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alle Urteile, veröffentlicht am 20.01.2009

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 12.11.2008
- 1 K 784/08 -

Geschlossener psychiatrischer Bereich neben Wohnhaus zulässig

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage von Nachbarn eines Alten- und Pflegeheims in Villingen-Schwenningen gegen die baurechtliche Genehmigung eines geschlossenen psychiatrischen Bereichs in diesem Heim abgewiesen.

Das Verfahren hat folgenden HIntergrund: Der Betreiber des Alten- und Pflegeheims begann Ende des Jahres 2005, psychisch Kranke, insbesondere solche mit Suchtgeschichte, in einen geschlossenen Bereich seiner Einrichtung aufzunehmen. Dagegen erhoben sich umfangreiche Anwohnerproteste; es wurde eine Bürgerinitiative „Villingen-Schwenningen Kurgebiet e. V.“ gegründet, die vor allem Lärmbelästigungen und die Verunsicherung der Umgebung durch gefährliche Patienten beanstandete. Im November 2006 erteilte die Stadt Villingen-Schwenningen dem Betreiber eine Baugenehmigung für die Einrichtung und Nutzung eines geschlossenen psychiatrischen Bereichs mit 22... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 19.11.2008
- 4 L 1252/08.NW -

Nach Großbrand in Reifenlager: Reifenhändlerin muss Auftrag zur Grundwassersanierung erteilen

Die Kreisverwaltung Kaiserslautern darf nach einem Großbrand in einem Rodenbacher Reifengroßhandel von der betroffenen Reifenhändlerin verlangen, die sofortige Grundwassersanierung in Auftrag zu geben. Dies geht aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Die Antragstellerin, eine GmbH, betreibt in Rodenbach einen Reifengroßhandel. Am 11. Oktober 2008 kam es auf ihrem Betriebsgelände in vier Lagerhallen zu einem Großfeuer. Zur Brandbekämpfung setzte die Feuerwehr Löschwasser mit einem speziellen Löschschaum ein; dieser Schaum enthielt Wasser gefährdende Substanzen, die mit dem abfließenden Löschwasser über einen Löschteich in den Boden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 20.11.2008
- 3 L 383/08 -

Schuhproduzent darf keine Feuerwehrstiefel verkaufen

Schuhe entsprechen nicht den Anforderungen des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes

Die Hanrath Schuh GmbH aus Heinsberg, die seit 2002 Feuerwehrstiefel produziert, darf diese nicht mehr verkaufen. Das Unternehmen ist mit seinem Eilantrag gegen das Verbot der Bezirksregierung Köln unterlegen. Die Bezirksregung hat das in Verkehr bringen der Stiefel wegen "schwerwiegender Mängel" verboten.

Die Antragstellerin produziert seit 2002 Feuerwehrstiefel. Wegen schwerwiegender Mängel untersagte ihr die Bezirksregierung Köln, diese Stiefel in Verkehr zu bringen. Zugleich gab sie der Antragstellerin auf, alle Käufer ihrer Feuerwehrstiefel über die Gefahren und Mängel der gekauften Stiefel zu informieren. Gegen diese Ordnungsverfügung hat die Antragstellerin Klage erhoben. Ihren... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.01.2009
- BVerwG 10 C 52.07 -

Keine Flüchtlingsanerkennung für Tschetschenin wegen fehlender medizinischer Behandlung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, mit der eine aus Tschetschenien stammende russische Staatsangehörige mit Blick auf das Fehlen einer dringend erforderlichen medizinischen Behandlung bei einer Rückkehr nach Russland als Flüchtling anerkannt wurde.

Die Klägerin reiste im September 1999 aus Tschetschenien aus und kam über Moskau im Januar 2000 nach Deutschland. Ihren Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ab. Mit ihrer Klage auf Flüchtlingsanerkennung hatte die Klägerin in erster Instanz Erfolg. Während des Berufungsverfahrens stellte sich heraus, dass sie an einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.01.2009
- 8 LA 88/08 -

Arzt kann bei sexuellen Übergriff Berufsverbot erteilt werden

Widerruf der Approbation aufgrund rechtskräftigem Urteil im Strafverfahren

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem Arzt wegen Unwürdigkeit die Approbation zu entziehen ist, der wegen sexuell motivierter Handlungen an einer Patientin rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt worden ist.

Die für den Widerruf von ärztlichen Approbationen in Niedersachsen zuständige Behörde wurde von der Staatsanwaltschaft im April 2005 darüber informiert, dass gegen einen in Niedersachsen niedergelassenen Facharzt wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung Anklage erhoben worden war. Die Approbationsbehörde ergriff zunächst keine berufsrechtlichen Maßnahmen, sondern wartete den Ausgang des... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 20.01.2009
- C-350/06, C-520/06 -

EuGH: Ein Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er wegen Krankheit nicht ausüben konnte

Der nicht genommene Jahresurlaub ist abzugelten

Ein Arbeitnehmer, der wegen Krankheit seinen bezahlten Jahresurlaub nicht nehmen konnte, verliert nicht den Anspruch auf diesen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

In seinem Urteil legt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften den in der Gemeinschaftsrichtlinie über die Arbeitszeit (siehe unten) verankerten Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub aus.Um diese Auslegung haben das Landesarbeitsgericht Düsseldorf und das House of Lords (Vereinigtes Königreich) in Rechtssachen ersucht, in denen es um den Anspruch von Arbeitnehmern,... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2009
- 1 AZR 515/08 -

Gewerkschaften dürfen dienstliche E-Mails nutzen

Bundesarbeitsgericht erklärt Gewerkschaftswerbung per E-Mail für zulässig

Gewerkschaften dürfen für ihre Informationen an die Belegschaften die betrieblichen E-Mail-Adressen verwenden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Klägerin ist ein Dienstleistungsunternehmen der Informationstechnologie für die Finanzbranche. Sie beschäftigt bundesweit an mehreren Standorten ca. 3.300 Mitarbeiter. Die Beklagte zu 1) ist eine Gewerkschaft mit ca. 2,3 Mio. Mitgliedern. Der Beklagte zu 2) ist deren Bezirksleiter des Landesbezirks Rheinland-Pfalz, der Beklagte zu 3) Bundesfachgruppenleiter. Die Klägerin verfolgte... Lesen Sie mehr



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