wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


kostenlose-Urteile.de
Freitag, 24. Mai 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mobbing“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 25.05.2023
- 2 A 132/22 -

Hänseleien während Schulzeit mit Verlust des Selbstbewusstseins und Depression rechtfertigt im Erwachsenenalter keine Namensänderung

Seelische Belastung kann grundsätzlich wichtiger Grund für Namensänderung sein

Wird jemand während der Schulzeit wegen seines Familiennamens gehänselt und führt dies zum Verlust des Selbstbewusstseins und zu einer Depression, so rechtfertigt dies im Erwachsenenalter keine Namensänderung gemäß § 3 Abs. 1 NamÄndG. Eine seelische Belastung kann aber grundsätzlich ein wichtiger Grund für eine Namensänderung sein. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlands entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2018 beantragte ein 22-jähriger Mann die Änderung seines Familiennamens. Er wollte den Nachnamen seines Vaters annehmen. Der Mann führte an, in der Schule gehänselt worden zu sein, da er einen anderen Nachnamen als sein Vater trug. Er habe dadurch an Selbstbewusstsein verloren und an Depressionen gelitten. Nachdem der Antrag durch die zuständige Behörde abgelehnt wurde, erhob der Mann Klage. Das Verwaltungsgericht des Saarlands wies die Klage zurück. Nunmehr beantragte der Kläger die Zulassung der Berufung.Das Oberverwaltungsgericht des Saarlands ließ die Berufung nicht zu.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.03.2023
- 2 C 6.21 -

Fürsorge­pflicht­verletzung erfordert bei geltend gemachtem "Mobbing" Gesamtschau von Einzelmaßnahmen

Vorliegen von Mobbing in Gesamtschau zu prüfen

Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren - insbesondere durch Vorgesetzte - zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der in Rede stehenden Geschehnisse beurteilt werden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung im Jahr 2017 als Stadtverwaltungsoberrätin (Besoldungsgruppe A 14 LBesO) im Dienst der beklagten Gemeinde; sie war seit 2007 mit der Leitung des Fachbereichs "Bürgerdienste, Recht und Ordnung" betraut. Nach seiner Wiederwahl vom Mai 2014 verfügte der Oberbürgermeister der Beklagten im Juli 2014 eine Neuorganisation des Verwaltungsaufbaus,... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 12.02.2021
- 1 Sa 1220/20 -

Nicht jede Auseinandersetzung, Meinungs­verschieden­heit oder ungerechtfertigte Maßnahme des Arbeitsgebers stellt Mobbing dar

Übliche und lang andauernde Konfliktsituationen im Arbeitsleben begründen kein Ent­schädigungs­anspruch

Nicht jede Auseinandersetzung, Meinungs­verschieden­heit oder ungerechtfertigte Maßnahme des Arbeitgebers stellt Mobbing dar. Übliche Konfliktsituationen im Arbeitsleben begründen selbst dann keinen Ent­schädigungs­anspruch, wenn sie lang andauern. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer verklagte im Jahr 2020 seine ehemalige Arbeitgeberin vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen auf Zahlung einer Entschädigung von mindestens 5.000 EUR wegen Mobbings. Ausgangspunkt der Mobbing-Vorwürfe war eine im Jahr 2017 ausgesprochene arbeitgeberseitige Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen erheblicher Krankheitstage des... Lesen Sie mehr

Werbung

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 15.08.2019
- 44 Ca 8580/18 -

Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen ostdeutscher Herkunft stellt keine Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft dar

Menschen ostdeutscher Herkunft sind nicht Mitglieder einer ethnischen Gruppe

Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls wurde von einem Zeitungsverlag als stellvertretender Ressortleiter beschäftigt. Er nahm den Arbeitgeber auf Entschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch, weil er von zwei vorgesetzten Mitarbeitern wegen seiner ostdeutschen Herkunft stigmatisiert und gedemütigt worden sei.Das Arbeitsgericht Berlin wies die Klage... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.05.2019
- 32 C 2036/18 (24) -

Streit mit Mitschülern und Unhöflichkeiten von Dozenten in der Kosmetikschule berechtigen nicht zur Kündigung des Ausbildungsvertrags

Für eine fristlose Kündigung erforderliche Erheblichkeits­schwelle nicht überschritten

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Streit zwischen Mitschülern und unhöfliche Äußerungen von Dozentinnen einer Kosmetikschule eine Schülerin nicht zur fristlosen Kündigung des Ausbildungsvertrags berechtigen, wenn sich die Streitigkeiten im Rahmen des sozial Üblichen halten und die Äußerungen weder beleidigend sind, Mobbingcharakter tragen oder sonst einen schweren Vertrauensbruch darstellen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die seit 2014 kontinuierlich in fachärztlicher Behandlung wegen "Mobbings" war, begann im Jahr 2017 eine einjährige Ausbildung zur staatlich geprüften Kosmetikerin in der Kosmetikschule der Beklagten. Hierfür zahlte sie im Voraus 5.200 Euro. Als es kurz nach Ausbildungsbeginn zu einem Konflikt mit einer Mitschülerin kam, weil der Klägerin... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 27.03.2019
- 5 A 519/16 HAL -

Beamtin steht nach Mobbing Anspruch auf Entschädigung zu

Durch Mobbing erlittene Persönlichkeits­verletzungen und Gesundheits­schädigungen sind durch Schadensersatz und Schmerzensgeld auszugleichen

Das Verwaltungsgericht Halle hatte über die Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einer städtischen Beamtin zu entscheiden. Diese machte Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeits­verletzung und Schadens­ersatz­ansprüche geltend.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war Leiterin eines Fachbereichs der Beklagten. Während ihrer durch Krankheit bedingten Abwesenheit reduzierte der Oberbürgermeister mittels Dienstanweisung die vorhandenen Fachbereiche von vier auf drei und setzte die Klägerin auf eine "Stabsstelle Recht" um. Das von der Klägerin genutzte Büro wurde geräumt und ihre Möbel und in den Schränken... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.08.2018
- L 2 EG 8/18 -

LSG Niedersachsen-Bremen zur Eltern­geld­berechnung nach Arbeitsplatzverlust

Zusammenhang zwischen schwanger­schafts­bedingter Erkrankung und dadurch bewirkter Minderung des Erwerbseinkommens maßgeblich für Bemessung des Elterngeldes

Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durch­schnitts­einkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich ausnahmsweise bei schwanger­schafts­bedingtem Einkommensverlust. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in seiner Entscheidung klargestellt, wo die Grenze zum kündigungsbedingten Einkommensverlust verläuft.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Hotelfachfrau aus der Region Hannover, deren Arbeitsplatz nach langer Mobbingsituation gekündigt wurde. Die Frau bemühte sich danach um eine neue Anstellung und war bei zwei Arbeitgebern zum Probearbeiten. Zu einer Einstellung kam es nicht, denn die Frau wurde mit Zwillingen schwanger und ihre Frauenärztin sprach ein Beschäftigungsverbot wegen... Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 13.07.2018
- T-275/17 und T-377/17 -

Schadenersatz in Höhe von 10.000 Euro für Mobbing-Opfer

Mitarbeiter des Europäischen Parlaments und der EIB haben Anspruch auf Schadensersatz

Das Europäische Parlament und die EIB müssen jeweils Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro an Bedienstete zahlen, die Opfer von Mobbing geworden sind. In diesem Zusammenhang wird der Umfang der gerichtlichen Überprüfung im Bereich von Mobbing und die Pflicht der Organe, bei erwiesenem Mobbing Disziplinarverfahren einzuleiten, präzisiert. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden.

In der vorliegenden Rechtssache T-275/17stellte eine ehemalige Europaabgeordnete für die verbleibende Dauer ihres im Mai 2014 auslaufenden Mandats eine parlamentarische Assistentin ein. Am 7. November 2013 beantragte die Europaabgeordnete beim Europäischen Parlament, den Vertrag aufzulösen. Zur Begründung führte sie u.a. aus, dass ihre Assistentin, ohne um Erlaubnis hierfür gebeten... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 30.08.2016
- 7 TaBV 45/16 -

Verdachtskündigung bei "hoher Wahrscheinlichkeit" der Täterschaft aufgrund schrift­vergleichenden Gutachtens unzulässig

Keine Umgehung einer unzulässigen Tatkündigung durch Verdachtskündigung

Spricht ein schrift­vergleichendes Gutachten mit "hoher Wahrscheinlichkeit" für die Täterschaft eines Arbeitnehmers, ist eine Verdachtskündigung unzulässig. Ist die Urheberschaft eines Mobbings-Schreibens nicht eindeutig, so dass eine Tatkündigung nicht in Betracht kommt, kann stattdessen keine Verdachtskündigung ausgesprochen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2014 fand die Mitarbeiterin eines Seniorenzentrums in ihrem Postfach eine Trauerkarte, die mit schwarzen Trauerflor und außen mit den aufgedruckten Worten "In stiller Trauer" sowie mit den handschriftlichen Worten "für Dich (bist die nächste)" versehen war. Der Arbeitgeberin war es in der Folgezeit trotz einiger Bemühungen nicht... Lesen Sie mehr

Landgericht Memmingen, Urteil vom 03.02.2015
- 21 O 1761/13 -

Schmerzens­geld­anspruch eines Schülers aufgrund beleidigender Äußerungen eines Mitschülers über gefälschte Facebook-Seite

Schmerzensgeld von 1.500 EUR wegen psycho­thera­peutischer Behandlung infolge Mobbings

Wird ein Schüler durch einen Mitschüler über eine gefälschte Facebook-Seite massiv beleidigt, so dass dies eine psycho­thera­peutische Behandlung nach sich zieht, so kann für dieses Mobbing ein Schmerzensgeld von 1.500 EUR gerechtfertigt sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu: Ein übergewichtiger 11-jähriger Schüler eines Gymnasiums wurde seit November 2012 Ziel von Beleidigungen, was schließlich dazu führte, dass der Schüler psychotherapeutische Hilfe in Anspruch nehmen musste. Anfang August 2013 spitzte sich das Mobbing zu. Ein Mitschüler gründete eine Facebook-Seite und verwendete dabei sowohl den Namen als auch... Lesen Sie mehr