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Mittwoch, 2. Dezember 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Selbstständigkeit“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.2020
- L 4 BA 732/19 -

Abhängige Beschäftigung von Honorarnotärzten im Bereich der Luftrettung

Keine freiberufliche Tätigkeit wegen Eingliederung in betrieblicher Struktur und arbeitsteiliger Zusammenwirkung mit Hub­schrauber­personal

Sind Honorarnotärzte im Bereich der Luftrettung in die betriebliche Struktur des Luft­rettungs­dienstes eingegliedert und wirken arbeitsteilig mit dem Hub­schrauber­personal zusammen, besteht eine abhängige Beschäftigung. Eine freiberufliche Tätigkeit liegt nicht vor. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine gemeinnützige Firma zur Luftrettung im Jahr 2016 vor dem Sozialgericht Stuttgart gegen einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung, welcher sich mit dem sozialversicherungsrechtlichen Status eines Notarztes im Luftrettungsdienst beschäftigte. Die Deutsche Rentenversicherung meinte, dass der Notarzt eine abhängige Beschäftigung ausgeübt habe, was die Luftrettungsfirma jedoch anders sah.Das Sozialgericht Stuttgart gab der Klage statt. Der Notarzt habe seine Tätigkeit im Rahmen der Luftrettungseinsätze selbstständig ausgeübt. Die Tätigkeit habe daher nicht der Versicherungspflicht... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.06.2020
- L 8 BA 6/18 -

Tätigkeit als Apotheker-Vertreterin ist sozialversicherungs­frei

Kurzzeitige Vertreterin einer Apothekeninhaberin stellt selbstständige Tätigkeit dar

Arbeitet eine Apothekerin als kurzzeitige Vertreterin einer Apotheken-inhaberin, kann dies - abhängig von den Umständen des Einzelfalls - als selbständige Tätigkeit zu charakterisieren sein. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Die klagende Apothekerin betreibt eine Apotheke. Die beigeladene Apothekerin arbeitete dort im Rahmen kurzeitiger Vertretungen. Der beklagte Rentenversicherungsträger stellte nach einer Betriebsprüfung die Versicherungspflicht der Beigeladenen in der Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung fest und forderte von der Klägerin Arbeitgeberbeiträge nach. Ihre dagegen gerichtete Klage wies das SG Detmold ab.... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 19.11.2019
- 5 K 282/18 -

Vorsitzende eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegen mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer

Tätigkeit ohne individuelle Verantwortung und ohne Haftungsrisiko stellt keine unternehmerische Tätigkeit dar

Das Niedersächsischen Finanzgerichts hat - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juni 2019 C-420/18 (DStR 2019, 1396) zur Steuerbarkeit der Einnahmen eines Ver­waltungs­rats­vorsitzenden Stellung genommen. Danach unterliegt die Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer, wenn der Ver­waltungs­rats­vorsitzende weder im eigenen Namen nach außen auftritt noch gegenüber dem Versorgungswerk über die Befugnis verfügt, die für dessen Führung erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Diese Entscheidung folgt der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, steht aber im Widerspruch zu er bisher von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung.

Im hier vorliegenden Fall war der Kläger, ein selbständiger Freiberufler, war Vorsitzender des Verwaltungsrates eines berufsständischen Versorgungswerks, das einer Berufskammer angehörte. Das Versorgungswerk wurde durch einen gewählten, nach der Satzung des Versorgungswerks ehrenamtlichen Verwaltungsrat geführt. Der Verwaltungsrat wurde durch einen Vorsitzenden, den Kläger, geleitet.... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 04.06.2020
- L 1 BA 15/18 -

Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis ist abhängig beschäftigt

Ohne Fahrschulerlaubnis selbstständige Tätigkeit als Fahrlehrer unzulässig

Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind abhängig beschäftigt. Dies gilt auch, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht mit Urteil.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein 64-jähriger Fahrlehrer aus dem Main-Kinzig-Kreis hatte seit dem Jahr 1981 eine Fahrlehrererlaubnis für Pkw, Motorräder und Lkw. In den 90er Jahren war er zudem Inhaber einer Fahrschule. Mit dem Verkauf der Fahrschule erlosch seine Fahrschulerlaubnis. Anschließend war er bei verschiedenen Fahrschulen als Fahrlehrer abhängig beschäftigt.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Konstanz, Urteil vom 25.11.2019
- S 4 R 2129/17 -

Dirigent eines Profiorchesters kann selbständig tätig sein

Künstlerischer Leiter und Chefdirigenten unterliegt keinerlei Weisungen

Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass der Chefdirigent eines Profiorchesters selbständig tätig ist.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um die die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status des seit September 2016 tätigen künstlerischen Leiters und Chefdirigenten des von der Stadt Konstanz betriebenen Profiorchesters. Die Stadt und der Chefdirigent gingen bei ihrer Vertragsgestaltung von einer selbständigen Tätigkeit aus. Die Stadt stellte zur Klärung dieser Frage... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 17.05.2019
- S 8 R 312/16 -

Hockeytrainer ist bei Betreuung einer Sportmannschaft über längeren Zeitraum sozial­versicherungs­pflichtig

Über­durch­schnittlich hohes Honorar steht bei Eingliederung in betriebliche Abläufe der Annahme einer abhängigen Beschäftigung nicht entgegen

Ein Trainer, der eine Sportmannschaft über einen längeren Zeitraum trainiert, ist regelmäßig in die betrieblichen Abläufe des Sportvereins eingegliedert. Auch ein über­durch­schnittlich hohes Honorar steht bei Eingliederung in betriebliche Abläufe und Weisungs­gebunden­heit der Annahme einer abhängigen Beschäftigung nicht entgegen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger zu 2) war nebenberuflich im Durchschnitt 18 Stunden monatlich für den Kläger zu 1), einem Sportverein, als Hockeytrainer tätig. Ziel seiner Tätigkeit war insbesondere der Aufstieg der von ihm trainierten 1. Herrenmannschaft von der Oberliga in die 2. Bundesliga. Hierzu wurden dem Kläger zu 2) durch den Verein alle erforderlichen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 17.07.2018
- S 24 R 7188/16 -

Keine Sozial­versicherungs­pflicht: "Schadensregulierer im Außendienst" mit freier Zeiteinteilung und Möglichkeit zur Beschäftigung eigenen Personals ist selbstständig tätig

Nutzung eines zur Verfügung gestellten EDV-Schadens­bearbeitungs­systems rechtfertigt nicht Annahme der Eingliederung in den Betrieb der Auftraggeberin

Ein sogenannter "Schadensregulierer im Außendienst", der nicht weisungsgebunden ist, Zeit, Ort und den Umfang seiner Tätigkeit frei bestimmen kann, und eigenes Personal beschäftigen kann, übt eine selbstständige, nicht sozial­versicherungs­pflichtige Tätigkeit aus. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens übernahm von verschiedenen Versicherungsunternehmen Aufträge zur Schadensregulierung in den Bereichen allgemeine Haftpflicht, Sach und Kraftfahrt und beauftragte zur Durchführung auch freiberuflich tätige Schadensregulierer. Diese begutachteten die Schäden vor Ort und erstellten dafür Berichte, die die Klägerin an die Versicherungsunternehmen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.05.2019
- VIII R 2/16 und VIII R 26/16 -

Rentenberater üben gewerbliche Tätigkeit aus

Voraussetzungen für Annahme einer selbständiger Tätigkeit nicht gegeben

Rentenberater sind nicht freiberuflich i.S.d. § 18 des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG) tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte Does entschied der Bundesfinanzhof. Nach der Entscheidung üben Rentenberater weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters ähnlichen Beruf aus (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) noch erzielen sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG.

In den zugrunde liegenden Streitfällen waren die Klägerinnen als Rentenberaterinnen tätig. Sie waren als solche im Rechtsdienstleistungsregister registriert, verfügten aber nicht über eine Zulassung als Rechtsanwältin oder Steuerberaterin. Die zuständigen Finanzämter sahen die Tätigkeit der Klägerinnen als gewerblich an und setzten Gewerbesteuer fest. Die hiergegen gerichteten Klagen blieben ohne Erfolg.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 11.03.2019
- S 34 BA 68/18 -

SG Dortmund: Tätigkeit als Lohnbuchhalterin mit Festgehalt stellt sozial­versicherungs­pflichtige Beschäftigung dar

SG bewerte Bezug eines Festgehalts und Eingliederung in die Arbeitsorganisation als abhängiges Beschäftigungs­verhältnisses

Das Sozialgericht Dortmund hat im Falle einer Lohnbuchhalterin entschieden, dass die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherung­spflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung, unterliegt.

In den hier vorliegenden Fall, ging es um eine Lohnbuchhalterin, die 2005 ein Gewerbe angemeldet und Arbeiten in der Lohn- und Finanzbuchhaltung für verschiedene Auftraggeber ausgeführt hatte.Seit 2008 war die Frau für das klagende Unternehmen als Lohnbuchhalterin auf der Grundlage von 35 Arbeitsstunden pro Monat bei einen monatlichen Pauschalbetrag von aktuell... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.04.2019
- L 7 R 5050/17 -

Selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante Palliativversorgung

Konkrete Ausgestaltung der Tätigkeit für Einstufung als abhängige oder selbstständige Arbeit maßgeblich

Ambulante Palliativversorgung erfolgt immer häufiger mittels Organisationen, die ihre Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen. Um ein ausreichendes Versorgungsnetz für Palliativpatienten zur Verfügung stellen zu können, beschäftigen die Organisationen zum einen angestellte Ärzte und vereinbaren zum anderen aber auch mit anderen Ärzten eine Zusammenarbeit. Ob es sich bei dieser Zusammenarbeit um eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit dieser Ärzte handelt, hängt von der Einzel­fall­gestaltung ab. In sogenannten Status­fest­stellungs­verfahren ist zu klären, ob eine Versicherungs­pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeits­losen­versicherung besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landes­sozial­gerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens erbringt als gGmbH Leistungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung und rechnet ihre Leistungen entsprechend mit den Krankenkassen ab. Zur Erfüllung dieses Versorgungsauftrags beschäftigt sie mehrere in Vollzeit angestellte Ärzte sowie Verwaltungspersonal. Außerdem hat sie über Kooperationsverträge ein Netzwerk mit Hausärzten... Lesen Sie mehr




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