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Mittwoch, 21. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 08.01.2009

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.10.2008
- L 4 R 288/08 -

Keine Anrechnung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung auf das auf eine Rente wegen Erwerbsminderung anzurechnende Einkommen

Verluste aus Vermietung und Verpachtung mindern nicht das auf eine Rente wegen Erwerbsminderung anzurechnende Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur geleistet, wenn eine bestimmte Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Das Landessozialgericht hatte über den Fall eines Maurermeisters zu entscheiden, der neben dem Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung seinen Maurerbetrieb fortführte. Der Kläger war der Auffassung, von den aus seiner selbständigen Tätigkeit erzielten Einnahmen seien die Verluste abzuziehen, die durch die Vermietung von Wohnungen entstanden waren.Das Landessozialgericht hat die Entscheidung des Sozialgerichts bestätigt, wonach eine Saldierung von Einkommen aus einer selbständigen Tätigkeit mit Verlusten aus Vermietung und Verpachtung nicht stattfinde. Die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit soll allein die wegen der Einschränkung... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.12.2008
- 2 BvR 717/08 -

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde eines evangelischen Pfarrers zurück - Zum Selbstbestimmungsrecht der Kirche

Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine von einem evangelischen Pfarrer aus dem Rheinland erhobene Verfassungsbeschwerde mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Versetzung eines Pfarrers in den Ruhestand wie auch Fragen, die mit der Festsetzung seines Ruhegehalts zusammenhängen, sind keine Akte der "öffentlichen Gewalt", in die der Staat durch seine Rechtsprechung korrigierend eingreifen darf.Diese Rechtsakte betreffen vielmehr die Ausgestaltung des Dienst- und Amtsrechts der Evangelischen Kirche und unterliegen damit... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 08.01.2009
- 8 A 06.40018 -

Nur grundstücksbetroffene nicht aber lärmbetroffene Anlieger können Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich eines Flughafens haben

Anwohnerklage gegen Flughafenumbau Augsburg erfolglos

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen von Anwohnern gegen den Umbau des Flughafens Augsburg abgewiesen.

Die Kläger, zwei lärmbetroffene private Flughafenanlieger, haben sich mit ihrer Klage insbesondere gegen den Änderungs-Planfeststellungsbeschluss des Luftamtes Südbayern von 2002 gerichtet, mit dem Baumaßnahmen an den Flughafengebäuden (z.B. die Verlegung von Hallen, Umbau der Einrichtungen für das luftfahrtaffine Gewerbe) und eine veränderte Startbahnnutzung genehmigt wurden. Die... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 07.01.2009
- 9 O 20622/06 -

Anspruch auf Schmerzensgeld bei grundlosem Kindesentzug

Eltern wurden fälschlicherweise der Kindesmisshandlung verdächtigt

Das Landgericht München I hat ein Krankenhaus verurteilt, den Eltern eines kleinen Mädchens und dem Mädchen selbst, € 20.000,- Schmerzensgeld zu zahlen. Ein Arzt des Krankenhauses hatte die falsche Diagnose gestellt, dass die Eltern das Kind misshandelt hatten. Daraufhin waren Eltern und Kind vier Wochen lang getrennt.

Für die Eltern war es ein Albtraum: Eine Mitarbeiterin des Jugendamtes sieht in einem Münchener Kindergarten ein kleines Mädchen mit einem blauen Auge - und hat den Verdacht, das Kind sei misshandelt worden. Zur Klärung wird das Mädchen in die Hauner'sche Kinderklinik gebracht, wo die Ärzte den Verdacht bestätigen: Ursache der Verletzung könne nur eine Kindesmisshandlung sein. Das Mädchen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Offenbach, Urteil vom 27.05.2008
- 36 C 477/07 -

Kein Schmerzensgeld bei Sturz auf nassem Boden auf Kreuzfahrtschiff

Schild warnte vor nassem Untergrund

Wer auf dem nassen Boden auf einem Kreuzfahrtschiff ausrutscht, vor dem mit einem Warnschild gewarnt wird, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies hat das Amtsgericht Offenbach entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war eine Frau auf dem Deck eines Kreuzfahrtschiffes am Übergang vom Pool- zum Innenbereich auf nassem Untergrund ausgerutscht. Ein Warnschild machte auf den feuchten Boden aufmerksam. Die Frau brach sich beim Sturz die rechte Hand und verlangte Schmerzensgeld.Das Amtsgericht Offenbach wies die Schadensersatzklage ab. Die Frau hätte besser... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.08.2008
- 11 Ta 124/08 -

Keine Prozesskostenhilfe bei Diebstahl

Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg

Wer seinen Arbeitgeber bestohlen hat, kann nicht auf Staatskosten mit Hilfe der Prozesskostenhilfe gegen die Kündigung vorgehen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Frau. Sie hatte zugegeben, an ihrer Arbeitsstelle insgesamt acht Mobilfunkgeräte entwendet zu haben, die bei ihr anlässlich einer Hausdurchsuchung gefunden wurden.Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos. Dagegen reichte die Frau eine Kündigungsklage ein und beantragte Prozesskostenhilfe sowie die Beiordnung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 16.04.2008
- 7 U 224/07 -

Brandauslösende Leckage der Kraftstoffleitung im Motorraum eines Gebrauchtwagens ist ein Sachmangel

Käuferin eines 10 Jahre alten Gebrauchtwagens kann Kaufvertrag rückabwickeln

Auch bei einem 10 Jahre alten Gebrauchtwagen stellt eine Leckage an der Kraftstoffleitung, die einen Brandschaden verursacht, einen gewährleistungspflichtigen Mangel dar. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau bei einem Gebrauchtwagenhändler einen zehn Jahre alten Ford Galaxy gekauft für 3.000,- EUR. Bereits zwei Monate nach dem Kauf kam es zu einem Brand im Motorraum. Seitdem war das Fahrzeug nicht mehr fahrbereit. Ein Sachverständiger ermittelte als Brandursache eine Kraftstoffleckage am Einspritzventil des ersten Zylinders bzw. an dessen Zuleitung.... Lesen Sie mehr




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