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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rücksichtnahmegebot“ veröffentlicht wurden
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2021
- 2 AZR 596/20 -
BAG: Entblößen der Genitalien eines Kollegen stellt wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers dar
Vorliegen einer erheblichen Pflichtverletzung
Entblößt ein Arbeitnehmer die Genitalien eines Kollegen, so stellt dies an sich einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB dar. Durch dieses Verhalten verletzt der Arbeitnehmer seine Pflichten erheblich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nachtschicht im Mai 2019 in einem sächsischen Werk eines Automobilherstellers zog ein Arbeitnehmer einem als Leiharbeitnehmer beschäftigten Kollegen unvermittelt mit beiden Händen die Arbeits- und Unterhose herunter, wodurch seine Genitalien entblößt wurden. Der Leiharbeitnehmer war den Blicken und dem Gelächter mehrerer Arbeitskollegen ausgesetzt. Die Arbeitgeberin kündigte dem Arbeitnehmer aufgrund seines Verhaltens fristlos. Dagegen richtete sich dessen Kündigungsschutzklage. Sowohl das Arbeitsgericht Leipzig als auch das Landesarbeitsgericht Sachsen hielten die Kündigung für unwirksam. Dagegen... Lesen Sie mehr
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Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 19.08.2021
- 8 Sa 1671/19 -
Fristlose Kündigung eines kaufmännischen Mitarbeiters nach Verfälschen von Gehaltsabrechnungen zwecks Krediterlangung
Zerstörung des Vertrauensverhältnisses und Verletzung der Rücksichtnahmepflicht
Verfälscht ein kaufmännischer Angestellter Gehaltsabrechnungen, um damit einen Kredit erlangen zu können, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Denn durch sein Verhalten zerstört er das Vertrauensverhältnis zu seinem Arbeitgeber und verletzt die Rücksichtnahmepflicht gegenüber seinem Arbeitgeber. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 27-jähriger kaufmännischer Angestellter eines Mobilfunkunternehmens wollte Ende des Jahres 2017 ein Wohngebäude erwerben. Die Finanzierung sollte unter anderem über ein Darlehen erfolgen. Um dieses zu erlangen, verfälschte er seine Gehaltsabrechnungen hinsichtlich seines Einkommens und legte diese der Bank vor. Nachdem die Arbeitgeberin... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 16.09.2021
- 2 A 66/19 -
VG Osnabrück hebt Baugenehmigung für Seniorenwohnungen Am Salzbach in Bad Rothenfelde auf
Vorhaben verletzt Rücksichtnahmegebot
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die den beigeladenen Wohnungseigentümern vom Landkreis Osnabrück erteilte Baugenehmigung aus Oktober 2015 zur Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern nebst Carportanlagen und Einstellplätzen auf dem Baugrundstück Am Salzbach in Bad Rothenfelde aufgehoben. Die Mehrfamilienhäuser sind bereits errichtet. Das VG hat damit einer Klage des Eigentümers des unmittelbar westlich davon gelegenen Verbrauchermarktes stattgegeben.
Der Eigentümer des Verbrauchermarktes hatte zunächst Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt, den der beklagte Landkreis im März 2019 zurückgewiesen hatte. Der Kläger hatte geltend gemacht, der Landkreis habe bei der Genehmigung der Wohnnutzung nicht hinreichend berücksichtigt, dass die heranrückenden Seniorenwohnungen durch den Betrieb seines Verbrauchermarktes verstärkt Lärmimmissionen... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 22.04.2021
- 3809/20 -
Baugenehmigung für die „Leibniz School of Education" verletzt keine Nachbarrechte
VG weist Klage ab
Das VG Hannover hat die Klage einer Nachbarin gegen die Baugenehmigung für den Neubau der "Leibniz School of Education" abgewiesen. Die beklagte Landeshauptstadt Hannover erteilte zuvor der beigeladenen Leibniz Universität Hannover die Genehmigung für den Neubau am Standort Im Moore 11, der auf rund 2.800m² Nutzfläche die Lehrkräfteausbildung der Universität beherbergen soll.
Die Klägerin bewohnt eine Eigentumswohnung in dem angrenzenden Mehrfamilienhaus. Sie beanstandete bauplanungsrechtliche Verstöße, insbesondere, dass sich die universitäre Nutzung des Neubaus nicht in das von Wohnbebauung geprägte Gebiet einfüge. Auch die von der Landeshauptstadt erteilte Befreiung von einer durch den Bebauungsplan festgesetzten Vorgartenzone und die Überschreitung einer... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.12.2020
- 10 A 179/20 -
Kein Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot bei Einsichtnahme auf Nachbargrundstück durch neues Bauvorhaben
Kein Anspruch des Nachbarn auf Verbleib von Blicken Dritter entzogener Freiflächen
Kommt es durch ein neues Bauvorhaben zu einer Einsichtmöglichkeit auf ein benachbartes Grundstück, so liegt darin kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Ein Nachbar hat keinen Anspruch darauf, dass ihm Freiflächen verbleiben, die von Blicken Dritter entzogen sind. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2018 genehmigte die zuständige Behörde die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten in einem Ort in Nordrhein-Westfalen. Die Eigentümer des benachbarten und mit einem Einfamilienhaus versehenen Grundstücks erhoben gegen die Baugenehmigung Klage. Sie führten unter anderem an, dass durch das Bauvorhaben eine Einsichtmöglichkeit... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 22.01.2021
- 5 L 3879/20.TR -
Kirche Maria Königin: Eilantrag gegen Baugenehmigung erfolgreich
VG Trier hebt Baugenehmigung für Umbau der ehemaligen Kirche Maria Königin auf
Das VG Trier hat dem Eilantrag der Eigentümer eines an die Kirche Maria Königin in Pallien angrenzenden Grundstücks gegen die für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche zu einem Wohnhaus mit 16 bis 17 Wohneinheiten von der der Stadt Trier erteilten Baugenehmigung stattgegeben.
Die Kirche wurde 1957/58 nach den Plänen eines Trierer Architekten aus heimischem Rotsandstein mit überwiegend geschlossenen Fassaden errichtet und ist in der Liste der Kulturdenkmäler eingetragen. 2016 erfolgte die Profanierung per Dekret. Die im gerichtlichen Verfahren beigeladene Projektgesellschaft plant den Umbau sowie die Umnutzung der ehemaligen Kirche und beantragte die hierzu... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.12.2020
- 7 B 1616/20 -
Bei Einhaltung der Abstandsflächen sind Verschattungen einer Photovoltaikanlage durch Bauvorhaben auf Nachbargrundstück hinzunehmen
Keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme
Bei Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen sind Verschattungen einer Photovoltaikanlage, die durch ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück entstehen, hinzunehmen. Eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme liegt dann nicht vor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Grundstückseigentümer im Jahr 2020 vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen eine seinem Nachbarn erteilte Baugenehmigung erhoben. Zugleich beantragte er Eilrechtsschutz. Der Nachbar wollte auf seinem Grundstück ein Zweifamilienhaus mit Doppelgarage errichten. Der klagende Grundstückseigentümer bemängelte, dass durch das Bauvorhaben eine Verschattung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht München, Urteil vom 19.03.2018
- M 8 K 16.4694 -
Rechtswidrige Baugenehmigung wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen
Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig feststellbar
Eine Baugenehmigung ist rechtswidrig, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig feststellbar ist und somit eine Verletzung von Nachbarrecht nicht ausgeschlossen werden kann. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall erhoben die Eigentümer eines Grundstücks im Jahr 2016 vor dem Verwaltungsgericht München gegen eine Baugenehmigung Klage. Durch die Baugenehmigung wurde auf einem Nachbargrundstück der Kläger die Vergrößerung einer Kindertagesstätte erlaubt. Die Kläger bemängelten unter anderem, dass die Baugenehmigung zu unbestimmt und daher rechtswidrig sei.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.12.2020
- 7A 2746/20 -
Keine unzumutbare Verschattung durch 5 cm zu hohen Anbau
Keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme
Wird ein Anbau 5 cm höher als genehmigt gebaut, liegt darin keine unzumutbare Verschattung und somit keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Grundstückseigentümerin im Jahr 2018 gegen ein Bauvorhaben auf dem benachbarten Grundstück. Sie bemängelte unter anderem, dass der Anbau 5 cm höher gebaut wurde als dies genehmigt wurde. Sie sah darin eine unzumutbare Verschattung ihres Grundstücks. Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage ab und ließ die Berufung nicht zu. Die Klägerin beantragte... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.10.2020
- 2 M 71/20 -
Grundstückseigentümer ist in einem allgemeinen Wohngebiet durch Abstellen und Einparken von Fahrzeugen verbundener Lärm auf Nachbargrundstück zuzumuten
Zumutbarkeit eines Parkplatzes mit 26 Stellplätzen im Innenhof eines Nachbargrundstücks
Ein Grundstückseigentümer hat in einem allgemeinen Wohngebiet den durch das Abstellen und Einparken von Fahrzeugen verbundenen Lärm auf einem Nachbargrundstück grundsätzlich hinzunehmen. Insbesondere, wenn auf dem Nachbargrundstück schon zuvor Fahrzeuge abgestellt wurden, ist die Genehmigung von 26 Stellplätzen im Rahmen einer zulässigen Grundstücksnutzung regelmäßig nicht rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall sollte ab dem Jahr 2019 ein Gebäude in einer Stadt in Sachsen-Anhalt, in welchem bis zum Jahr 2016 das Jugendamt untergebracht war, in eine Wohnnutzung überführt werden. Eine entsprechende Baugenehmigung lag der Grundstückseigentümerin vor. Zudem wurden 26 Stellplätze im Innenhof des Gebäudes genehmigt. Der Eigentümer eines benachbarten Grundstücks klagte... Lesen Sie mehr
