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Donnerstag, 22. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 12.01.2009

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 23.12.2008
- 5 L 1404/08 -

Nachbar hat keinen Anspruch auf Abwehr einer jeden nachteiligen Veränderung der baulichen Situation in der Nachbarschaft

Messehotel an der Grugahalle beeinträchtigt keine Nachbarrechte

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen Antrag auf vorläufigen Baustopp des Messehotels an der Grugahalle in Essen abgelehnt.

Die Kammer stellte fest, die von den Nachbarn aus dem an die Grugahalle angrenzenden „Schönleinviertel“ ebenfalls erhobene Klage werde voraussichtlich erfolglos bleiben, da das Bauvorhaben keine nachbarschützenden Vorschriften des Baurechts verletze. Bei ihrer Entscheidung berücksichtigte die Kammer, dass der groß dimensionierte und hohe Baukörper in den Wintermonaten zu einer Verschattung der Wohngebäude führen und auch die bis heute weitgehend ungestörte Gartennutzung einschränken könne. Dies stelle aber angesichts des Umstandes, dass die Grundstücke der Antragsteller mindestens 40 Meter von dem Hotel entfernt liegen und durch einen ehemaligen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Speyer, Urteil vom 29.10.2008
- S 10 AL 389/07 -

Teilnahme im Projekt "Integration statt Arbeitslosengeld II " ist keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Die Teilnahme von Arbeitslosen im Projekt "Integration statt Arbeitslosengeld II (IsA)" in Frankenthal löst keine Sozialversicherungspflicht aus. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden.

Im zu entscheidenden Fall war die Klägerin in der Zeit vom 23. Juni 2006 bis 22. Dezember 2006 über eine Zeitarbeitsfirma als Lager- und Produktionsarbeiterin beschäftigt. Anschließend nahm sie vom 23. Dezember 2006 bis 22. Juni 2007 als Praktikantin am Projekt "Integration statt Arbeitslosengeld II (IsA)" in Frankenthal teil. Hierbei handelt es sich um eine Sofortmaßnahme zur Integration... Lesen Sie mehr

Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 28.08.2008
- 1 K 2073/04 -

Vorweggenommene Werbungskosten sind bei eindeutiger Zuordnung möglich

Finanzgericht des Saarlands zur Zuordnung von Werbungskosten bei Eigennutzung

Wer eine Immobilie in nächster Zeit vermieten möchte, kann die Kosten für angefallene Reparaturen auch dann bei der Steuer geltend machen, wenn er zum Zeitpunkt der Arbeiten noch selbst darin wohnt. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehepaar bereits ein Jahr vor dem Bau seines Hauses damit begonnen, seine selbst bewohnte Eigentumswohnung zu renovieren - nach dem Umzug in das neue Heim wollten die Eheleute die alte Wohnung dann sofort vermieten. Bei den Reparaturkosten ging es nicht nur um Kleinigkeiten, es wurden Fenster und Gasbrenner erneuert. Da in solchen Fällen bis dato... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.11.2008
- 12 Sa 1102/08 -

Keine Diskriminierung von Männern durch einen frauenfördernden Hinweis in der Stellenausschreibung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf verneint Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Wenn sich in einer Stellenanzeige der Hinweis findet, dass bevorzugt Interesse an Bewerberinnen besteht, stellt dies keine unzulässige Diskriminierung von Männern dar. Dies hat das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf entschieden.

Die Parteien streiten sich über ein Stellenausschreibungsverfahren im öffentlichen Dienst. In Anlehnung an das Landesgleichstellungsgesetz NRW, wonach Frauen gegenüber Männern der Vorzug einzuräumen ist, wenn sie in der für die Stelle maßgeblichen Vergleichsgruppe unterrepräsentiert sind, enthielt der Ausschreibungstext den Hinweis, dass "ein besonderes Interesse an Bewerbungen von Frauen bestehe".... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.01.2009
- 6 U 86/08 -

Streit um Video-Verwertungsrechte für Winnetou- und Edgar Wallace-Filme

OLG Köln erkennt Regisseur-Erben Schadenersatzansprüche gegen DVD-Vertreiber zu

Das Oberlandesgericht Köln hat dem Sohn des 1986 verstorbenen Regisseurs Harald Reinl Schadenersatzansprüche gegen einen DVD-Vertreiber zuerkannt, der unter der Regie von Reinl entstandene Filme auf entsprechenden DVDs anbietet und vertreibt. Die Höhe der Ansprüche steht noch nicht fest.

Der 1986 verstorbene Regisseur Harald Reinl wurde insbesondere durch seine Edgar-Wallace- und Karl-May-Verfilmungen in den 60er-Jahren bekannt. Im vorliegenden Verfahren geht es um die digitalen Videoverwertungsrechte an dreizehn zwischen 1957 und 1965 entstandenen Spielfilmen (der Heimatkomödie "Almenrausch und Edelweiß", den sechs "Edgar-Wallace"-Filmen "Der Frosch mit der Maske",... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17.12.2008
- VG 27 A 245.08 -

VG Berlin: Keine Rundfunkgebühr für internetfähige Computer in Büroräumen bei ausschließlich dienstlicher Verwendung

Unternehmen oder Behörden nutzen Internetcomputer in erster Linie zu Zwecken der Informationsbeschaffung und -verarbeitung

Internetfähige Computer in Büroräumen, die nach Anweisung nur zu dienstlichen Zwecken genutzt werden dürfen, sind nicht als neuartige Rundfunkempfangsgeräte rundfunkgebührenpflichtig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin der Klage eines Verbandes stattgegeben, der sich gegen die Zahlung von Rundfunkgebühren für die in seinen Räumen aufgestellten Dienstcomputer gewandt hatte.

Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag - RGebStV - hat jeder Rundfunkteilnehmer für jedes von ihm zum Empfang bereit gehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten. Seit dem 1. Januar 2007 gilt die Gebührenpflicht grundsätzlich auch für sogenannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 09.01.2009
- 28 O 765/08 -

Darstellung der Ermordung Pontos im Film "Der Baader Meinhof Komplex" verstößt nicht gegen Persönlichkeitsrechte

Grundrecht der Kunstfreiheit

Das Landgericht Köln hat den Antrag der Witwe des 1977 ermordeten Bankiers Ponto auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Constantin Film Produktion GmbH in München, die den Film „Der Baader Meinhof Komplex“ produziert hat, zurückgewiesen.

Die Klägerin sieht in der Darstellung der Ermordung Pontos in dem besagten Film eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts und desjenigen ihres verstorbenen Mannes. Sie beruft sich im Wesentlichen darauf, dass der Film den Anspruch größtmöglicher historischer Authentizität erhebt, während die Darstellung der Ermordung Pontos in mehreren Punkten nicht der Wahrheit entspreche. So wird etwa beanstandet,... Lesen Sie mehr




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