wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Samstag, 27. November 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Asylantrag“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.07.2021
- 11 A 1674/20.A und 11 A 1689/20.A -

Aus Italien nach Deutschland weitergereiste Schutzberechtigte oder Asylsuchende dürfen nicht nach Italien rücküberstellt werden

Keine Rücküberstellung nach Italien wegen Gefahr extremer materieller Not

Die Asylanträge eines in Italien anerkannten Schutzberechtigten aus Somalia und eines Asylsuchenden aus Mali, der zuvor in Italien einen Asylantrag gestellt hatte, dürfen nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie im Falle ihrer Rücküberstellung dorthin ihre elementarsten Bedürfnisse für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen durch zwei bekannt gegebene Urteile entschieden.

In den hier vorliegenden Fällen hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag des Somaliers als unzulässig abgelehnt, weil er in Italien bereits internationalen Schutz erhalten hatte. Das Verwaltungsgericht Münster hatte die Klage des Somaliers mit der Begründung abgewiesen, international Schutzberechtigte hätten in Italien das Recht, für sechs Monate in Aufnahmeeinrichtungen zu wohnen; ferner hätten sie dort Zugang zu Sozialwohnungen, zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen. Dem Kläger, der gesund, jung und arbeitsfähig sei, drohe in Italien selbst für den Fall einer fehlenden staatlichen Unterstützung keine Situation extremer... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 01.06.2021
- VG 9 K 135/20 A -

Behördliches Auslesen und Verwerten von Daten auf Handys von Asylbewerbern zu Zwecken des Asylverfahrens beanstandet

VG Berlin gibt Klage einer Asylbewerberin statt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ist ohne das Ausschöpfen milderer Mittel nicht befugt, Asylsuchende zur Preisgabe ihrer Handyzugangsdaten zu verpflichten, deren Handys auszuwerten und die so erlangten Daten der Entscheidung über den Asylantrag zugrunde legen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Klageverfahren entschieden.

Die Klägerin reiste 2019 in das Bundesgebiet ein. Sie gab an, afghanische Staatsangehörige zu sein. Dabei reichte sie unter anderem eine afghanische Geburts- und eine Heiratsurkunde ein, war allerdings nicht im Besitz eines gültigen Passes oder Passersatzes. Bei der Asylantragstellung folgte sie der Aufforderung des Bundesamtes, ihr Handy zu übergeben und die Zugangsdaten zur Verfügung... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.06.2020
- 2 BvR 297/20, 2 BvR 11/20 und 2 BvR 2389/18 -

BVerfG: Ablehnung von Anträgen Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig

Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz

Das Bundes­verfassungs­gericht hat drei Verfassungs­beschwerden von afghanischen Asylsuchenden stattgegeben, die sich gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz wenden. Die Annahme des Verwaltungsgerichts Berlin, den Beschwerdeführern fehle im Hinblick auf die derzeit restriktive Berliner Praxis bei Abschiebungen nach Afghanistan das Rechts­schutzbedürfnis für ihre Anträge, ist mit dem verfassungs­rechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbar. Denn die Berliner Weisungslage zu Abschiebungen nach Afghanistan schließt die mit den gegen die Beschwerdeführer vorliegenden Abschiebungs­androhungen verbundenen rechtlichen Risiken nicht mit der erforderlichen Zuverlässigkeit aus.

Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige, die bereits in Schweden erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen haben. Die anschließend in Deutschland gestellten Asylanträge lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) als unzulässig ab. Zugleich stellte es fest, dass Abschiebungsverbote nicht vorlägen, und drohte die Abschiebung nach Afghanistan an. ... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.04.2020
- 2 BvR 1838/15 -

BVerG: Keine "Glaubensprüfung" durch Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten

Gerichte müssen Tatsache der verfolgungs­trächtigen Glaubensbetätigung für religiöse Identität feststellen

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundes­verfassungs­gerichts hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft wegen des Übertritts zum christlichen Glauben richtet. Die Maßstäbe, die das Bundes­verwaltungs­gericht für die Prüfung, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht, entwickelt und in dem angegriffenen Beschluss bestätigt hat, sind von Verfassungswegen nicht zu beanstanden. Zwar dürfen die Gültigkeit eines Übertritts zu einer Religions­gemeinschaft und das religiöse Selbstverständnis einer solchen Gemeinschaft nicht in Frage gestellt werden. Die Gerichte müssen jedoch die innere Tatsache, dass die verfolgungs­trächtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung hat, zu ihrer vollen Überzeugung feststellen. Diese fachgerichtliche Prüfung verletzt weder das Selbst­bestimmungs­recht der Kirchen oder Religions­gemeinschaften noch die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit des Einzelnen.

Im zugrunde liegenden Fall ist der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Er stellte 2011 einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnte, weil der Beschwerdeführer eine begründete Furcht vor Verfolgung nicht glaubhaft gemacht habe. Während des sich anschließenden Klageverfahrens trug der Beschwerdeführer ergänzend vor, dass er im Mai 2013 getauft... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Essen, Beschluss vom 27.03.2020
- L 20 AY 20/20 B ER -

Asyl­bewerber­leistungen ohne Einschränkungen

Gewährung internationalen Schutzes durch Griechenland rechtfertigt keine Einschränkung der Asyl­bewerber­leistungen

Die Gewährung internationalen Schutzes durch Griechenland rechtfertigt keine Einschränkung der in Deutschland zu beanspruchenden Leistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz (AsylbLG), das entschied das Landessozialgericht in Essen mit Beschluss.

Die irakischen Antragsteller reisten zunächst nach Griechenland ein, wo ihnen internationaler Schutz gewährt wurde. 2019 reisten sie nach Deutschland ein. Ihren Asylantrag lehnte das BAMF ab. Das Land NRW reduzierte daraufhin die Leistungen nach dem AsylbLG auf Unterkunft und Verpflegung sowie einen Geldleistungsanspruch von 24,00 Euro monatlich. Der hiergegen gerichtete Antrag auf... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.03.2020
- 19 A 4470/19.A -

Malariagefahr begründet kein Abschiebungsverbot für Kleinkinder nach Nigeria

Erforderliche Annahme einer Extremgefahr nicht gegeben

In Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, können nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht durch Urteil vom 24. März 2020 entschieden. Die Revision nicht zugelassen.

Im hier vorliegenden Fall war die im Juni 2017 in Italien geborene Klägerin mit ihrer Mutter 2018 nach Deutschland eingereist. Den für sie gestellten Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ab und stellte dabei fest, dass Abschiebungsverbote nicht vorlägen.Das Verwaltungsgericht Münster hat der hiergegen erhobenen Klage teilweise stattgegeben... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 23.10.2018
- 5 A 466/18 -

Asylfolgeverfahren eines Rappers aus Hagen erfolglos

Drohende Verfolgung wegen kritischer Texte, oppositions­politischer Einstellung und politischem Engagement nicht ausreichend dargelegt

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage eines in der Bundesrepublik geborenen türkischen Staatsangehörigen gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgewiesen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war bereits aufgrund einer im Jahr 2014 von der Stadt Hagen verfügten Ausweisung zur Ausreise verpflichtet. Der Ausweisung lagen zahlreiche strafrechtliche Verurteilungen zugrunde. Nachdem der Kläger zwischenzeitlich "untergetaucht" war, hatte er im Mai 2017 einen Asylantrag gestellt, weil er befürchtete, in der Türkei verfolgt zu werden. Er habe... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.11.2017
- OVG 3 B 12.17 -

Keine Flüchtlings­eigenschaft für Syrer wegen illegaler Ausreise und Asylantragstellung in Deutschland

Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung allein wegen illegaler Ausreise nicht gegeben

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine wegen des Bürgerkriegs geflohene Syrerin, die in ihrer Heimat nicht individuell verfolgt worden ist, in der Bundesrepublik Deutschland lediglich so genannten subsidiären Schutz beanspruchen kann. Eine Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft kommt in diesen Fällen nicht in Betracht.

Syrer haben bei einer - hypothetischen - Rückkehr allein wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien und ihrer Asylantragstellung im Bundesgebiet nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten. Damit hat sich das Oberverwaltungsgericht der mehrheitlich vertretenen obergerichtlichen Rechtsprechung anderer Bundesländer angeschlossen. Für... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.11.2017
- OVG 3 B 12.17 -

Keine Flüchtlingseigenschaft für nicht individuell verfolgte Syrer

Keine erhöhte Wahrscheinlichkeit für politische Verfolgung aufgrund illegaler Ausreise und Asylantragstellung in Deutschland

Eine wegen des Bürgerkriegs geflohene Syrerin, die in ihrer Heimat nicht individuell verfolgt worden ist, kann in der Bundesrepublik Deutschland lediglich subsidiären Schutz beanspruchen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht mit seinem Urteil die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bestätigt.Eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kommt in diesen Fällen nicht in Betracht. Syrer haben bei einer – hypothetischen – Rückkehr allein wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien und ihrer Asylantragstellung im Bundesgebiet... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.09.2017
- 8 A 11005/17.OVG -

Abschiebung nach Afghanistan zulässig

Keine landesweite ernsthafte individuelle Bedrohung jeder Zivilperson

In Afghanistan besteht aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auch nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft am 31. Mai 2017 nicht landesweit eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit für jede dorthin zurückkehrende Zivilperson. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist ein junger Mann afghanischer Staatsangehörigkeit. Nach Ablehnung seines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhob er Klage, die das Verwaltungsgericht abwies. Die Anerkennung als Asylberechtigter komme ebenso wie die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht in Betracht, weil das von ihm geschilderte Verfolgungsschicksal... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung