wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 22. Oktober 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 14.08.2008
2 BV 06.540 -

Kfz-Stellplatzablösung ist grundstücksbezogen

Rechtsvorgänger des Bauherrn hatte bereits für 31 Stellplätze Ablöse bezahlt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einem Bauherrn Recht gegeben, der sich wehrte, für einen Neubau in der Münchner Innenstadt einen Ablösebetrag von rund 450.000 Euro für 62 Stellplätze zu bezahlen. Die Stellplätze wären für den Neubau eigentlich notwendig, können und sollen aber nicht auf dem Baugrundstück errichtet werden (deshalb die „Ablösung“ gegenüber der Stadt).

Für den abzureißenden alten Baubestand waren in den 60er Jahren von der Rechtsvorgängerin des Bauherrn aufgrund einer Ablösevereinbarung bereits Zahlungen in Höhe von 114.500 DM geleistet worden. Damit sollten die damals erforderlichen 31 Stellplätze durch finanzielle Beteiligungen an Parkgaragen in der Innenstadt abgelöst werden. Diese vor 40 Jahren abgelösten 31 Stellplätze sind auf die für den Neubau erforderlichen 62 Stellplätze anzurechnen. Die Ablösezahlung wirkt grundstücksbezogen und nicht vorhabenbezogen. Sie gilt sowohl bei einer Nutzungsänderung als auch bei einem Eigentümerwechsel oder eben auch bei einem Abriss und Neubau weiter. Die Rechtsvorgängerin des Bauherrn hat für 31 Stellplätze bezahlt. Das Grundstück gilt damit als mit 31 Stellplätzen ausgestattet. Diese vorhandene Ausstattung kann zur Anrechnung gebracht werden. Damit müssen die vom Rechtsvorgänger für den Baubestand abgelösten Stellplätze bei Abriss und Neuerrichtung auf die Stellplatzforderung für den Neubau angerechnet werden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.01.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VGH Bayern vom 21.01.2009

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Ablösebetrag | Ablösezahlung | Grundstück | Kfz-Stellplätze | Stellplatz

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 7313 Dokument-Nr. 7313

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil7313

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken



Werbung