wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 26. April 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.03.2007
6 W 27/07 -

Unternehmereigenschaft auch bei Verkauf einer Privat-Sammlung über eBay

Händler muss nicht selbst eine Einkaufstätigkeit entfalten

Wer regelmäßig über die Handelsplattform eBay Waren verkauft, ist auch dann gewerblich tätig, wenn die Waren aus seinem privaten Vermögen stammen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Falle eines Mannes entschieden, der seine private Stempelsammlung über eBay verkaufte.

Die Abgrenzung, ob ein Verkäufer bei eBay als Händler oder als Privatperson handelt, beschäftigt immer wieder die Gerichte - diesmal das Oberlandesgericht Frankfurt. Die Unterscheidung ist insbesondere deshalb bedeutsam, weil nur ein Unternehmer ein Widerrufsrecht einräumen muss und auch das Gewährleistungsrecht nicht ausschließen darf. Im vorliegenden Fall hatte der "Händler" binnen eines Jahres 484 (bewertete) Geschäfte getätigt, wobei er durchweg als Verkäufer auftrat. Nach seiner eigenen Darstellung stellt er ca. 20 bis 30 Stempel pro Woche zur Veräußerung bei eBay ein. Er betreibt einen eBay-Shop, den er bewirbt. Vor Einleitung des Eilverfahrens bot der Antragsgegner im September bzw. Oktober 2006 zeitgleich 369 Artikel zum Verkauf an.

Aus dem Umfang und der Ausgestaltung der Verkauftätigkeit schloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eindeutig auf eine gewerbliche Verkaufstätigkeit.

Händler muss nicht selbst einkaufen und wiederverkaufen

Der Umstand, dass der Mann die zum Verkauf gestellten Stempel aus einer privaten Sammlung entnehme, sie also nicht zuvor selbst eingekauft habe, ändere an der Gewerblichkeit seiner Tätigkeit nichts. Richtig sei allerdings, dass das Merkmal des Weiterverkaufs in der Abgrenzung zu privaten Gelegenheitsverkäufen für eine gewerbliche Tätigkeit spricht, während Verkäufe aus einem privaten Bestand eher dem nicht unternehmerischen Bereich zuzuordnen seien.

Das Gericht folge nicht der Einschätzung des Verkäufers, der Einkauf (oder ggf. die Herstellung) der Verkaufswaren sei ein konstitutives Element des Unternehmerbegriffs. Bei Verkäufen aus Privatvermögen werde es häufig an dem Merkmal einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Betätigung fehlen. Zwingend sei dies jedoch nicht, wie gerade der vorliegende Fall zeige. Denn die kontinuierliche Verkaufstätigkeit des Antragsgegners erstrecke sich schon über mehr als ein Jahr. Die Stempelsammlung, die teilweise - Stück für Stück - veräußert werde, umfasse nach seinen Angaben weit über 100.000 postgeschichtliche Belege und fülle 6 Aktenschränke. Gewiss stehe dem Verkäufer damit, wie er betont, nur eine endliche Zahl von Stempeln zur Verfügung.

Große Anzahl von Verkäufen reicht für Händlereigenschaft

Die Zahl ist gleichwohl derart groß, dass sie ohne Neukäufe des Antragsgegners ohne weiteres die Grundlage für ein planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen darstelle.

Werbung

der Leitsatz

Zur Abgrenzung privater und gewerblicher Verkaufstätigkeit auf Handelsplattform eBay.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.07.2007
Quelle: ra-online

Vorinstanz:
  • Landgericht Wiesbaden, Beschluss vom 17.01.2007
    [Aktenzeichen: 11 O 65/06]
Aktuelle Urteile aus dem Handelsrecht | Internetrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Computer und Recht (CR)
Jahrgang: 2007, Seite: 682
CR 2007, 682
 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2007, Seite: 378
MMR 2007, 378

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 4567 Dokument-Nr. 4567

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss4567

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung