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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Selbstständigkeit“ veröffentlicht wurden
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 17.07.2018
- S 24 R 7188/16 -
Keine Sozialversicherungspflicht: "Schadensregulierer im Außendienst" mit freier Zeiteinteilung und Möglichkeit zur Beschäftigung eigenen Personals ist selbstständig tätig
Nutzung eines zur Verfügung gestellten EDV-Schadensbearbeitungssystems rechtfertigt nicht Annahme der Eingliederung in den Betrieb der Auftraggeberin
Ein sogenannter "Schadensregulierer im Außendienst", der nicht weisungsgebunden ist, Zeit, Ort und den Umfang seiner Tätigkeit frei bestimmen kann, und eigenes Personal beschäftigen kann, übt eine selbstständige, nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aus. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens übernahm von verschiedenen Versicherungsunternehmen Aufträge zur Schadensregulierung in den Bereichen allgemeine Haftpflicht, Sach und Kraftfahrt und beauftragte zur Durchführung auch freiberuflich tätige Schadensregulierer. Diese begutachteten die Schäden vor Ort und erstellten dafür Berichte, die die Klägerin an die Versicherungsunternehmen weitergab. Die beklagte Rentenversicherung kam in einem Verfahren der Statusfeststellung nach § 7 a SGB IV zu dem Ergebnis, dass die Tätigkeit eines solchen Außenregulierers als abhängige Beschäftigung bei der Klägerin sozialversicherungspflichtig in der gesetzlichen... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.05.2019
- VIII R 2/16 und VIII R 26/16 -
Rentenberater üben gewerbliche Tätigkeit aus
Voraussetzungen für Annahme einer selbständiger Tätigkeit nicht gegeben
Rentenberater sind nicht freiberuflich i.S.d. § 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG) tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte Does entschied der Bundesfinanzhof. Nach der Entscheidung üben Rentenberater weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters ähnlichen Beruf aus (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) noch erzielen sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG.
In den zugrunde liegenden Streitfällen waren die Klägerinnen als Rentenberaterinnen tätig. Sie waren als solche im Rechtsdienstleistungsregister registriert, verfügten aber nicht über eine Zulassung als Rechtsanwältin oder Steuerberaterin. Die zuständigen Finanzämter sahen die Tätigkeit der Klägerinnen als gewerblich an und setzten Gewerbesteuer fest. Die hiergegen gerichteten Klagen blieben ohne Erfolg.... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 11.03.2019
- S 34 BA 68/18 -
SG Dortmund: Tätigkeit als Lohnbuchhalterin mit Festgehalt stellt sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dar
SG bewerte Bezug eines Festgehalts und Eingliederung in die Arbeitsorganisation als abhängiges Beschäftigungsverhältnisses
Das Sozialgericht Dortmund hat im Falle einer Lohnbuchhalterin entschieden, dass die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung, unterliegt.
In den hier vorliegenden Fall, ging es um eine Lohnbuchhalterin, die 2005 ein Gewerbe angemeldet und Arbeiten in der Lohn- und Finanzbuchhaltung für verschiedene Auftraggeber ausgeführt hatte.Seit 2008 war die Frau für das klagende Unternehmen als Lohnbuchhalterin auf der Grundlage von 35 Arbeitsstunden pro Monat bei einen monatlichen Pauschalbetrag von aktuell... Lesen Sie mehr
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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.04.2019
- L 7 R 5050/17 -
Selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante Palliativversorgung
Konkrete Ausgestaltung der Tätigkeit für Einstufung als abhängige oder selbstständige Arbeit maßgeblich
Ambulante Palliativversorgung erfolgt immer häufiger mittels Organisationen, die ihre Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen. Um ein ausreichendes Versorgungsnetz für Palliativpatienten zur Verfügung stellen zu können, beschäftigen die Organisationen zum einen angestellte Ärzte und vereinbaren zum anderen aber auch mit anderen Ärzten eine Zusammenarbeit. Ob es sich bei dieser Zusammenarbeit um eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit dieser Ärzte handelt, hängt von der Einzelfallgestaltung ab. In sogenannten Statusfeststellungsverfahren ist zu klären, ob eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens erbringt als gGmbH Leistungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung und rechnet ihre Leistungen entsprechend mit den Krankenkassen ab. Zur Erfüllung dieses Versorgungsauftrags beschäftigt sie mehrere in Vollzeit angestellte Ärzte sowie Verwaltungspersonal. Außerdem hat sie über Kooperationsverträge ein Netzwerk mit Hausärzten... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 04.06.2019
- B 12 R 11/18 R -
Tätigkeit als Honorararzt im Krankenhaus ist sozialversicherungspflichtig
Eingliederung den Klinikalltag und Weisungsgebundenheit entscheidend für Beurteilung des Vorliegens von Versicherungspflicht
Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies entschied das Bundessozialgericht.
Bei einer Tätigkeit als Arzt ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst "höherer Art" ausgeschlossen. Entscheidend ist, ob die Betroffenen weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Letzteres ist bei Ärzten in einem Krankenhaus regelmäßig gegeben, weil... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.10.2018
- L 8 R 660/16 -
Keine Versicherungspflicht für studentische BFD-Seminarleiterin
Honorartätigkeit einer Seminarleiterin ist kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte, dass eine Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst (BFD) nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt.
Die Klägerin ist eine gemeinnützige Gesellschaft, deren Gesellschaftszweck u.a. in der Betreuung hilfsbedürftiger Menschen besteht. Hinter ihr steht ein Wohlfahrtsverband, der Frei-willigendienste u.a. in der Form des BFD anbietet. Im Rahmen der hierfür einschlägigen gesetzlichen Regelungen erfolgt eine pädagogische Begleitung mit dem Ziel, den Teilnehmern soziale, ökologische, kulturelle... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 30.01.2019
- S 1 R 132/17 -
Keine Versicherungspflicht für selbstständigen Personal Trainer
Ausschließlich Einzelkunden betreuender Trainer übt im Wesentlichen beratende und keine lehrende Tätigkeit aus
Ein selbstständig tätiger Personal Trainer, der ausschließlich Einzelkunden betreut, übt eine im Wesentlichen beratende und keine lehrende Tätigkeit aus. Er ist damit nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 30. Januar 2019 (Aktenzeichen S 1 R 132/17) entschieden.
Der klagende Personal Trainer des zugrunde liegenden Verfahrens hatte inzwischen zusätzlich ein eigenes Fitnessstudio eröffnet. Zuvor hatte er als selbstständiger Personal Trainer - überwiegend in kooperierenden Fitnessstudios - ausschließlich Einzelkunden betreut. Die beklagte Rentenversicherung ging davon aus, dass der Kläger hiermit eine lehrende Tätigkeit ausgeübt habe und deshalb... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.11.2018
- L 9 AL 260/17 -
Kein Anspruch auf Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung
Parallele Tätigkeit als Selbstständiger in Vollzeit und als abhängig Beschäftigter in Vollzeit nicht machbar
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Softwareentwickler, der in Vollzeit einer abhängigen Beschäftigung nachgeht, einen zuvor von der Bundesagentur für Arbeit erhaltenen Gründungszuschuss in Höhe von 9.500 Euro zurückzahlen muss.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Dipl.-Ing. (Elektrotechnik) und beantragte nach dem Verlust seines Arbeitsplatzes 2009 bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit erfolgreich einen Gründungszuschuss für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Softwareentwickler, wobei er die künftige Arbeitszeit mit etwa 40 Wochenstunden angab.Zeitgleich gründete... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.11.2016
- IV ZR 502/15 -
BGH: Selbständiger kann im Rahmen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung grundsätzlich auf angestellte Tätigkeit verwiesen werden
Keine Verweisung bei spürbarem sozialen Abstieg mit neuer Tätigkeit
Ein Selbständiger, der seine bisherige Tätigkeit aufgrund eines Unfalls nicht mehr ausüben kann, kann grundsätzlich auf eine angestellte Tätigkeit verwiesen werden. Ein Anspruch aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung besteht dann nicht. Ob eine Verweisung zulässig ist, richtet sich danach, ob mit der neuen Tätigkeit ein sozialer Abstieg verbunden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Unfalls während des Volleyballspielens im Juli 2010 konnte ein selbständiger Handelsvertreter für Tiefkühlkost seine bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben. Er fand schließlich ab Juni 2014 eine neue Tätigkeit als angestellter Vertriebssachbearbeiter. Seine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung hielt die neue Tätigkeit vergleichbar... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.06.2018
- L 8 R 934/16 -
Tätigkeit im Social-Media-Bereich kann sozialversicherungsfrei sein
Vertragliche Vereinbarungen und deren tatsächliche Umsetzung sprechen für selbstständige Tätigkeit
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Content Managerin im Bereich Social Media nicht der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war als Content Managerin für die Entwicklung und Betreuung der Social Media-Präsenzen der beigeladenen GmbH des öffentlichen Rundfunks auf der Basis eines Honorar- bzw. Rahmenvertrages tätig. Für die Zeiten dieser Tätigkeit nahm der beklagte Rentenversicherungsträger die Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung an.... Lesen Sie mehr
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