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alle Urteile, veröffentlicht am 29.01.2009

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.01.2009
- II ZR 260/07 -

Früheres Eigenkapitalersatzrecht auch nach Inkrafttreten des MoMiG in "Altfällen" weiterhin anwendbar

Schon nach dem Wortlaut der einschlägigen Übergangsvorschrift findet das "alte" Eigenkapitalersatzrecht in Gestalt sowohl der sogenannten Novellenregeln (§§ 32 a, 32 b GmbHG a. F.) als auch der sogenannten Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbH a. F. analog) auf "Altfälle" bei vor Inkrafttreten der Neuregelung eröffnetem Insolvenzverfahren als das seinerzeit geltende Gesetzesrecht weiterhin Anwendung. Dieses allein sachgerechte Verständnis der Überleitungsnorm entspreche auch den im Übrigen heranzuziehenden allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts, wonach ein Schuldverhältnis nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seinen Wirkungen dem Recht unterstehe, das zur Zeit seiner Entstehung galt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Bundesgerichtshof hatte über die zum zweiten Mal in die Revisionsinstanz gelangte, auf eigenkapitalersatzrechtliche Erstattungsansprüche nach den sog. Novellenregeln (§§ 32 a, 32 b GmbHG a. F.) und den sog. Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbH a. F. analog) gestützte Klage eines Insolvenzverwalters gegen den Alleingesellschafter einer GmbH zu entscheiden, die - nach dem zu unterstellenden Vorbringen des Klägers - bereits im Herbst 1999 in die Krise geraten und über deren Vermögen infolgedessen im Juni 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war.Während des anhängigen Nichtzulassungsbeschwerde- bzw. Revisionsverfahrens ist zwischenzeitlich... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 04.12.2008
- L  1 KR 150/08 KL -

Bonus für Verzicht auf medizinische Leistungen unzulässig

Gesetzliche Krankenkassen dürfen nur gesundheitsbewusstes Verhalten mit einer Bonusregelung fördern

Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen ihre Versicherten mit einer Bonusregelung nur für gesundheitsbewusstes Verhalten finanziell entlasten. Der Verzicht auf medizinische Leistungen hingegen darf in diesem Rahmen nicht belohnt werden. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Eine Betriebskrankenkasse wollte Ende 2007 den Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten um eine Gesundheitsprämie erhöhen. Hiervon sollten Versicherte profitieren, die Präventionsleistungen in Anspruch nehmen, auf weitere Leistungen aber verzichten. Das Bundesversicherungsamt hielt diese Regelung für unzulässig und genehmigte die Satzungsänderung nicht.Die Darmstädter... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 29.01.2009
- B 3 P 6/08 R, B 3 P 7/08 R, B 3 P 9/08 R, B 3 P 9/07 R, B 3 P 8/07 R -

BSG zur Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten

Das Bundessozialgericht hat in fünf Revisionsverfahren Entscheidungen von Schiedsstellen (§ 76 SGB XI) überprüft, durch die Pflegevergütungen mittels Schiedsspruch festgesetzt worden waren.

Grundsätzlich werden zwar Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze durch Einigung zwischen den Parteien der Pflegesatzvereinbarung festgelegt, also zwischen dem Träger eines zugelassenen Pflegeheims sowie den Pflegekassen und dem Sozialhilfeträger (§ 85 SGB XI). Entsprechendes gilt für die Vergütung der Pflegedienste für ambulante Pflegeleistungen (§ 89 SGB XI). Kommt jedoch eine Pflegesatzvereinbarung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2009
- 4 K 4605/08, 4 K 4615/08 -

Verbraucher dürfen über das Internet über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht informiert werden

Verbraucherinformationsgesetz gibt jedem einen Anspruch auf Information über Verstöße

Internetinformationen über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht sind zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Eilanträge eines Weinbauern und eines Weinhändlers (Antragsteller) gegen die auf das Verbraucherinformationsgesetz gestützte beabsichtigte Internetmitteilung des Landratsamtes, dass beide gegen das Weingesetz verstoßen haben, im Wesentlichen zurückgewiesen. Nur soweit auch die Telefon- und Telefaxnummern des Weinbauern im Internet veröffentlich werden sollten, gab das Gericht dem Eilantrag statt.

Das Landratsamt hatte unter Anordnung des Sofortvollzugs am 03.12.2008 verfügt, dass Informationen in Form einer Internetmitteilung auf seiner Homepage veröffentlicht werden sollten, aus denen sich ergibt, dass ein Weinbauer und ein Weinhändler zwischen Januar 2005 und März 2007 erhebliche Mengen an Wein falsch deklariert und verkauft hätten. Nach den dem Landratsamt vorliegenden Informationen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.01.2009
- 10 E 3692/07(3) -

Bestattungs- und Gebührensatzung der Stadt Frankfurt am Main rechtmäßig

Gebührenpositionen dürfen geschätzt werden

Die Bestattungs- und Gebührensatzung der Stadt Frankfurt am Main ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht VG Frankfurt am Main entschieden.

Die Klägerin wendet sich in dem vorliegenden Klageverfahren gegen einen Gebührenbescheid für die Bestattung ihrer im Jahre 2007 verstorbenen Mutter. Diese ist auf dem Friedhof Frankfurt am Main Süd beigesetzt worden. Die beklagte Stadt Frankfurt am Main hat von der Klägerin insgesamt ca. 3.000,00 € Bestattungsgebühren angefordert. Hiergegen hat die Klägerin Klage erhoben.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 29.01.2009
- C-311/06 -

EuGH zur Anerkennung eines Diploms aus einem anderen EU-Mitgliedstaat

Die bloße "Homologatioin" eines Studienabschlusses durch einen anderen Mitgliedstaat ist kein " Diplom", das im Mitgliedstaat des Studienabschlusses Zugang zu einem reglementierten Beruf verschafft. Die Mitgliedstaaten bleiben dafür zuständig, das erforderliche Qualifikationsniveau zu bestimmen, um die Qualität der in ihrem Hoheitsgebiet erbrachten beruflichen Leistungen zu sichern.

Die Richtlinie über eine Regelung zur Anerkennung der Diplome (siehe unten) verleiht jedem Antragsteller, der ein "Diplom" besitzt, das ihm die Ausübung eines reglementierten Berufs in einem Mitgliedstaat gestattet, das Recht, den gleichen Beruf in jedem anderen Mitgliedstaat auszuüben.Die Ausübung des Ingenieurberufs ist sowohl in Italien als auch in Spanien an... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 14.08.2008
- 2 BV 06.540 -

Kfz-Stellplatzablösung ist grundstücksbezogen

Rechtsvorgänger des Bauherrn hatte bereits für 31 Stellplätze Ablöse bezahlt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einem Bauherrn Recht gegeben, der sich wehrte, für einen Neubau in der Münchner Innenstadt einen Ablösebetrag von rund 450.000 Euro für 62 Stellplätze zu bezahlen. Die Stellplätze wären für den Neubau eigentlich notwendig, können und sollen aber nicht auf dem Baugrundstück errichtet werden (deshalb die „Ablösung“ gegenüber der Stadt).

Für den abzureißenden alten Baubestand waren in den 60er Jahren von der Rechtsvorgängerin des Bauherrn aufgrund einer Ablösevereinbarung bereits Zahlungen in Höhe von 114.500 DM geleistet worden. Damit sollten die damals erforderlichen 31 Stellplätze durch finanzielle Beteiligungen an Parkgaragen in der Innenstadt abgelöst werden. Diese vor 40 Jahren abgelösten 31 Stellplätze sind auf die für... Lesen Sie mehr



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