglied einer Bank hat keinen Anspruch auf Auskunft über Namen anonymer Strafanzeigenverfasser
Klage auf Auskunftserteilung über Namen nach anonymer Strafanzeigen wegen sexueller Belästigung erfolglos
Das Vorstandmitglied einer emsländischen Bank ist vor dem Oberlandesgericht Oldenburg mit einer Klage auf Erteilung einer Auskunft über die Namen anonymer Strafanzeigenverfasser gescheitert.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war Vorstandsmitglied einer Bank im Emsland. Im November 2011 wurden gegen ihn mehrere anonyme Strafanzeigen wegen sexueller Belästigung von namentlich benannten Mitarbeiterinnen - unter ihnen die Beklagte - erstattet. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück leitete ein Ermittlungsverfahren ein und vernahm die Mitarbeiterinnen. Dabei blieben die... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27.05.2015
- 9 W 68/14 -
Sohn kann nach strafrechtlicher Verurteilung des Vaters wegen sexuellen Missbrauchs Schmerzensgeld beanspruchen
Vater kann in diesem Zusammenhang Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung weitgehend versagt werden
Ein vom Vater schwer sexuell missbrauchter Junge kann ein erhebliches Schmerzensgeld beanspruchen und seinen zivilrechtlichen Anspruch mithilfe der vom Strafrichter getroffenen tatsächlichen Feststellungen zum Tatgeschehen begründen. Nach der Beschlussfassung des Oberlandesgerichts Hamm kann dies rechtfertigen, dem zivilrechtlich beklagten Vater Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen die Schmerzensgeldforderung des missbrauchten Kindes weitgehend zu versagen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 21 Jahre alte, im Ruhrgebiet lebende Kläger verlangt von seinem beklagten, heute 54 Jahre alten, inhaftierten Vater aus Bochum ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro. Dieses begründet er mit Taten schweren sexuellen Missbrauchs aus den Jahren 1999 bis 2005, die Gegenstand eines vor dem Landgericht Bochum gegen den Beklagten... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 21.02.2014
- 14 Sa 609/13 -
Sexuelle Belästigung der minderjährigen Nichte einer Arbeitskollegin über Facebook rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers
Privates Verhalten des Arbeitnehmers beeinträchtigt Arbeitsverhältnis
Belästigt ein Arbeitnehmer über Facebook die minderjährige Nichte einer Arbeitskollegin sexuell, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Zwar rechtfertigen Verfehlungen im Privatbereich nicht stets eine fristlose Kündigung. Etwas anderes gilt aber, wenn durch das private Verhalten des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis beeinträchtigt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 57jähriger Mann war als Hallenmeister für die Kulturhalle einer Stadt tätig. In der Halle wurden unter anderem Veranstaltungen von Schüler- und Kindergartengruppen aufgerührt. Im November 2012 chattete der Hallenmeister mit der 12jährigen Nichte einer Arbeitskollegin über Facebook. Dabei fielen gegenüber dem minderjährigen Mädchen folgende... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2014
- 2 AZR 651/13 -
Sexuelle Belästigung einer Frau durch Anfassen des Busens rechtfertigt grundsätzlich eine fristlose Kündigung
Vorherige Abmahnung als milderes Mittel notwendig bei Vorliegen eines einmaligen Augenblickversagens und anschließender Reue
Belästigt ein Arbeitnehmer eine Frau durch verbale Äußerungen und dem Anfassen des Busens sexuell, so rechtfertigt dies grundsätzlich die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Jedoch ist als milderes Mittel eine Abmahnung zu wählen, wenn die sexuelle Belästigung auf ein einmaliges Augenblickversagen zurückgeht und der Arbeitnehmer ehrliche Reue zeigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2012 kam es im Wasch- und Umkleideraum einer Kfz-Werkstatt zu einer sexuellen Belästigung einer Mitarbeiterin eines externen Reinigungsunternehmens. Ein Kfz-Mechaniker nahm irrtümlich an, dass die Reinigungsfrau mit ihm geflirtet habe. Er sagte daher zu ihr, dass sie einen schönen Busen habe. Anschließend berührte er den Busen. Nachdem... Lesen Sie mehr
