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Donnerstag, 22. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 30.01.2009

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.12.2008
- BvR 2571/07 -

Zum Anspruch eingeschränkt polizeidienstfähiger Beamter auf Beförderung

Ausschluss behinderter Polizeibeamter vom Beförderungsgeschehen ist verfassungswidrig

Um Frühpensionierungen von Polizeivollzugsbeamten einzuschränken, die den besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdiensts nicht mehr genügen, lassen die Länder eine Weiterbeschäftigung dieser Beamten auf Dienstposten zu, bei denen kein Körpereinsatz mehr gefordert ist, also keine Zwangsmaßnahmen gegen Täter oder Verdächtige notwendig sind.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde zu klären, ob eine eingeschränkt polizeidienstfähige Beamtin wegen fehlender gesundheitlicher Eignung für den Vollzugsdienst vom weiteren Beförderungsgeschehen ausgeschlossen werden kann.Die Polizeibeamtin steht im Dienst des Freistaates Sachsen. Als Schwerbehinderte (70 v.H.) ist sie auf einem Dienstposten eingesetzt, der ihre gesundheitlichen Einschränkungen berücksichtigt. Eine Beförderung auf einen Dienstposten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes wurde von ihrem Dienstherrn abgelehnt, da sie die gesundheitliche Eignung für die Tätigkeiten dieser Laufbahn nicht erfülle; die gesundheitliche... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.01.2009
- 2 BvR 2487/08 -

Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeldbescheid wegen Raserei: BVerfG verhängt eine Missbrauchsgebühr

Autofahrer hielt Fahrverbot nach Geschwindigkeitsüberschreitung für verfassungswidrig und ging durch alle Instanzen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verhängung eines Bußgelds und eines Fahrverbots wendet, nicht zur Entscheidung angenommen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer wegen völliger Substanzlosigkeit seiner Ausführungen und offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € auferlegt, weil das Bundesverfassungsgericht an der Erfüllung seiner Aufgaben nicht dadurch gehindert werden darf, dass es sich mit für jedermann erkennbar aussichtslosen Verfassungsbeschwerden befassen muss und deshalb anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann.

Der Beschwerdeführer hat sich in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Kassel gewandt. Das Amtsgericht Frankfurt am Main ordnete in seinem Urteil eine Geldbuße in Höhe von 275 € wegen Geschwindigkeitsüberschreitung an und verhängte gleichzeitig ein Fahrverbot von 2 Monaten. Die dagegen erhobene Rechtsbeschwerde verwarf das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Beschluss vom 22.01.2009
- 22 B 94/09.PV -

Keine Quereinsteiger im hessischen Schuldienst: Verordnung des Kultusministers darf vorerst nicht angewendet werden

Lehrermangel an Hessens Schulen sollte beseitigt werden

Der Fachsenat für Personalvertretungssachen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat dem Hess. Minister der Justiz als derzeitigen Dienststellenleiter des Kultusministeriums per einstweiliger Verfügung bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängigen Hauptsacheverfahrens untersagt, Maßnahmen zum Vollzug seiner Verordnung über das besondere berufsbegleitende Verfahren zum Erwerb einer einem Lehramt vergleichbaren Qualifikation vom 9. Januar 2009 (ABl. HKM S. 2) selbst zu treffen, zu veranlassen oder zu dulden.

Mit dieser Verordnung soll die Möglichkeit geschaffen werden, externen Bewerbern mit Hochschulabschluss ohne Lehrbefähigung in einem Schnellverfahren mit abschließender Prüfung eine Qualifikation zu verschaffen, die sie gleichberechtigt mit traditionell ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern für den Schuldienst befähigt. Diese Verordnung wurde während eines anhängigen gerichtlichen Beschlussverfahrens... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2008
- 2 K 2084/08 -

Kein Widerruf der Bestellung als Steuerberater, wenn Restschuldbefreiung nach Insolvenzverfahren angekündigt wird

Von Konsolidierung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist auszugehen

Mit Urteil zum Steuerberatungsrecht hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen die Steuerberaterkammer die Bestellung eines Steuerberaters wegen Vermögensverfalls widerrufen kann.

Im Streitfall hatte das Finanzamt im Herbst 2005 wegen steuerlicher Rückstände des Klägers von rd. 130.000.- € beim Amtsgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Nach dem Schlussbericht des Insolvenzverwalters (im Jahr 2007) war der Kläger gehalten, monatlich 300.- € an die Insolvenzmasse abzuführen, was auch geschieht; der Aktivmasse von rd. 10.000.- € standen festgestellte... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 26.11.2008
- 6/18 Sa 740/08 -

Entgeltfortzahlung auch nach Hormonbehandlung

Verhaltensweise der privaten Lebensgestaltung

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitsunfähigkeiten, die infolge von Erkrankungen auftreten, die auf eine Hormonbehandlung zur Beseitigung einer Unfruchtbarkeit zurückzuführen sind, nicht verschuldet im Sinne der Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) sind. Mithin schulde der Arbeitgeber für diese Arbeitsunfähigkeitszeiten der Arbeitnehmerin Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung in einem Pflegebetrieb war der Umstand, dass der Arbeitgeber im Umfang von ca. € 2.600,00 netto Entgeltfortzahlung für vier Krankheitszeiträume an eine Mitarbeiterin geleistet hatte. Nachdem er aufgrund einer Auskunft der Krankenkasse in Erfahrung gebracht hatte, dass die Erkrankungen, die ursächlich für diese Arbeitsunfähigkeitszeiten... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 04.11.2008
- 23 O 426/08 -

Vereinbarung zwischen geschiedenen Eheleuten über die Abzahlung von offenen Krediten ist gegenüber der Bank ohne Relevanz

Zur Frage, ob man für Ehe-Darlehen auch nach der Scheidung haftet, wenn eigentlich der andere Partner dafür aufkommen wollte

Wer nach der Scheidung mit seinem Ex-Partner eine Vereinbarung trifft, nach der jeder bestimmte offene gemeinsam aufgenommene Kredite tilgen soll, kann sich, wenn sich der andere Partner hieran nicht hält, nicht gegenüber der Bank auf diese Vereinbarung berufen. Das Vertragsverhältnis zur Bank wird durch eine solche Vereinbarung nicht berührt, solange diese ihre Kreditnehmer nicht aus der Haftung entlassen hat. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor.

Durch die Scheidung wird zwar die Ehe beendet, nicht aber die Haftung für Bankdarlehen, die man gemeinsam mit der/dem Verflossenen aufgenommen hat. Daran ändert auch die Erklärung des anderen Partners, er werde die Schulden bezahlen, nichts.Anfang 2004 hatten der Beklagte und seine damalige Ehefrau bei der klagenden Bank 21.000 € aufgenommen. Als die Ehe 2006 auseinander... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2009
- 14 U 131/08 -

Sportverband darf Sperre auf seiner Internet-Homepage veröffentlichen

Wahre Tatsachenbehauptung unterfällt dem Schutzbereich des Grundrechts der Meinungsfreiheit

Die Auslegung oder Veröffentlichung einer Namensliste unterfällt grundsätzlich dem Schutzbereich des Grundrechts der Meinungsfreiheit. Solange die Veröffentlichung eine der Wahrheit entsprechende Tatsachenbehauptung ist, muss der Betroffene die Veröffentlichung hinnehmen. Dies geht aus einem Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Das Kläger nimmt den beklagten Sportverband auf Unterlassung der Veröffentlichung einer Eintragung auf seiner Homepage in Anspruch.Der Kläger ist Mitglied eines in Südbaden ansässigen Sportvereins und Betreuer von dessen 2. Bundesligamannschaft. Im Rahmen eines Spieles einer Mannschaft des Vereins in der Jugendliga, in welcher sich ein Vereinsspieler verletzt hatte,... Lesen Sie mehr




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