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Donnerstag, 22. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 02.01.2009

Sozialgericht Detmold, Beschluss vom 21.08.2008
- S 11 AS 251/08 ER -

Sofortige Vollziehbarkeit der Absenkung von Hartz-IV- Leistungen nur nach vorheriger Anhörung möglich

Anhörung kann nicht nachgeholt werden

Eine Arge darf das Arbeitslosengeld II (ALG II) nach einer vermeintlichen Pflichtverletzung erst kürzen, wenn es den Leistungsempfänger zuvor zu dem Vorfall angehört hat. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gab das Sozialgericht Detmold einem Antragsteller recht, der sich gegen die Absenkung des Arbeitslosengeldes II wandte.

Die beklagte Arbeitsgemeinschaft (Arge) hatte zuvor die Arbeitslosengeld II Leistungen gesenkt, weil der Antragsteller die Weiterbeschäftigung in dem Betrieb seines Arbeitgebers durch arbeitsvertragswidriges Verhalten vereitelte.Zu Unrecht, wie das Sozialgericht Detmold meinte, da vor Erteilung eines Absenkungsbescheides eine Anhörung des Antragstellers nicht erfolgte. Die unterlassene Anhörung eines Beteiligten stellt jedoch einen wesentlichen Mangel des Verwaltungsverfahrens dar und führt zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts. Zwar kann eine Anhörung bis zum Ende der letzten sozialgerichtlichen Tatsacheninstanz noch nachgeholt werden.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2008
- 7 K 1976/05 E -

Keine Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen bei fehlendem Versicherungsschutz

Eheleute wurden Opfer eines Raubüberfalls - 1,47 Mio. DM Schaden

Dem 3. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf lag ein Fall aus dem alltäglichen Leben zu Grunde, der nur wegen der Höhe der geltend gemachten Aufwendungen außergewöhnlich ist.

Die klagenden Eheleute wurden 2001 Opfer eines Raubüberfalls, bei der die Täter Bargeld i.H.v. 21.000 DM sowie Uhren und Schmuck im Wert von 1.475.0000 DM erbeuteten. Die Kläger erhielten von der Versicherung zunächst eine Entschädigung in Höhe von 21.000 DM für das Bargeld und in Höhe von 444.300 DM für den Schmuck. Eine weitergehende Entschädigung lehnte die Versicherung mit der Begründung... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 26.06.2008
- S 6 SO 62/07 -

Eigentumsanteil am Mehrfamilienhaus einer Großfamilie ist im Rahmen der Grundsicherung nicht geschützt

Zur Verwertung von Vermögen gemäß § 90 SGB XII

Ein Eigentumsanteil am Mehrfamilienhaus einer Großfamilie ist im Rahmen der Grundsicherung nicht geschützt. Dies entschied die 6. Kammer des Sozialgerichts Detmold auf die Klage einer 76-jährigen hilfesuchenden Hauseigentümerin, die in einer von insgesamt drei separaten Wohnungen des Hauses wohnte.

In einer weiteren Wohnung lebte die bereits als Erbin eingesetzte Tochter der Klägerin mit ihren Kindern, der ebenso wie der Klägerin ein hälftiger Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück gehört. Der Sohn der Klägerin bewohnte die in dem Haus befindliche Einliegerwohnung. Die Kommune bewilligte der Klägerin zwar Leistungen, allerdings nur auf Darlehensbasis und in Verbindung mit der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 09.12.2008
- 1 K 922/08.KO -

Befangenheit: Ratsmitglied, das selbst Pächter von Grundstücken im Planungsgebiet ist, darf über Bebauungsplan nicht mitentscheiden

Der befangene Pächter

Ein Ratsmitglied kann wegen Befangenheit von der Mitwirkung über die Aufstellung eines Bebauungsplans ausgeschlossen sein, wenn er Pächter von Grundstücken im Plangebiet ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Der Kläger, Ratsmitglied in Pottum und Pächter eines Jagdreviers, pachtete zum 1. Januar 2006 mehrere Grundstücke mit einer Größe von mehr als 43.000 m² zur Anlage von Äsungsflächen im waldnahen Bereich. Teile dieser Flächen liegen in einem Gebiet, das für die Erweiterung des Golfplatzes Wiesensee vorgesehen ist. Im Pottumer Ortsgemeinderat fand der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 12.08.2008
- S 1 U 17/08 -

Überfall auf Taxiunternehmer ist Arbeitsunfall

Gesetzliche Unfallversicherung muss zahlen

Wird ein Taxifahrer, der zu Hause auf angekündigte Kunden wartet, überfallen und dabei verletzt, ist dies ein Arbeitsunfall vor. Es liegt ein betriebsbezogenes Tatmotiv und somit der notwendige Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit. Dies hat das Sozialgericht Detmold entschieden.

Ein Taxifahrer öffnete in den frühen Morgenstunden Anfang 2007 die Haustür seiner Privatwohnung, nachdem es dort geklingelt hatte. Statt der erwarteten Taxikunden wurde er von mehreren maskierten Personen überfallen, geschlagen, getreten und gefesselt ohne dass er in der Lage war sich zur Wehr zu setzen.Bei einem Überfall - so die Kammer - ist ein notwendiger Zusammenhang... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.11.2008
- LwZR 4/08 -

Auch ehrenamtliche Richter müssen an einer Schlussberatung des Gerichts teilnehmen

Alle Richter müssen gleichzeitig kommunizieren können

Alle Mitglieder eines Spruchkörpers müssen bei der Schlussberatung über ein Urteil gleichzeitig miteinander kommunizieren können. Dies gilt auch für die ehrenamtlichen Richter. Es reicht nicht aus, wenn sich die Richter telefonisch austauschen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um ein verpachtetes Weinbergsgelände. Der Pächter gab im Jahr 1996 den Weinberg zurück, nachdem er ihn zuvor gerodet hatte. Der Verpächter meinte, die Fläche sei 1996 noch ertragsfähig und nicht abgängig gewesen und verlangte Schadensersatz über rund 224.000,- DM.Der Bundesgerichtshof hatte über die Revision des Rechtsstreits zu entscheiden.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02.01.2009
- 10 CS 09.17) -

Kein Verbot der Versammlung in Passau am 3. Januar 2009

Die in der Passauer Innenstadt am 3. Januar 2009 geplante Demonstration mit dem Motto „Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze“ darf unter Auflagen stattfinden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg bestätigt.

Die von einem der rechtsextremen Szene zugerechneten Veranstalter angemeldete Versammlung war zunächst von der Stadt Passau vollständig untersagt worden, weil zu befürchten sei, dass damit das vor kurzem auf den Passauer Polizeipräsidenten verübte Attentat verharmlost und das Opfer verhöhnt werden solle. In der nachfolgenden Eilentscheidung hielt es zwar auch das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr




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