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alle Urteile, veröffentlicht am 26.01.2009

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.11.2008
- 3 C 25.07 -

Bayern: Anforderungen an die Weiterbildung vom Rettungssanitäter zum Rettungsassistenten

In den Rettungsdienstgesetzen der Bundesländer ist im Wesentlichen übereinstimmend vorgesehen, dass bei der Notfallrettung und beim Krankentransport mindestens 2 Personen im Einsatz sein müssen. Beim Krankentransport muss mindestens 1 Rettungssanitäter mitfahren, im Notfalleinsatz hat mindestens 1 Rettungsassistent den Patienten zu betreuen. Der Rettungsassistent assistiert dem Notarzt, der Rettungssanitäter dem Rettungsassistenten.

Das Rettungsassistentengesetz sieht für die Ausbildung einen einjährigen Lehrgang mit anschließender staatlicher Prüfung sowie danach ein ebenfalls einjähriges Praktikum vor. Auf das Praktikum kann eine frühere Tätigkeit als Rettungssanitäter im Rettungsdienst „im Umfang ihrer Gleichwertigkeit“ angerechnet werden, d. h. wenn der Rettungssanitäter bei seiner Tätigkeit überwiegend auf Rettungs- und Notarztwagen eingesetzt war.Nach der bisherigen Verwaltungspraxis in Bayern war eine frühere Tätigkeit als Rettungssanitäter nur bis zu einer Höchstgrenze von rund 5 Monaten auf das Praktikum eines zukünftigen Rettungsassistenten anrechenbar, sodass im... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 20.01.2009
- 1 W 6/09 -

Noch rechtzeitig für den Jackpot: Vermittlung von Lottospielen im Internet zulässig

Richter haben Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit eines generellen Internetvermittlungsverbots zur Bekämpfung der Spielsucht

Allein das Verbot der Internetvermittlung von Lottospielen, das aus dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder folgt, rechtfertigt nicht das Schließen der elektronische Schnittstelle zum Computersystem von Lotto Rheinland-Pfalz. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Bereits die EU-Kommission habe im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit in der EU erhebliche Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit eines generellen, das heißt auch die Lottospiele erfassenden Internetvermittlungsverbots zur Bekämpfung der Spielsucht angeführt, führten die Richter aus.

Seit dem 01.01.2009 ist das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten. Dieses Verbot gilt auch für Lottospiele. Nicht so für eine in Hamburg ansässige Gesellschaft. Sie hatte mit Lotto Rheinland-Pfalz einen Vertrag über die Vermittlung unter anderem von Lottospielen im Internet geschlossen. Zur Übersendung der Spielverträge hatte Lotto Rheinland-Pfalz der Gesellschaft... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 30.10.2008
- III R 92/07 -

Kürzung des Kindergeldes im Wohnland Deutschland um die im Beschäftigungsland Schweiz vorgesehenen, aber nicht beantragten Kinderzulagen?

Bundesfinanzhof ruft Europäischen Gerichtshof an

Der Bundesfinanzhof hat den Europäischen Gerichtshof zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, welche die Konkurrenz von Ansprüchen auf Kindergeld im Beschäftigungsland des Vaters und im Wohnland der Mutter betreffen.

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebte mit zwei ihrer Kinder in Deutschland. Der Vater der Kinder, von dem die Klägerin geschieden ist, arbeitete in der Schweiz. Die ihm nach Schweizer Recht zustehenden Familienleistungen von 109,75 € je Kind beantragte er nicht.Aufgrund eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz richtet sich... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.12.2008
- VG 1 A 209.07 -

Straßenrechtliche Sondernutzungsgebühr bei Erhöhung um das Neunfache binnen eines Jahres unverhältnismäßig

Verordnung nicht mit höherrangigem Recht vereinbar - Erhöhung verletzt die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes

Die Erhöhung einer straßenrechtlichen Sondernutzungsgebühr um das Neunfache binnen eines Jahres ist nicht verhältnismäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin der gegen einen Gebührenbescheid gerichteten Klage der Inhaberin eines auf öffentlichem Straßenland errichteten Kiosks stattgegeben.

Die Klägerin hatte seit 1993 für den auf einer Grünfläche am Straßenrand befindlichen ortsfesten Verkaufspavillon entgeltpflichtige Sondernutzungserlaubnisse erhalten. Zuletzt hatte das Bezirksamt Köpenick von Berlin das Jahresentgelt für das Jahr 2006 auf 521,52 Euro festgesetzt. Grundlage für die Berechnung war nach der seinerzeit gültigen Entgeltregelung der erwirtschaftete Jahresumsatz.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26.01.2009
- VG 1 L 16.09 -

Keine NPD-Demonstration am Holocaust-Gedenktag

Die vom Landesverband Berlin der NPD für den 27. Januar 2009 angemeldete Versammlung zum Thema „Stoppt den israelischen Holocaust im Gaza-Streifen“ darf nicht stattfinden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den gegen eine Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten gerichteten Eilantrag der Partei zurückgewiesen.

Die NPD hatte für den 27. Januar 2009, dem 64. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, eine „Mahnwache“ angemeldet, die mit etwa 50 Personen auf der Friedrichstraße/Ecke Französische Straße in der Zeit von 19.00 bis 22.00 Uhr stattfinden sollte. Hierbei sollten Transparente zum Thema, NPD-Fahnen, schwarz-weiß-rote Fahnen, schwarze Fahnen und zwei Fackeln zum Einsatz... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 12.01.2009
- 4 K 4570/08 -

Raucherverein ohne Gaststättenerlaubnis ist rechtswidrig

Nicht nur Vereinsmitglieder anwesend - Ständig wechselnder Personenkreis

Auch ein Raucherverein braucht eine Gaststättenerlaubnis, wenn er einen Getränkeausschank betreibt. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und den Eilantrag des "1. Vereins diskriminierter Raucher e.V." gegen die Aufforderung, eine gaststättenrechtliche Erlaubnis zu erwirken, zurückgewiesen.

Der „1. Verein diskriminierter Raucher“ wurde im April 2007 gegründet und hat inzwischen über 220 Mitglieder aus ganz Süddeutschland. Das „Vereinsheim“ befindet sich in einer ehemaligen Brauereigaststätte. Die Stadt forderte den Verein am 11.11.2008 auf, eine gaststättenrechtliche Erlaubnis zu beantragen und diese vorzulegen. Dem Verein wurde weiter ein Zwangsgeld angedroht, sollte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 05.07.2007
- 275 C 10632/07 -

Flugverspätung bei Pauschalreise ist kein Kündigungsgrund

Besser spät als nie

Ein Reisender kann eine Pauschalreise nur bei einer erheblichen Beeinträchtigung kündigen. Ob eine solche vorliegt, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände, insbesondere der konkreten Ausgestaltung der geschuldeten Reise sowie Art und Dauer der Beeinträchtigung nach objektiven Maßstäben zu entscheiden. Bei einer Rundreise von 14 Tagen ist der Verlust eines Tages noch keine erhebliche Beeinträchtigung. Auch die EU-Verordnung Nr. 261/2004, die Ansprüche des Fluggastes bei Verspätungen regelt, enthält keinen Kündigungsgrund, da sie nur zwischen Flugpassagier und Luftfahrtunternehmen zur Anwendung kommt.

Ein Urlauber buchte bei einem Reiseveranstalter eine Studienreise nach Island vom 23.7.2006 bis zum 6.8.2006 einschließlich Flug, Transport – und Transferleistungen ab Düsseldorf zu einem Gesamtreisepreis von 4390 Euro. Der Flug von Düsseldorf nach Amsterdam war für 10.25 Uhr vorgesehen, der Anschlussflug von Amsterdam nach Reykjavik war für 14 Uhr gebucht. Das hierfür vorgesehene... Lesen Sie mehr




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