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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 06.01.2009

Finanzgericht Münster, Urteil vom 30.10.2008
- 4 K 4113/07 Kg -

Kindergeld: Trainee-Programm kann Berufsausbildung sein

Finanzgericht Münster zum Begriff der "Berufsausbildung

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine nach Abschluss eines Hochschulstudiums erfolgte Trainee-Anstellung als Berufsausbildung anerkannt werden kann und somit zum Bezug von Kindergeld berechtigt.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt schloss die Tochter der Klägerin nach universitärer Magisterprüfung einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag als Trainee im Marketingbereich eines Presseverlags ab. Die Jahresvergütung belief sich auf € 7.800,00. Im Anschluss hieran erhielt die Tochter eine Festanstellung als Marketingassistentin. Die beklagte Familienkasse bewilligte für den Zeitraum der Trainee-Tätigkeit kein Kindergeld. Nach ihrer Auffassung handelte es sich nicht um ein Berufsausbildungsverhältnis i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG.Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster trat dem entgegen.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 08.12.2008
- 5 E 248/07 -

Regelung über Professorenbesoldung wird dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die gesetzliche Regelung über die W-Besoldung der Hochschulprofessoren dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt.

Anlass ist der von einem Universitätsprofessor der Philipps-Universität Marburg um seine Besoldung geführter Rechtsstreit. Der in die 2002 geschaffene, die alte C3-Besoldung ablösende Besoldungsgruppe W2 eingruppierte Hochschullehrer fordert mit seiner Klage die Feststellung, dass die Alimentation aus der Besoldungsgruppe W2 den Anforderungen an eine amtsangemessene Besoldung nicht genügt.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 31.01.2008
- S 6 SO 173/06 -

Kindergeld ist auf die Grundsicherung nicht anzurechnen

Kindergeld ist nicht anzurechnen. Das entschied das Sozialgericht im Fall eines 1976 geborenen Klägers der schwer behindert und dauerhaft voll erwerbsgemindert war und für die Jahre 2003/20004 Grundsicherungsleistungen ohne Anrechnung von Kindergeld begehrte. Zu Recht, wie das Sozialgericht meinte.

Zwar stellt Kindergeld grundsätzlich berücksichtigungsfähiges Einkommen dar, das dem Kindergeldberechtigten zuzurechnen ist, an den es ausgezahlt wird. Erhalten die Eltern als Kindergeldberechtigte Kindergeld, stellt es nur dann Einkommen des Kindes dar, wenn das Geld dem Kind durch einen qualifizierten und zweckgerichteten Zuwendungakt tatsächlich zufließt. Hier war das Kindergeld... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 19.11.2008
- 4 Ca 1187d/08 -

Zweckverband muss Lohn für vermeintlichen Praktikanten nachzahlen

Wird der Praktikant als volle Arbeitskraft eingesetzt, muss er auch so bezahlt werden

Nicht jeder als Praktikant bezeichnete Beschäftigte ist auch ein solcher. Überwiegt im Vertragsverhältnis die Arbeitsleistung gegenüber dem Ausbildungszweck, so ist der Beschäftigte unabhängig von der Bezeichnung im Vertrag Arbeitnehmer und als solcher zu vergüten. Dies entschied das Arbeitsgericht Kiel in einem Rechtsstreit zwischen einem formell als Praktikanten Beschäftigten und einem Altenheimbetreiber.

Ein Praktikant wird in aller Regel vorübergehend in einem Betrieb praktisch tätig, um sich die zur Vorbereitung auf einen Beruf notwendigen praktischen Kenntnisse und Erfahrungen anzueignen, ohne dass eine systematische Berufsausbildung stattfindet. Der Ausbildungszweck steht im Vordergrund und muss die für den Betrieb erbrachten Leistungen und Arbeitsergebnisse deutlich überwiegen.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.2005
- VIII ZR 154/04 -

Kündigungsausschluss in Formularmietverträgen mit Sfaffelvereinbarung wirksam

Keine unangemessene Benachteiligung

Ein formularmäßig erklärter, einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht benachteiligt den Mieter nicht unangemessen, wenn der Kündigungsausschluss zusammen mit einer nach § 557 a BGB zulässigen Staffelmiete vereinbart wird und seine Dauer nicht mehr als vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung beträgt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall mietete eine Frau im Januar 2002 eine Wohnung. Der Mietvertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Anlage 1 zum Formularvertrag enthielt unter anderem eine Staffelmietvereinbarung bis zum Jahre 2011 sowie folgende Regelung: "Das Kündigungsrecht des Mieters ist für vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung ausgeschlossen. Die Kündigung ist... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.11.2008
- VIII ZR 30/08 -

BGH: Einseitiger Kündigungsverzicht von Mietern im Formularmietvertrag ist unwirksam

Anderes kann gelten, wenn es für den Mieter einen Ausgleich gibt

Auch wenn ein Mieter auf sein Kündigungsrecht im Mietvertrag verzichtet hat, kann er seine Wohnung fristgerecht kündigen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Mieter für den Kündigungsverzicht keinen Ausgleich vom Vermieter erhält, der den Verzicht rechtfertigen könnte, entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall war eine Mieterin im Januar 2005 in ihre neue Wohnung eingezogen, zum September desselben Jahres hatte sie den Vertrag wieder gekündigt. Im Formularmietvertrag hieß es unter § 2: "Es wird vereinbart, dass der Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht ein Jahr lang, ab Mietbeginn, verzichtet und er in dieser Zeit demnach nur außerordentlich kündigen kann!"... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 06.01.2009
- 15 U 174/08 -

Keine Schmähkritik: Henryk M. Broder obsiegt im sog. Antisemitismus-Streit

Zulässigkeit der freien Rede geht vor Persönlichkeitsrecht

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Journalist und Buchautor Henryk M. Broder weiter publizieren, Evelyn Hecht-Galinski, die Tochter des 1992 verstorbenen langjährigen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, gebe antisemitische Statements ab, wenn dies im sachlichen Zusammenhang mit der Diskussion über irsraelkritische Äußerungen erfolgt. Das Oberlandesgericht Köln hob in zweiter Instanz ein anders lautendes Urteil des Landgerichts Köln vom 03.09.2008 auf, das die konkrete Äußerung per einstweiliger Verfügung verboten hatte.

Der Publizist Broder hatte im Mai vergangenen Jahres auf der Internetseite "Die Achse des Guten", die er mitbetreibt, einen offenen Brief an WDR-Intendantin Monika Piel sowie deren Antwortschreiben veröffentlicht. Er kritisierte, dass Evelyn Hecht-Galinski in die WDR-Radiosendung "Hallo Ü-Wagen" zum Thema "Reden über Israel" eingeladen worden war und schrieb dazu: "Jeder kölsche Jeck... Lesen Sie mehr




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