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Sonntag, 16. Juni 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Asylantrag“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 23.10.2018
- 5 A 466/18 -

Asylfolgeverfahren eines Rappers aus Hagen erfolglos

Drohende Verfolgung wegen kritischer Texte, oppositions­politischer Einstellung und politischem Engagement nicht ausreichend dargelegt

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage eines in der Bundesrepublik geborenen türkischen Staatsangehörigen gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgewiesen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war bereits aufgrund einer im Jahr 2014 von der Stadt Hagen verfügten Ausweisung zur Ausreise verpflichtet. Der Ausweisung lagen zahlreiche strafrechtliche Verurteilungen zugrunde. Nachdem der Kläger zwischenzeitlich "untergetaucht" war, hatte er im Mai 2017 einen Asylantrag gestellt, weil er befürchtete, in der Türkei verfolgt zu werden. Er habe sich zwei Monate in der Türkei aufgehalten und sei wegen seiner armenischen Volkszugehörigkeit diskriminiert und misshandelt worden. Der Asylantrag wurde bestandskräftig abgelehnt.Im April dieses Jahres stellte er einen so genannten Asylfolgeantrag,... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.11.2017
- OVG 3 B 12.17 -

Keine Flüchtlings­eigenschaft für Syrer wegen illegaler Ausreise und Asylantragstellung in Deutschland

Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung allein wegen illegaler Ausreise nicht gegeben

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine wegen des Bürgerkriegs geflohene Syrerin, die in ihrer Heimat nicht individuell verfolgt worden ist, in der Bundesrepublik Deutschland lediglich so genannten subsidiären Schutz beanspruchen kann. Eine Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft kommt in diesen Fällen nicht in Betracht.

Syrer haben bei einer - hypothetischen - Rückkehr allein wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien und ihrer Asylantragstellung im Bundesgebiet nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten. Damit hat sich das Oberverwaltungsgericht der mehrheitlich vertretenen obergerichtlichen Rechtsprechung anderer Bundesländer angeschlossen. Für... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.11.2017
- OVG 3 B 12.17 -

Keine Flüchtlingseigenschaft für nicht individuell verfolgte Syrer

Keine erhöhte Wahrscheinlichkeit für politische Verfolgung aufgrund illegaler Ausreise und Asylantragstellung in Deutschland

Eine wegen des Bürgerkriegs geflohene Syrerin, die in ihrer Heimat nicht individuell verfolgt worden ist, kann in der Bundesrepublik Deutschland lediglich subsidiären Schutz beanspruchen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht mit seinem Urteil die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bestätigt.Eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kommt in diesen Fällen nicht in Betracht. Syrer haben bei einer – hypothetischen – Rückkehr allein wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien und ihrer Asylantragstellung im Bundesgebiet... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.09.2017
- 8 A 11005/17.OVG -

Abschiebung nach Afghanistan zulässig

Keine landesweite ernsthafte individuelle Bedrohung jeder Zivilperson

In Afghanistan besteht aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auch nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft am 31. Mai 2017 nicht landesweit eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit für jede dorthin zurückkehrende Zivilperson. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist ein junger Mann afghanischer Staatsangehörigkeit. Nach Ablehnung seines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhob er Klage, die das Verwaltungsgericht abwies. Die Anerkennung als Asylberechtigter komme ebenso wie die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht in Betracht, weil das von ihm geschilderte Verfolgungsschicksal... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.07.2017
- C-670/16 -

Asylbewerber dürfen nach durch den Staat versäumter Frist Überstellungsbescheinigung anfechten

Fristbeginn vor der Stellung eines „förmlichen“ Asylantrags ab Zugang des Bestätigungsschriftstückes an zuständige Behörde

Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat infolge des Ablaufs der Frist von drei Monaten, binnen deren er einen anderen Mitgliedstaat um Aufnahme des Asylbewerbers ersuchen kann, für die Prüfung des Asylantrags zuständig geworden ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Im hier vorliegenden Fall suchte ein eritreischer Staatsangehöriger am 14. September 2015 in München bei einer Behörde des Freistaats Bayern nach Asyl. Die Behörde stellte ihm am selben Tag eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender aus. Spätestens am 14. Januar 2016 erhielt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – das mit der Durchführung der Verpflichtungen betraut... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.07.2017
- 7 B 11079/17.OVG -

Abschiebung nach Armenien trotz neu aufgenommener Ausbildung rechtmäßig

Bereits konkret eingeleitete Maßnahmen zur Aufenthalts­beendigung stehen Erteilung einer Ausbildungsduldung entgegen

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Abschiebung einer Armenierin und ihrer Tochter nach Armenien war rechtmäßig. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf eine sogenannte Ausbildungsduldung für ein von ihr rechtswidrig - ohne Anzeige bei der Ausländerbehörde - aufgenommenes neues Beschäftigungs­verhältnis. Denn zum maßgeblichen Zeitpunkt waren konkrete Maßnahmen zur Aufenthalts­beendigung bereits eingeleitet, was der Erteilung einer Ausbildungsduldung entgegenstand.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Ausländerbehörde der Antragstellerin im Oktober 2015 während ihres laufenden Asylverfahrens die Aufnahme einer Ausbildung im Hotelfach bei einem in der Genehmigung genannten Ausbildungsbetrieb gestattet. Die Antragstellerin brach die dortige Ausbildung jedoch im Sommer 2016 ab. Im Oktober 2016 setzte sie ihre Ausbildung zur Hotelfachfrau bei einem... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.06.2017
- BVerwG 1 C 26.16 -

BVerwG erbittet Vorabentscheidung des EuGH hinsichtlich Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen

Darf ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits in anderem EU-Mitgliedstaat Flüchtlingsschutz erhalten hat?

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Ausländern betreffen, die bereits als Flüchtling in einem EU-Mitgliedstaat anerkannt worden sind. Insbesondere geht es um die in der Asyl­verfahrens­richtlinie eröffnete Möglichkeit, einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat Flüchtlingsschutz erhalten hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger Eritreas. Er wurde in Italien als Flüchtling anerkannt und erhielt dort eine bis zum 5. Februar 2015 gültige Aufenthaltserlaubnis sowie einen Reiseausweis mit gleicher Gültigkeit. Im September 2011 reiste er nach Deutschland ein und beantragte hier die Anerkennung als Asylberechtigter. Im Februar... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen, Urteil vom 06.06.2017
- 4 A 584/16.A -

Abschiebung nach Ungarn wegen systematischer Mängel im dortigen Asylsystem unzulässig

Überstellung nach Ungarn würde Asylantragsteller in Rechten nach der Europäischen Menschen­rechts­konvention verletzen

Das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen hat entschieden, dass die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über die Abschiebung eines irakischen Asylbewerbers nach Ungarn aufgrund der systematischen Mängel im dortigen Asylsystem rechtswidrig ist.

Der Asylbewerber hatte zunächst in Ungarn einen Asylantrag gestellt und danach in Deutschland erneut Asyl beantragt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte diesen Antrag wegen der bereits in Ungarn erfolgten Antragstellung abgelehnt und die Abschiebung nach Ungarn angedroht. Der Klage des Asylbewerbers hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz wegen systemischer Mängel im... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.06.2017
- 11 A 52/17.A -

Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschen­rechts­widrig

Alleinstehender junger Mann gehört nicht zu besonders schutzbedürftigem Personenkreis

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das bulgarische Asylverfahren und die dortigen Aufnahmebedingungen keine solchen systemischen Schwachstellen aufweisen, dass eine Überstellung von Asylantragstellern nach Bulgarien rechtswidrig wäre. Dies gelte jedenfalls für einen Dublin-Rückkehrer, der in Bulgarien vor seiner Einreise nach Deutschland noch keinen Asylantrag gestellt hatte und der als alleinstehender junger Mann nicht zu einem besonders schutzbedürftigen Personenkreis gehöre.

Die Dublin-Verordnungen der Europäischen Union bestimmen im Grundsatz, dass der Mitgliedstaat zuständig für das Asylverfahren ist, über den der Ausländer in die EU eingereist ist.Der aus dem Irak stammende Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits war im Mai 2015 in Bulgarien registriert worden, hatte dort jedoch keinen Asylantrag gestellt, sondern war nach Deutschland... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.05.2017
- 2 BvR 157/17 -

Verfassungs­beschwerde gegen Abschiebung nach Griechenland aufgrund unzureichender Sachaufklärung erfolgreich

Asylbewerbe würde aufgrund Ausschlusses von Sozialleistungen unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die sich gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Asylantrags und die Androhung der Abschiebung nach Griechenland richtete. Das Bundes­verfassungs­gericht verwies darauf, dass die fachgerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat, jedenfalls wenn Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliegen und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen muss. Soweit entsprechende Informationen im einstweiligen Recht­schutz­verfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtschutzes geboten, Eilrechtsschutz zu gewähren.

Der syrische Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls reiste im Juli 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte im Dezember 2015 einen Asylantrag. Im Rahmen einer Anhörung gab er an, ein bereits in Griechenland gestellter Asylantrag sei dort positiv beschieden worden. Allerdings habe er in Griechenland auf der Straße gelebt und keine Unterstützung vom griechischen Staat... Lesen Sie mehr



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