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alle Urteile, veröffentlicht am 07.01.2009

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02.01.2009
- 11 B 368/08.T -

BUND scheitert mit Antrag gegen Ausbau des Flughafens Frankfurt Main

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Landesverband Hessen, abgelehnt, die Vollziehung des vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (Planfeststellungsbehörde) am 18. Dezember 2007 erlassenen Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main auszusetzen, bis über die in der Hauptsache erhobene Anfechtungsklage entschieden ist.

In der mehr als 220 Seiten umfassenden Begründung seiner Entscheidung führt der 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aus, dass der Planfeststellungsbeschluss voraussichtlich gegen keine Rechtsvorschriften verstoße, deren Verletzung der BUND geltend machen könne, d. h. von Bestimmungen, die zumindest auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind. Aufgrund der Entscheidung des Gesetzgebers, nach der luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse sofort vollziehbar sind, sei das Gericht bei dieser Konstellation nicht befugt zu prüfen, ob derzeit eine besondere Dringlichkeit für die Realisierung des Ausbaus bestehe.... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.11.2008
- X R 15/07 -

BFH: Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig

Gesetzgeber sind im Rahmen der Umstellung gröbere Typisierungen und Generalisierungen zu gestatten

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass der Gesetzgeber die Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung umgestellt hat.

Durch das Alterseinkünftegesetz ist die Besteuerung der Alterseinkünfte zum 1. Januar 2005 neu geregelt worden. Danach sollen die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der berufsständischen Versorgungswerke ebenso wie die Beamtenpensionen - nachgelagert - vollständig besteuert werden. In der Übergangszeit bis zum Jahr 2040 wird der steuerpflichtige Anteil der Renten kontinuierlich... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.11.2008
- L 2 ER 260/08 -

Keine Weiterbildung zur Ergotherapeutin bei eingeschränkter gesundheitlicher Eignung für diesen Beruf

Weiterbildung soll möglichst die dauerhafte Eingliederung des Betroffenen in das Erwerbsleben ermöglichen

Der Rentenversicherungsträger muss eine Weiterbildung zur Ergotherapeutin nicht finanzieren, wenn die Versicherte aus gesundheitlichen Gründen nur Teilbereiche des angestrebten Berufes ausüben kann. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Die Versicherte begehrte von ihrem Rentenversicherungsträger die Übernahme der Kosten einer dreijährigen Weiterbildung zur Ergotherapeutin. Nach dem Ergebnis einer arbeitsmedizinischen Begutachtung war sie nicht mehr in der Lage, schwere körperliche Arbeiten zu verrichten, insbesondere schweres Heben und Tragen sowie häufiges Bücken und Zwangshaltungen der Wirbelsäule sollten vermieden... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 25.11.2008
- 2 E 4225/07, 2 E 4238/07 u.a. -

Anspruch verjährt: Gemeinde muss Straßenbeiträge rechtzeitig einfordern

Verwaltungsgericht hebt Straßenbeitragsbescheide für die Frankfurter Straße in Bellnhausen auf

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Beitragsbescheide der Gemeinde Fronhausen für den Umbau der Frankfurter Straße in Bellnhausen aufgehoben, weil es die Beitragspflicht als verjährt ansah.

Hintergrund der Rechtsstreitigkeiten ist der Umbau der Frankfurter Straße, der im Zuge der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Bellnhausen, die Teil der alten B3 war und die nach dem Neubau der B3 a 1995 zur gemeindlichen Verkehrsanlage herabgestuft worden war, erfolgte. Mit Bescheiden aus dem Dezember 2006 hatte die Gemeinde Fronhausen die Anlieger der Frankfurter Straße zu Straßenbeiträgen herangezogen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 22.06.2007
- 311 S 133/06 -

Betriebskostenabrechnung: Heizkostenanteil muss bei Mischnutzung genau hergeleitet sein

Der jeweilige Anteil an den Gesamtkosten muss ersichtlich sein

Wenn ein Haus sowohl an Private als auch an Gewerbetreibende vermietet ist, muss der Vermieter bei der Abrechnung der Betriebskosten konkret aufschlüsseln, welcher Mieter welchen Anteil am Gesamtbetrag zu tragen hat. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall entschied das Gericht, dass die vom Vermieter vorgelegten Abrechnungen im Hinblick auf die angesetzten Heizkosten nicht den Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung im Sinne des § 556 BGB genügten.Dabei sei entscheidend, dass der Vermieter hinsichtlich der geltend gemachten Heizkosten (hier die Ölkosten) seiner Abrechnung lediglich... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.11.2008
- XII ZR 157/06 -

Ehevertrag ungültig: Geschiedener darf nicht zum Sozialfall werden

BGH entlässt erstmals einen Ex-Ehemann aus Ehevertrag

Ein Ehevertrag ist sittenwidrig, wenn ein Geschiedener wegen der hohen Unterhaltszahlungen in die Sozialhilfe getrieben wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Hätte der Mann die Forderungen seiner Ex-Frau erfüllt, hätte er auf staatliche Unterstützung zurückgreifen müssen.

Erstmals hat der Bundesgerichtshof einen Ehevertrag für ungültig erklärt, weil der zahlungspflichtige Mann überfordert sei. Der Mann, der türkischer Staatsangehöriger ist, heiratete seine Frau im Jahre 1997. Die Ehe blieb kinderlos. 1999 schlossen die Eheleute einen notariellen Ehevertrag unter Hinzuziehung eines für die türkische Sprache allgemein vereidigten Dolmetschers. Der Mann... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 21.10.2008
- 1 U 183/08 -

Reisemangel: Kabinenrauchverbot auf Kreuzfahrtschiff als Reiserücktrittsgrund

Verbot für Raucher unzumutbar

Wird bei einer gebuchten Pauschalreise eine wesentliche Reiseleistung erheblich geändert (hier: Einführung eines generellen Rauchverbots), dann darf der Urlauber kostenlos zurücktreten. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatten Urlauber eine Mittelmeerkreuzfahrt gebucht. Später erfuhren sie, dass auf dem Schiff in den Kabinen ein generelles Rauchverbot eingeführt wurde. Dies hielten sie für einen erheblichen Mangel und traten von der Reise zurück. Die Reise sei ihnen nicht mehr zumutbar.Das Oberlandesgericht Rostock bestätigte diese Rechtsauffassung. Ein... Lesen Sie mehr




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