wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 24. November 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Asylantrag“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.06.2020
- 2 BvR 297/20, 2 BvR 11/20 und 2 BvR 2389/18 -

BVerfG: Ablehnung von Anträgen Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig

Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz

Das Bundes­verfassungs­gericht hat drei Verfassungs­beschwerden von afghanischen Asylsuchenden stattgegeben, die sich gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz wenden. Die Annahme des Verwaltungsgerichts Berlin, den Beschwerdeführern fehle im Hinblick auf die derzeit restriktive Berliner Praxis bei Abschiebungen nach Afghanistan das Rechts­schutzbedürfnis für ihre Anträge, ist mit dem verfassungs­rechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbar. Denn die Berliner Weisungslage zu Abschiebungen nach Afghanistan schließt die mit den gegen die Beschwerdeführer vorliegenden Abschiebungs­androhungen verbundenen rechtlichen Risiken nicht mit der erforderlichen Zuverlässigkeit aus.

Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige, die bereits in Schweden erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen haben. Die anschließend in Deutschland gestellten Asylanträge lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) als unzulässig ab. Zugleich stellte es fest, dass Abschiebungsverbote nicht vorlägen, und drohte die Abschiebung nach Afghanistan an.Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer Klage beim Verwaltungsgericht Berlin und stellten zugleich Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Mit den angefochtenen Beschlüssen lehnte das Verwaltungsgericht die Eilanträge als unzulässig ab.... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.04.2020
- 2 BvR 1838/15 -

BVerG: Keine "Glaubensprüfung" durch Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten

Gerichte müssen Tatsache der verfolgungs­trächtigen Glaubensbetätigung für religiöse Identität feststellen

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundes­verfassungs­gerichts hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft wegen des Übertritts zum christlichen Glauben richtet. Die Maßstäbe, die das Bundes­verwaltungs­gericht für die Prüfung, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht, entwickelt und in dem angegriffenen Beschluss bestätigt hat, sind von Verfassungswegen nicht zu beanstanden. Zwar dürfen die Gültigkeit eines Übertritts zu einer Religions­gemeinschaft und das religiöse Selbstverständnis einer solchen Gemeinschaft nicht in Frage gestellt werden. Die Gerichte müssen jedoch die innere Tatsache, dass die verfolgungs­trächtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung hat, zu ihrer vollen Überzeugung feststellen. Diese fachgerichtliche Prüfung verletzt weder das Selbst­bestimmungs­recht der Kirchen oder Religions­gemeinschaften noch die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit des Einzelnen.

Im zugrunde liegenden Fall ist der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Er stellte 2011 einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnte, weil der Beschwerdeführer eine begründete Furcht vor Verfolgung nicht glaubhaft gemacht habe. Während des sich anschließenden Klageverfahrens trug der Beschwerdeführer ergänzend vor, dass er im Mai 2013 getauft... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Essen, Beschluss vom 27.03.2020
- L 20 AY 20/20 B ER -

Asyl­bewerber­leistungen ohne Einschränkungen

Gewährung internationalen Schutzes durch Griechenland rechtfertigt keine Einschränkung der Asyl­bewerber­leistungen

Die Gewährung internationalen Schutzes durch Griechenland rechtfertigt keine Einschränkung der in Deutschland zu beanspruchenden Leistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz (AsylbLG), das entschied das Landessozialgericht in Essen mit Beschluss.

Die irakischen Antragsteller reisten zunächst nach Griechenland ein, wo ihnen internationaler Schutz gewährt wurde. 2019 reisten sie nach Deutschland ein. Ihren Asylantrag lehnte das BAMF ab. Das Land NRW reduzierte daraufhin die Leistungen nach dem AsylbLG auf Unterkunft und Verpflegung sowie einen Geldleistungsanspruch von 24,00 Euro monatlich. Der hiergegen gerichtete Antrag auf... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.03.2020
- 19 A 4470/19.A -

Malariagefahr begründet kein Abschiebungsverbot für Kleinkinder nach Nigeria

Erforderliche Annahme einer Extremgefahr nicht gegeben

In Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, können nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht durch Urteil vom 24. März 2020 entschieden. Die Revision nicht zugelassen.

Im hier vorliegenden Fall war die im Juni 2017 in Italien geborene Klägerin mit ihrer Mutter 2018 nach Deutschland eingereist. Den für sie gestellten Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ab und stellte dabei fest, dass Abschiebungsverbote nicht vorlägen.Das Verwaltungsgericht Münster hat der hiergegen erhobenen Klage teilweise stattgegeben... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 23.10.2018
- 5 A 466/18 -

Asylfolgeverfahren eines Rappers aus Hagen erfolglos

Drohende Verfolgung wegen kritischer Texte, oppositions­politischer Einstellung und politischem Engagement nicht ausreichend dargelegt

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage eines in der Bundesrepublik geborenen türkischen Staatsangehörigen gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgewiesen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war bereits aufgrund einer im Jahr 2014 von der Stadt Hagen verfügten Ausweisung zur Ausreise verpflichtet. Der Ausweisung lagen zahlreiche strafrechtliche Verurteilungen zugrunde. Nachdem der Kläger zwischenzeitlich "untergetaucht" war, hatte er im Mai 2017 einen Asylantrag gestellt, weil er befürchtete, in der Türkei verfolgt zu werden. Er habe... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.11.2017
- OVG 3 B 12.17 -

Keine Flüchtlings­eigenschaft für Syrer wegen illegaler Ausreise und Asylantragstellung in Deutschland

Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung allein wegen illegaler Ausreise nicht gegeben

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine wegen des Bürgerkriegs geflohene Syrerin, die in ihrer Heimat nicht individuell verfolgt worden ist, in der Bundesrepublik Deutschland lediglich so genannten subsidiären Schutz beanspruchen kann. Eine Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft kommt in diesen Fällen nicht in Betracht.

Syrer haben bei einer - hypothetischen - Rückkehr allein wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien und ihrer Asylantragstellung im Bundesgebiet nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten. Damit hat sich das Oberverwaltungsgericht der mehrheitlich vertretenen obergerichtlichen Rechtsprechung anderer Bundesländer angeschlossen. Für... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.11.2017
- OVG 3 B 12.17 -

Keine Flüchtlingseigenschaft für nicht individuell verfolgte Syrer

Keine erhöhte Wahrscheinlichkeit für politische Verfolgung aufgrund illegaler Ausreise und Asylantragstellung in Deutschland

Eine wegen des Bürgerkriegs geflohene Syrerin, die in ihrer Heimat nicht individuell verfolgt worden ist, kann in der Bundesrepublik Deutschland lediglich subsidiären Schutz beanspruchen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht mit seinem Urteil die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bestätigt.Eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kommt in diesen Fällen nicht in Betracht. Syrer haben bei einer – hypothetischen – Rückkehr allein wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien und ihrer Asylantragstellung im Bundesgebiet... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.09.2017
- 8 A 11005/17.OVG -

Abschiebung nach Afghanistan zulässig

Keine landesweite ernsthafte individuelle Bedrohung jeder Zivilperson

In Afghanistan besteht aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auch nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft am 31. Mai 2017 nicht landesweit eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit für jede dorthin zurückkehrende Zivilperson. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist ein junger Mann afghanischer Staatsangehörigkeit. Nach Ablehnung seines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhob er Klage, die das Verwaltungsgericht abwies. Die Anerkennung als Asylberechtigter komme ebenso wie die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht in Betracht, weil das von ihm geschilderte Verfolgungsschicksal... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.07.2017
- C-670/16 -

Asylbewerber dürfen nach durch den Staat versäumter Frist Überstellungsbescheinigung anfechten

Fristbeginn vor der Stellung eines „förmlichen“ Asylantrags ab Zugang des Bestätigungsschriftstückes an zuständige Behörde

Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat infolge des Ablaufs der Frist von drei Monaten, binnen deren er einen anderen Mitgliedstaat um Aufnahme des Asylbewerbers ersuchen kann, für die Prüfung des Asylantrags zuständig geworden ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Im hier vorliegenden Fall suchte ein eritreischer Staatsangehöriger am 14. September 2015 in München bei einer Behörde des Freistaats Bayern nach Asyl. Die Behörde stellte ihm am selben Tag eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender aus. Spätestens am 14. Januar 2016 erhielt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – das mit der Durchführung der Verpflichtungen betraut... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.07.2017
- 7 B 11079/17.OVG -

Abschiebung nach Armenien trotz neu aufgenommener Ausbildung rechtmäßig

Bereits konkret eingeleitete Maßnahmen zur Aufenthalts­beendigung stehen Erteilung einer Ausbildungsduldung entgegen

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Abschiebung einer Armenierin und ihrer Tochter nach Armenien war rechtmäßig. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf eine sogenannte Ausbildungsduldung für ein von ihr rechtswidrig - ohne Anzeige bei der Ausländerbehörde - aufgenommenes neues Beschäftigungs­verhältnis. Denn zum maßgeblichen Zeitpunkt waren konkrete Maßnahmen zur Aufenthalts­beendigung bereits eingeleitet, was der Erteilung einer Ausbildungsduldung entgegenstand.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Ausländerbehörde der Antragstellerin im Oktober 2015 während ihres laufenden Asylverfahrens die Aufnahme einer Ausbildung im Hotelfach bei einem in der Genehmigung genannten Ausbildungsbetrieb gestattet. Die Antragstellerin brach die dortige Ausbildung jedoch im Sommer 2016 ab. Im Oktober 2016 setzte sie ihre Ausbildung zur Hotelfachfrau bei einem... Lesen Sie mehr




Werbung