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Freitag, 23. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 21.01.2009

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2008
- 7 K 2310/06 B -

Selbständige Regisseure unterliegen nicht dem vollen Umsatzsteuersatz

Selbständiger Regisseur stellt selbst kein "Theater" dar, darf aber nicht schlechter als ein "Theater" behandelt werden

Die Gagen selbständig tätiger Regisseure sind umsatzsteuerlich begünstigt, d.h. sie müssen nicht mit dem vollen Umsatzsteuersatz von derzeit 19 % versteuert werden. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg und widersprach damit der einhelligen Auffassung der Finanzverwaltung.

Die berief sich darauf, dass nach den geltenden Regelungen des Umsatzsteuergesetzes zwar die Umsätze von Theatern, Orchestern, Chören u.ä. umsatzsteuerfrei oder nur ermäßigt zu besteuern seien, dass aber ein selbständiger Regisseur allein kein "Theater" darstelle. Dem stimmten die Richter im Grundsatz zu.Sie gingen aber in ihrer Entscheidung insoweit einen Schritt weiter, als sie den Grundsatz der steuerlichen Neutralität dadurch verletzt sahen, dass ein selbständig tätiger Regisseur umsatzsteuerlich ungünstiger behandelt wird als ein Theater als solches, und damit z.B. auch die Leistung eines bei einem Theater angestellten Regisseurs... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.11.2008
- L  3 U 15/06 -

Türsteher stirbt nach privater Auseinandersetzung - Berufsgenossenschaft muss nicht entschädigen

Kein Arbeitsunfall

Entfernt sich ein Türsteher während seiner Dienstzeit von seinem Arbeitsplatz und wird im Verlaufe einer privaten Auseinandersetzung tödlich verletzt, ist dies kein Arbeitsunfall. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im November 1999 kam es gegen 1 Uhr nachts zu einem Streit, bei dem ein 27jähriger Türsteher einer Diskothek im Odenwaldkreis infolge eines Messerstichs verstarb. Der damals 28 Jahre alte Täter - wegen eines früheren Vorfalls mit Hausverbot belegt - hatte die Diskothek bereits verlassen. Vor dem Eingang kam es jedoch zwischen ihm, dem Türsteher sowie weiteren Personen zum Streit.... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2009
- 2a O 232/07 -

Zappa-Witwe scheitert im Markenstreit gegen Fanclub

Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage des Zappa Family Trust, dessen gesetzliche Vertreterin die Witwe des 1993 verstorbenen Musikers Frank Zappa ist, auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Zappanale" sowie eines Bildzeichens abgewiesen. Beklagte sind ein deutscher Fanverein zu Ehren Frank Zappas, dessen Vereinsvorsitzender sowie der Inhaber der Domain www.zappanale.de.

Die Klägerin begehrt mit ihrem ersten Klageantrag u.a. von dem beklagten Verein Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Zappanale" für das von dem Verein jährlich in Bad Doberan inszenierte Festival. Die Klägerin meint, ihre Rechte aus der Gemeinschaftswortmarke "ZAPPA" würden durch diese Bezeichnung verletzt.Die Kammer hat diesen Klageantrag abgewiesen, weil es der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.12.2008
- VG 11 A 436.07 -

Ausweisung eines ausländischen Straftäters bei Mordversuch an früherer Ehefrau rechtmäßig

Ausweisung hat generalpräventive Wirkung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Rechtmäßigkeit einer von der Ausländerbehörde verfügten Ausweisung eines Ausländers bestätigt, der einen Mordversuch an seiner ehemaligen Ehefrau unternommen hatte.

Der 31-jährige Serbe war 1992 erstmals als Bürgerkriegsflüchtling nach Deutschland gekommen. 1999 heiratete er eine deutsche Staatsangehörige, die sich im Jahre 2004 von ihm trennte, nachdem es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Ehe gekommen war. Am frühen Morgen des 27. Mai 2004 begab sich der Mann mit Hilfe eigens zusammengebundener Leitern über den Balkon durch die geöffnete... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.07.2003
- 3 U 186/02 -

Sommerreifen im Winterurlaub grob fahrlässig

Vollkaskoversicherung muss für den Schaden nicht aufkommen

Wer mit Sommerreifen in den Winterurlaub fährt, riskiert seinen Versicherungsschutz. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sieht in einem solchen Verhalten eine grobe Fahrlässigkeit des Autofahrers.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr ein Autofahrer (der spätere Kläger) mit Sommerreifen in den Wintersport nach Arosa. Bei glatter Fahrbahn erlitt er einen Unfall. Die Vollkaskoversicherung weigerte sich, ihm den Schaden zu erstatten. Darauf hin verklagte es seine Vollkaskoversicherung.Das Landgericht Frankfurt wies die Klage ab. Dieses Urteil bestätigte das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.12.2008
- VI R 49/06 -

Gelder aus dem Spielbanktronc sind keine steuerfreien Trinkgelder

Für Steuerfreiheit muss eine trinkgeldtypische persönliche Beziehung bestehen

Trinkgelder sind nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Es muss zwischen dem Empfänger und dem Geber eine unmittelbare Beziehung bestehen. Wenn dagegen der Arbeitgeber als Zwischeninstanz die Trinkgelder an seine Arbeitnehmer weiterleitet, müssen diese versteuert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Steuerfreiheit von Trinkgeldern fortentwickelt. Anlass war die Frage, ob aus dem Tronc-Aufkommen einer Spielbank an dort beschäftigte Arbeitnehmer ausbezahlte Gelder als Trinkgelder im Sinne des § 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. Der Bundesfinanzhof hat dies verneint.Im Streitfall war der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.01.2009
- VIII ZR 107/08 -

BGH: Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter

Zur Post gegebener Brief ist kein Anscheinsbeweis für Zugang der Abrechnung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB* geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr genügt, sondern die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein muss. Ferner hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, nach der bei zur Post gegebenen Briefen kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung besteht.

Die Kläger waren Mieter einer von der Beklagten vermieteten Wohnung in Berlin. Nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangten die Kläger die Auszahlung eines Guthabens von 355,26 €. Die Beklagte machte ihrerseits eine Nachforderung in Höhe von 625,71 € aus einer Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004 geltend. Mit dieser Forderung hat sie die Aufrechnung erklärt und wegen des die... Lesen Sie mehr




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