wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 26. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 25.09.2007

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 24.09.2007
- 1 B 2488/07 -

NPD darf Weser-Ems-Halle nicht für Parteitag nutzen

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einen Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die NPD begehrte in diesem Verfahren die Verpflichtung der Stadt Oldenburg, ihr Räume in der Weser-Ems-Halle für die Durchführung eines Bundesparteitages zur Verfügung zu stellen. Der Antrag blieb ohne Erfolg, weil die NPD einen entsprechenden Anspruch nicht glaubhaft machen konnte.

Ein Anspruch auf Überlassung der Räume durch die Stadt Oldenburg ergibt sich nach Auffassung der Kammer weder aus der Niedersächsischen Gemeindeordnung noch aus dem Parteiengesetz. Auf die Niedersächsische Gemeindeordnung könne die NPD ihren Anspruch bereits nicht stützen, weil sie als politische Partei auf Bundesebene nicht zu den Anspruchsberechtigten gehöre. Dem geplanten Bundesparteitag fehle der Bezug zum örtlichen Einzugsbereich.Die NPD könne ihren Anspruch auch nicht unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten auf das Parteiengesetz stützen. Voraussetzung für den Anspruch der NPD seien entsprechende Mitwirkungs - und Weisungsrechte... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.09.2007
- KVR 30/06 -

Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch das Bundeskartellamt muss überprüft werden

Springer Verlag hat besonderes Interesse an gerichtlicher Überprüfung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kartellgerichte noch nachträglich darüber befinden müssen, ob die Untersagung des nicht umgesetzten Zusammenschlusses zwischen dem Springer-Verlag und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 rechtmäßig war.

Das Bundeskartellamt hatte Anfang 2006 untersagt, dass der Springer-Verlag von einer Investorengruppe um den Geschäftsmann Haim Saban deren Geschäftsanteile an den Fernsehsendern ProSieben und SAT1 erwirbt. Mit dem Erwerb hätte der Springer-Verlag über sämtliche Stammaktien an ProSieben und SAT1 verfügt. Das Bundeskartellamt hatte argumentiert, dass bei Durchführung des Vorhabens auf... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.08.2007
- L 5 KNK 1/06 -

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Sondennahrung

Für flüssige Nahrung, die über eine Ernährungssonde verabreicht wird, gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 vH, nicht der Regelsteuersatz von 16 vH. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Höhe des Steuersatzes für Lieferungen zwischen Juli und Dezember 2003 umstritten war. Geklagt hatte ein Unternehmen, das auf entsprechende ärztliche Verordnung Versicherte mit Sondennahrung versorgte und dies dem Versicherungsträger in Rechnung stellte. Grundlage der Rechtsbeziehungen war ein Vertrag, der die Preise für die... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2007
- KZR 48/05, KZR 14/06 -

Baden-Württembergs Rettungsleitstellen handeln öffentlich-rechtlich

BGH zur Zuständigkeit bei Schadensersatzansprüchen

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Rettungsleitstellen in Baden-Württemberg öffentlich-rechtlich tätig werden und deshalb Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung bei der Vermittlung der Einsätze des Rettungsdienstes als Amtshaftungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg zu richten sind.

Zum Rettungsdienst gehören nach baden-württembergischem Landesrecht die Notfallrettung und der Krankentransport. Die Aufgabe der Notfallrettung wird vom Arbeiter-Samariter-Bund, dem Deutschen Roten Kreuz, der Johanniter-Unfall-Hilfe, dem Malteser-Hilfsdienst und anderen Rettungsdienstorganisationen wahrgenommen. Deren Untergliederungen sind auch Träger der Rettungsdienstleitstellen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 25.09.2007
- 3 E 980/07 -

Fraktionsmitglied einer Gemeindevertretung darf nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ausgeschlossen werden

Ausschluss eines Fraktionsmitglieds aus der CDU-Fraktion einer Gemeindevertretung rechtswidrig

Eine Fraktion in einer Gemeindevertretung kann ein Mitglied nur bei einem wichtigen Grund ausschließen, z.B. bei der Abweichung in zentralen Fragen, auf die sich der politischen Konsens bezieht, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Die Kritik eines Fraktionsmitglieds an einem Mitglied im Deutschen Bundestag ist kein wichtiger Grund für einen Ausschluss.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat festgestellt, dass der Ausschluss eines Mitglieds der CDU-Fraktion der Gemeindvertretung in Hohenstein rechtswidrig gewesen ist. Gleichzeitig hat das Gericht die CDU-Fraktion per Eilbeschluss (3 G 979/07) verpflichtet, dem ausgeschlossenen Fraktionsmitglied ab sofort bis zum Eintritt der Rechtskraft des ergangenen Urteils die Rechte aus der Fraktionsmitgliedschaft... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Meiningen, Urteil vom 29.03.2007
- 4 S 177/06 -

Bei grob verkehrswidrigem Fahren haftet ein Radfahrer allein

Radfahrer haftet zu 100 %

Radfahrer können für Unfallschäden zu 100 % haftbar gemacht werden, wenn sie sich grob verkehrswidrig verhalten haben. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Meiningen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall legte sich ein eiliger Radfahrer so in eine Linkskurve, dass er auf die andere Fahrbahnseite geriet, auf der ihm ein Autofahrer entgegenkam. Es kam zu einem Unfall. Vor Gericht verlangte der Autofahrer Schadensersatz vom Radfahrer.Das Landgericht Meiningen verurteilte den Radfahrer. Dieser habe sich grob verkehrswidrig verhalten und dadurch den... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 25.09.2007
- 2 L 695/07 -

Bewerber ohne Befähigung zum Richteramt braucht bei Wahl des Präsidenten des Landesrechnungshofes nicht berücksichtigt zu werden

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem ein Bewerber um das Amt des Präsidenten des Landesrechnungshofes seine Zulassung zur Anhörung vor dem Ausschuss für Haushaltskontrolle des Landtages des Landes Brandenburg begehrte.

Der Ausschuss hatte den Antragsteller zu der Anhörung nicht zugelassen, da er nicht die Befähigung zum Richteramt besitzt. Hintergrund ist die Vorschrift des § 4 Satz 3 des Gesetzes über den Landesrechnungshof Brandenburg, wonach ein Drittel der Mitglieder des Landesrechnungshofes, darunter der Präsident oder der Vizepräsident, über die Befähigung zum Richteramt verfügen sollen.... Lesen Sie mehr




Werbung