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Montag, 10. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Steuerbegünstigung“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.09.2020
- 5 K 344/17 U -

Keine Steuerermäßigung für Aufsteller von Geldspielautomaten

Aufsteller von Geldspielautomaten sind keine Schausteller

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Schausteller gilt nicht für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Dies hat das Finanzgerichts Münster entschieden.

Der Rechtsvorgänger der Klägerin erzielte Umsätze aus Geldspielautomaten. Das Finanzamt setzte hierfür Umsatzsteuer fest. Hiergegen wandte die Klägerin ein, dass die Besteuerung zu einer Ungleichbehandlung mit den Betreibern von Spielbanken führe. Hilfsweise machte sie die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Schausteller (§ 12 Abs. 2 Nr. 7d UStG i.V.m. § 30 UStDV) geltend, denn die Aufstellung von Geldspielautomaten sei mit "Lustbarkeiten auf Jahrmärkten oder Volksfesten" vergleichbar.Das FG Münster hat zunächst auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs verwiesen, wonach geklärt sei, dass... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.05.2020
- VI R 4/18 -

Keine Steuerermäßigung für die Reinigung einer öffentlichen Straße und für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten

Fahrbahnreinigung und Handwerkerarbeiten in Werkstatt keine haushaltsnahen Dienstleistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.05.2020 entschieden, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerker­leistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, nicht nach § 35 a EStG begünstigt sind.

Die Klägerin hatte die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer nach § 35 a EStG bei Auf-wendungen für die Straßenreinigung als haushaltsnahe Dienstleistungen sowie für Tischlerarbeiten als Handwerkerleistungen beantragt. Die Straßenreinigung wurde von der Kommune als öffentliche Aufgabe für die Anlieger durchgeführt. Die Kosten hierfür hatten die Anlieger anteilig zu tragen. Gegenstand... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.01.2020
- II R 8/18, II R 13/18, II R 18/18, II R 21/18 und II R 41/18 -

BFH: Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungs­schädliches "junges Verwaltungsvermögen" sein

Junges Verwaltungsvermögen ist von erbschaft- und schenkung­steuerrechtliche Begünstigung ausgenommen

Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt insoweit die erbschaft- und schenkung­steuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens fort. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) für Erbschaften und Schenkungen in den Jahren 2007 und 2010 bis 2012 mit fünf Urteilen entschieden.

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer kennt Begünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen, die das Produktivvermögen schützen sollen. Besonderen Regelungen unterliegt das sog. Verwaltungsvermögen, zu dem u.a. Wertpapiere gehören. Verwaltungsvermögen, das dem Betrieb im Zeitpunkt von Erbfall oder Schenkung weniger als zwei Jahre zuzurechnen war (junges Verwaltungsvermögen), ist von... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 11.12.2018
- 10 K 1668/17 -

Kein Spendenabzug für Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes

Zweckgebundene Zahlung stellt keine "Zuwendung zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke" dar

Das FG Köln hat entschieden, dass eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sogenannten Problemhundes in einer Tierpension nicht als Spende abgezogen werden kann.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Als "Gassigängerin" eines Tierschutzvereins wuchs der Klägerin ein sog. Problemhund ans Herz, der nicht mehr vermittelbar war. Da die Klägerin den Hund nicht selbst aufnehmen konnte und dem Tierschutzverein entsprechende Mittel fehlten, zahlte die Klägerin 5.000 Euro für die dauerhafte Unterbringung des Hundes in einer gewerblichen Hundepension.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.09.2016
- X R 23/15 -

Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse

Anwendung der Steuerermäßigung setzt "Außerordentlichkeit" der begünstigten Einkünfte voraus

Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Die Einkünfte aus der Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, unterliegen dann vielmehr dem regulären Einkommen­steuer­tarif. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin aufgrund einer Entgeltumwandlung Ansprüche gegen eine Pensionskasse erworben. Der entsprechende Vertrag sah vor, dass die Versicherten anstelle der Rente eine Kapitalabfindung wählen konnten. Hiervon machte die Klägerin mit ihrem Ruhestandseintritt Gebrauch. Da die Beitragszahlungen nach § 3 Nr. 63 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.07.2016
- 1 K 1252/16 -

Für Steuerbegünstigung müssen Handwerkerleistung "im Haushalt" des Steuerpflichtigen erbracht werden

FG Rheinland-Pfalz zur Geltendmachung von Handwerker­leistungen nach § 35 a Einkommen­steuer­gesetz

Erfolgt das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt des Handwerkers und nicht "im Haushalt des Steuerpflichtigen", so können die Kosten dafür nicht steuermindernd nach § 35 a Einkommen­steuer­gesetz (EStG) geltend gemacht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind Eheleute und beauftragten im Jahr 2014 einen Raumausstatter, ihre Sitzgruppe (zwei Sofas und einen Sessel) neu zu beziehen. Der Raumausstatter holte die Sitzgruppe ab und bezog die Möbel in seiner nahe gelegenen Werkstatt (Entfernung zur Wohnung der Kläger ca. 4 Kilometer) neu. Für die entstandenen Kosten (rund 2.600 Euro) beantragten... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.02.2015
- 15 K 1779/14 E -

Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres sind steuerbegünstigt

Leistungen für Versorgung und Betreuung eines in den Haushalt aufgenommenen Haustiers sind als "haushaltsnahe Dienstleistung" anzusehen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat Tier­betreuungs­kosten als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt und damit der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls halten eine Hauskatze in ihrer Wohnung. Mit der Betreuung des Tieres während ihrer Abwesenheit beauftragten sie eine Tier- und Wohnungsbetreuerin, die ihnen pro Tag 12 Euro, im Streitjahr 2012 insgesamt 302,90 Euro, in Rechnung stellte. Die Rechnungen beglichen die Kläger per Überweisung. Mit der Einkommensteuererklärung beantragten sie... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.11.2014
- VI R 1/13 -

Aufwendungen für Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung können steuerbegünstigte Handwerkerleistung sein

Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Hausanlage ist als (vorbeugende) Erhaltungsmaßnahme zu beurteilen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage (Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung) durch einen Handwerker und damit die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Istzustandes ebenso eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung i.S. des § 35 a Abs. 3 des Ein­kommen­steuer­gesetzes (EStG) sein kann wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder vorbeugende Maßnahmen zur Schadensabwehr.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls beantragte in der Einkommensteuererklärung 2010 für eine Dichtheitsprüfung der Abwasserleitung seines privat genutzten Wohnhauses vergeblich eine Steuerermäßigung nach § 35 a Abs. 3 EStG für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Dichtheitsprüfung... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.03.2014
- VI R 56/12 -

Aufwendungen für einen Hausanschluss können als steuerbegünstigte Handwerkerleistung anerkannt werden

Hausanschluss ist insgesamt - auch mit Verlauf im öffentlichen Straßenraum - zum Haushalt zu zählen

Hand­werker­leistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungs­maßnahmen (nicht aber bei einem Neubau), die in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen, können als steuerbegünstigte Handwerkerleistung gelten gemacht werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im entschiedenen Fall war der Haushalt des Steuerpflichtigen nachträglich an das öffentliche Versorgungsnetz angeschlossen worden.Der Bundesfinanzhof entschied, dass Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (nicht aber bei einem Neubau), die in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24.04.2014
- 5 K 358/13 -

Keine steuerbegünstigte "Beherbergung" für SM-Studio in vermieteter Ferienwohnung

"Besondere Räumlichkeiten" dienen nicht unmittelbar der Vermietung

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass für Räumlichkeiten einer Ferienwohnung, die als SM-Studio oder ähnliches genutzt werden, keine Steuerbegünstigung für "Beherbergung" geltend gemacht werden kann. Von der Begünstigung unberührt, bleiben jedoch die weiteren Räume der Ferienwohnung, wie Wohn- und Schlafzimmer.

Im zugrunde liegenden Streitfall vermietete der Kläger eine Ferienwohnung, die neben Wohn- und Schlafräumen noch zwei weitere Räume, ein SM-Studio und ein "ärztliches Behandlungszimmer" enthält.Das Niedersächsische Finanzgericht entschied, dass die Überlassung der beiden "besonderen Räumlichkeiten" nicht unmittelbar der Vermietung dient und damit wegen § 12 Abs. 2... Lesen Sie mehr



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