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Donnerstag, 20. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 29.12.2008

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.12.2008
- C-210/06 -

EU-Mitgliedstaat darf Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat verhindern

Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat der Union verhindern. Dagegen ermöglicht die Niederlassungsfreiheit einer Gesellschaft die Verlegung in einen anderen Mitgliedstaat, indem sie sich in eine Gesellschaftsform des Rechts dieses Staates umwandelt, ohne dass sie im Zuge der Umwandlung aufgelöst und abgewickelt werden muss, wenn das Recht des Aufnahmemitgliedstaats dies gestattet.

Cartesio ist eine Gesellschaft ungarischen Rechts mit Sitz in Baja (Ungarn). Sie ist u. a. in den Bereichen Humanressourcen, Sekretariat, Übersetzung, Unterricht und Bildung tätig. Am 11. November 2005 stellte Cartesio beim Bezirksgericht Bács-Kiskun als Handelsregistergericht den Antrag, die Verlegung ihres Sitzes nach Gallarate (Italien) zu bestätigen und die Sitzangabe im Handelsregister entsprechend zu ändern.Dieser Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass eine in Ungarn gegründete Gesellschaft nach geltendem ungarischem Recht ihren Sitz nicht unter Beibehaltung des ungarischen Personalstatuts ins Ausland verlegen könne. Eine... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Beschluss vom 20.08.2008
- 2 V 1948/08 -

Spontanauskunft an türkische Steuerbehörden einstweilen untersagt

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann nicht hinreichend beurteilt werden, ob das Steuergeheimnis in der Türkei auch in jedem Einzelfall gewahrt ist. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Köln die Weitergabe von Informationen an den türkischen Fiskus vorerst gestoppt.

Die Antragstellerin zahlte im Jahr 2001 Honorare in Höhe von ca. einer Million DM auf die Schweizer Konten zweier türkischer Beratungsunternehmen. Das Bundeszentralamt für Steuern beabsichtigte, der türkischen Steuerverwaltung die Zahlungen mitzuteilen. Dies hat der 2. Senat vorläufig untersagt. Die Antragstellerin habe einen Anspruch darauf, dass die Information derzeit nicht erteilt... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.10.2008
- 1 BvF 4/05 -

Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist verfassungsgemäß

Subventionen dürfen sich regional unterscheiden

Im Juni 2003 beschlossen die Agrarminister der Europäischen Union eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Reform zielt unter anderem darauf ab, die Überproduktion im Agrarbereich zurückzuführen, die durch produktionsmengenbezogene Subventionierung in der Vergangenheit gefördert worden war. Die Landwirte sollen sich bei ihrer Produktion deutlicher als bisher am Markt orientieren. Nach dem neuen Fördersystem soll eine Einkommensstützung erfolgen, die stärker an der Bewirtschaftung und Pflege von Flächen ausgerichtet ist. Nach der gemeinschaftsrechtlichen Verordnung Nr. 1782/2003 (VO) vom September 2003, die auf die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz zurückgeht, erfolgt die neue Einkommensstützung für landwirtschaftliche Betriebe mittels einer sog. Betriebsprämie.

Das Volumen der Betriebsprämien in den Mitgliedstaaten wird dabei durch die in der VO vorgegebenen nationalen Obergrenzen beschränkt. Zur Umsetzung der Betriebsprämienregelung in den Mitgliedstaaten sieht die VO zum einen ein sog. Standardmodell für die Aufteilung der Beihilfen vor, das die Höhe der künftigen Betriebsprämien an die Förderung in einem Referenzzeitraum (Jahre 2000... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2008
- 20 TaBV 244/07 -

Trotz sexueller Belästigung keine Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Firma hat strenge formale Anforderungen nicht eingehalten

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes zurückgewiesen, weil der Arbeitgeber den Betriebsrat im Rahmen des Zustimmungsersetzungsverfahrens nicht ausreichend unterrichtet hat. Zur ausreichenden Unterrichtung gehöre – ebenso wie zur ordnungsgemäßen Anhörung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung im Rahmen des § 102 BetrVG – die Mitteilung derjenigen Tatsachen, aus denen sich die Einhaltung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB ergibt. Die Unzulässigkeit des Antrags auf Zustimmungsersetzung werde durch eine im Rahmen des gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nachgeholte Information jedenfalls dann nicht geheilt, wenn diese in das gerichtliche Verfahren eingeführt wurde, ohne dass bei dem Betriebsrat zuvor erneut die Zustimmung beantragt oder diesem zumindest zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde.

Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung in einem Gebäudereinigungsunternehmen war die Absicht des Arbeitgebers, einem Betriebsratsmitglied kündigen zu wollen, weil ihm sexuelle Belästigung und Nötigung einer ehemaligen Kollegin vorgeworfen wurde. Die Mitarbeiterin hatte sich in einem Schreiben an den Arbeitgeber gewandt und ihn informiert, dass das Betriebsratsmitglied, welches... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.12.2008
- 8 U 146/06 -

Medikamentenüberdosis in einer psychiatrischen Klinik: Opfer erstreitet 20.000 € Schmerzensgeld

In dem vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verhandelten Schadensersatz-Prozess um einen angeblich unrechtmäßigen Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik hat der zuständige 8. Zivilsenat sein Urteil verkündet. Unter Abänderung der vorausgegangenen Entscheidung des Landgerichts Gießen, das die Klage noch insgesamt abgewiesen hatte, sprach das Oberlandesgericht der Klägerin ein Schmerzensgeld von 20.000,- € zu, beließ es im Übrigen aber bei der Klageabweisung.

Die 1958 geborene Klägerin hielt sich auf Betreiben ihres Vaters seit 1974 mehrfach in psychiatrischen Kliniken in Hessen, Bremen und Rheinland-Pfalz auf, teilweise auch in geschlossenen Abteilungen. Ein richterlicher Beschluss für eine zwangsweise Einweisung existierte nicht. Im Jahr 1994 stellte ein Gutachter fest, dass bei der Klägerin keine Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis vorliege.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.12.2008
- 2 Ss 335/08 -

Verletzung der Schulpflicht mehrerer Kinder stellt mehrere selbständige Straftaten dar

Anklage gegen Eltern wegen Schulpflichtentziehung muss neu verhandelt werden

Die Angeklagten sind Eltern von vier schulpflichtigen Kindern. Sie waren durch das Amtsgericht Eschwege im Mai 2007 wegen dauernder und hartnäckiger Entziehung ihrer Kinder von der Schulpflicht zu Geldstrafen verurteilt worden. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hatte das Landgericht Kassel den Strafausspruch verschärft und die Angeklagten mit Urteil vom 18.06.2008 jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt.

Die hiergegen eingelegte Revision der angeklagten Eltern hatte nunmehr Erfolg. Mit Beschluss vom 04.12.2008, der erst Ende Dezember zugestellt wurde, hat das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Kassel zurückverwiesen.Nach Auffassung des Oberlandesgerichts... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 10.12.2008
- 5 K 957/08.KO -

Bei Hänseleien kann der Vorname geändert werden

Vorname ist grundsätzlich für die gesamte Lebenszeit - Namensänderung im Einzelfall aber möglich

Eine Vornamensänderung kann im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn durch den Namen ein Kind erkennbar belastet wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Der Kläger, der aus Afghanistan stammt, ist Vater eines 2002 geborenen Jungens, der den Vornamen Sabsudin erhielt. Nach der Scheidung der Eltern beantragte die sorgeberechtigte Mutter im Mai 2006 eine Namensänderung für das Kind, das mittlerweile die Schule besucht. Sie machte geltend, dass ihr Junge häufig schon mitgeteilt habe, wegen seines Namens schwer gehänselt zu werden. Zudem... Lesen Sie mehr




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