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Donnerstag, 22. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 23.01.2009

Landgericht Mannheim, Urteil vom 22.01.2009
- 10 O 63/08 -

Zur Kündigung eines Mietvertrags hinsichtlich eines mit einem Parkhaus bebauten Grundstücks nach über 30 Jahren (§ 544 BGB)

Stadt Mannheim mit Räumungsklage erfolgreich

Das Landgericht Mannheim hat in dem Rechtsstreit zwischen der Stadt Mannheim als Eigentümerin des Grundstücks Q 6 und dem Parkhausbetrieb, der auf diesem Grundstück ein Parkhaus und Ladenlokale betreibt, den beklagten Parkhausbetrieb verurteilt, dieses städtische Grundstück zum Ablauf des 30.06.2009 zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.

Die Stadt Mannheim (Klägerin) ist Eigentümerin dieses Grundstücks und hat im Jahr 1970 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten vereinbart, dass diese das damals nur mit einem unterirdischen Zivilschutzbunker bebaute Grundstück zum Betrieb eines Parkhauses nutzen darf. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten sollte auf dem von der Stadt zu Parkzwecken umgebauten Bunker zwei oberflächige Parkdecks errichten und das so entstandene Parkhaus betreiben. Als Nutzungszeit waren 30 Jahre vereinbart mit einer Verlängerungsoption von weiteren 10 Jahren. Bei vertragsgemäßer Beendigung nach 30 Jahren sollte eine Entschädigung in Höhe von 75 % des Gebäudezeitwerts... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 08.10.2008
- I R 95/04 -

BFH: Mantelkaufregelungen sind teilweise verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Verfassungsmäßigkeit der sog. Mantelkaufregelungen im Körperschaftsteuergesetz (KStG) beschäftigt und in einem der Fälle wegen einer verfassungswidrigen Rückwirkung das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Verfügt eine Kapitalgesellschaft über Verlustvorträge und werden ihre Anteile veräußert, befürchtet der Gesetzgeber einen missbräuchlichen Handel mit den Verlusten, den sog. Mantelkauf. § 8 Abs. 4 und seit 2008 § 8 c KStG blockieren deswegen den steuerlichen Abzug solcher Verluste wegen fehlender wirtschaftlicher Identität der Kapitalgesellschaft vor und nach dem Anteilseignerwechsel.... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 10.12.2008
- 11 O 590/08 -

Unfall bei Überholvorgang: Zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall, bei dem ein Krankentransporter mit einem vor ihm ausscherenden Pkw kollidiert

Freie Fahrt erst nach Blick nach hinten

Ein Kraftfahrer kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, ihm werde Platz gemacht, und frohgemut zum Überholen ansetzen, wenn der vor ihm fahrende Pkw langsamer wird und nach rechts zieht. Vielmehr lohnt sich in jedem Fall ein Kontrollblick in den Rückspiegel. Es könnte sich ja zum Beispiel ein Einsatzfahrzeug nähern.

Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem eine Autofahrerin in einer derartigen Situation nach links zog und mit einem Krankentransportwagen kollidierte. Weil sie nicht nach hinten gesehen hatte, von wo sich der Krankenwagen mit Blaulicht näherte, muss sie (beziehungsweise ihre Kfz-Haftpflichtversicherung) allein für den Schaden aufkommen.Die... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.01.2009
-  I ZR 19/07 - Motezuma -

Streit ums Vivaldi-Oper "Motezuma": BGH zu den Voraussetzungen ein Verwertungsrecht als Herausgeber der Erstausgabe beanspruchen zu können

Sing-Akademie verliert Streit über Vivaldi-Oper "Motezuma" - Keine Verwertungsrechte, da nicht Herausgeber der Erstausgabe

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Werk bislang "nicht erschienen" ist mit der Folge, dass dem Herausgeber der Erstausgabe ein Verwertungsrecht nach § 71 UrhG zusteht.

Im Handschriftenarchiv der Klägerin, der Sing-Akademie zu Berlin, wurde im Jahre 2002 die Komposition des 1741 verstorbenen Komponisten Antonio Vivaldi zur Oper "Motezuma" entdeckt. Die Oper war im Jahre 1733 unter Leitung Vivaldis am Teatro S: Angelo in Venedig uraufgeführt worden. Während das Libretto der Oper bekannt blieb, galt die Komposition lange als verschollen. Die Klägerin... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.12.2008
- S 6 U 119/06 -

Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe beim Hausbau

Sozialgericht Düsseldorf folgt ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Unfall eines Vaters während der Hilfe beim Hausbau der Tochter keinen Arbeitsunfall darstellt. Die Kammer hat die Klage einer Mönchengladbacher Klägerin, die den Rechtsstreit ihres verstorbenen Ehemannes fortführte, gegen die in Hannover ansässige Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft abgewiesen.

Der Ehemann der Klägerin hatte seiner Tochter und deren Verlobtem beim Neubau ihres Einfamilienhauses geholfen. Nach 2,5 Stunden war er von der Leiter gefallen, als er ein Mauerstück wegstemmte, und hatte sich eine Beckenringfraktur zugezogen. Die Beklagte hatte Versicherungsschutz abgelehnt, da der Ehemann der Klägerin weder als Beschäftigter noch wie ein solcher tätig geworden sei.... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 23.01.2009
- 21 O 13662/07 - Wilde Kerle -

Wilder Streit um "Wilde Kerle": Zeichner der "Wilden Kerle" ist durch Illustrationen nicht Miturheber der literarischen Charaktere geworden

Autor und Zeichner der "Wilden Kerle" im Clinch

Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Schade eigentlich, wo doch alles so schön hätte weiterlaufen können in der Erfolgsgeschichte, von der hier zu reden ist. Das Landgericht musste in einem wilden Streit zwischen dem Autor und dem Illustrator der "Wilden Kerle" entscheiden. Die Schlacht ging überwiegend zugunsten des Autors aus. Dieser hat die Rechte an den Charakteren und darf neue Bücher schreiben, für die er sich einen neuen Illustrator suchen kann.

Es waren einmal zwei Freunde, der eine Illustrator, der andere Autor. Eines Tages bat der Autor seinen Freund den Illustrator, für die Jugendfußballmannschaft, die er nebenbei trainierte und die sich "Die wilden Kerle" nannte, ein Logo für die Trikots zu entwerfen. Was mit dem Logo für eine Fußballmannschaft begann, führte schließlich zu einer der erfolgreichsten deutschen Jugendbuchreihen... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.12.2008
- L 13 EG 40/08 -

Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld ist kein Rechtsmissbrauch

Gesetzgeber hat die Möglichkeit des Steuerklassenwechsels nicht ausgeschlossen

Ehegatten dürfen vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um höheres Elterngeld zu beziehen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt in zwei Urteilen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden.

Einen Steuerklassenwechsel zur Erhöhung des Nettoeinkommens vor der Geburt, nach dem sich die Höhe des Elterngelds richtet (§ 2 Abs. 1 und Abs. 7 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG - ), schlössen weder das BEEG noch das Steuerrecht aus. Insbesondere Rechtsmissbrauch könne den betroffenen Eltern nicht vorgeworfen werden, wenn sie eine legale steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeit... Lesen Sie mehr




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