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Dienstag, 27. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 15.01.2009

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 14.01.2009
- 12 L 883/08 -

Keine Zuwendungen für die Gruppe "Die Republikaner" im Rat der Stadt Hagen

Erhalt von städtischen Haushaltsmittel nur sofern konkrete und unzumutbare Beeinträchtigungen der Mitwirkungsrechte vorliegen

Die aus zwei Ratsmitgliedern bestehende Gruppe "Die Republikaner" im Rat der Stadt Hagen erhält vorläufig keine städtischen Haushaltsmittel für ihre Ratsarbeit. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der die Gruppe den Oberbürgermeister der Stadt Hagen zu entsprechenden Leistungen verpflichten wollte.

Die Antragstellerin hatte sich auf eine im Oktober 2007 in Kraft getretene Änderung der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung berufen. Danach steht einer aus mindestens zwei Mitgliedern bestehende Gruppe im Stadtrat eine Ausstattung in Höhe von zwei Dritteln der Zuwendungen zu, die die kleinste Ratsfraktion - hier die jeweils aus drei Personen bestehenden Ratsfraktionen der PDS und der FDP - erhält.Das Gericht stützte sich maßgeblich darauf, dass mit der einstweiligen Anordnung eine so genannte Vorwegnahme der Hauptsache verbunden wäre, die in diesen Fällen nur ausnahmsweise zulässig sei. Im vorliegenden Fall sei jedoch nicht glaubhaft,... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.11.2008
- 2 K 1569/08 -

"Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)" kann mangels amtlicher Verleihung nicht als weitere Berufsbezeichnung oder als Zusatz zur Berufsbezeichnung geführt werden

Es darf lediglich auf akademische Titel oder Graduierungen hingewiesen werden

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Bezeichnung „Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)” gleichberechtigt neben der Berufsbezeichnung „Steuerberater” geführt werden darf.

Im Streitfall war der Kläger vom Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) nach dessen Richtlinien als „Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)” anerkannt worden. Auf Anfrage antwortete die zuständige Steuerberaterkammer unter Bezugnahme auf das StBerG, dass die erworbene Anerkennung keine Berufsbezeichnung sei, sondern lediglich eine bestimmte berufliche Fortbildung... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.11.2008
- L 8 KR 169/06 -

Krankengeld bei Erkrankung während eines Auslandsurlaubs: Krankenkasse muss nur bei ordnungsgemäßem Nachweis der Arbeitsunfähigkeit zahlen

Versicherter während eines Spanienurlaubs 17 Monate arbeitsunfähig

Wird ein Arbeitnehmer während des Urlaubs krank, so werden die Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet und er erhält Krankengeld. Dies gilt auch bei einem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Voraussetzung ist allerdings, dass der Versicherte das in europarechtlichen Verordnungen bestimmte Meldeverfahren eingehalten hat. Dies geht aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hervor.

Der Versicherte war seit 1980 in einer Frankfurter Druckerei beschäftigt. Im Oktober 2001 reiste der 60jährige Spanier mit seiner Frau in sein Heimatland, um dort seinen Erholungsurlaub zu verbringen. Dort erkrankte er. Der behandelnde spanische Arzt bescheinigte ihm während der folgenden 17 Monate Arbeitsunfähigkeit wegen eines Rückenleidens. Im April 2003 kehrte er nach Frankfurt... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15.01.2009
- 11 B 2754/08. T u.a. -

Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main: Bau der neuen Landebahn steht nichts entgegen

Voraussichtlich aber keine planmäßigen Flüge in der Kernnacht

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat durch zwei weitere Beschlüsse sämtliche, noch anhängige Eilanträge abgelehnt, die auf eine Aussetzung der Vollziehung des Plans für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main gerichtet waren.

Durch Beschluss vom 18. Dezember 2007 hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung den Plan für den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main festgestellt. Es ist vorgesehen, eine neue Landebahn nordwestlich des Flughafens zu errichten Außerdem soll ein drittes Terminal gebaut und das Fracht- und Wartungszentrum im Süden des Flughafens erweitert werden. Dafür... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.01.2009
- 3 AZR 900/07 -

Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten mit einer Bindungsdauer von fünf Jahren ist unwirksam

Rückzahlungsklausel nur gültig bei geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer und zeitlich angemessener Bindung an den Arbeitgeber

Damit eine Rückzahlungsklausel, die einen Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet, wirksam ist, muss die Ausbildung einen geldwerten Vorteil für den Arbeitnehmer darstellen und der Arbeitnehmer darf nicht übermäßig lange an das Unternehmen gebunden sein. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. Bei der Bestimmung der zulässigen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.01.2009
- VIII ZR 70/08 -

Fliesenlegerfall: Kann ein Käufer defekter Fliesen vom Verkäufer Schadenersatz für den später notwendig gewordenen Ausbau der defekten Fliesen verlangen? - Zur Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie

Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Fragen zu Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vorgelegt. Der EuGH soll über einen möglichen Anspruch von Verbrauchern auf Ersatz von Handwerkerkosten entscheiden, die durch die Lieferung defekter Ware verursacht worden sind. Im zugrundeliegenden Fall verlangt ein Käufer über 2.100 EUR für den Ausbau defekter Fliesen.

Der Kläger erwarb bei der Beklagten, die einen Baustoffhandel betreibt, Bodenfliesen zum Preis von 1.382,27 €. Nachdem er die Fliesen in seinem Wohnhaus hatte verlegen lassen, zeigten sich Mängel. Deswegen hat der Kläger von der Beklagten die Lieferung neuer Fliesen sowie die Zahlung zukünftig noch entstehender Aus- und Einbaukosten in Höhe von 5.830,57 € begehrt.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2009
- 2 AZR 641/07 -

Bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung muss klar sein, welche konkreten Arbeitsbedingungen zukünftig gelten

Betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber Leiharbeitnehmer mit dem Ziel der arbeitsvertraglichen Bindung an tarifvertragliche Regelungen der Verleihbranche

Eine Änderungskündigung ist unwirksam, wenn das Angebot des kündigenden Arbeitgebers unbestimmt ist. Der Arbeitnehmer muss dem Änderungsangebot sicher entnehmen können, welcher Vertragsinhalt zukünftig maßgeblich sein soll. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Der Kläger war seit 1999 bei dem beklagten Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt und wurde als Produktionshelfer „ausgeliehen“. Zwischen den Parteien besteht keine Tarifgebundenheit. Mit Schreiben vom 24. November 2005 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers fristgemäß und bot dem Kläger einen neuen Arbeitsvertrag an, der ua eine Bezugnahme auf einen Tarifvertrag vorsah. Für den Fall,... Lesen Sie mehr




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