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Dienstag, 16. Juli 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.06.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.04.2007
- IX R 40/06, IX R 23/06  -

Keine Änderung der Besteuerungsgrundsätze bei Optionsgeschäften

Der Bundesfinanzhof hat sich erneut mit der Besteuerung von Optionsgeschäften befasst und seine bisherige Rechtsprechung auch für die seit 1999 geänderte Rechtslage bestätigt: Die Einräumung einer Option auf den Kauf oder Verkauf von Gütern (z.B. Wertpapiere, Devisen oder Rohstoffe) zu einem bestimmten Preis ist kein Termingeschäft i.S.d. neu eingefügten § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die daraus erzielten Einnahmen sind wie bisher nach § 22 Nr. 3 EStG als Einkünfte aus Leistungen steuerbar. Überdies lässt das Gericht für negative Einkünfte aus derartigen Optionsgeschäften in den Jahren vor 1999 den unbeschränkten Verlustausgleich zu.

Im Streitfall IX R 40/06 räumte eine vermögensverwaltende Personengesellschaft (GbR) einer Bank u.a. Verkaufsoptionen auf japanische Yen zu einem bestimmten Euro-Kurs ein und erhielt hierfür als Stillhalterin eine Optionsprämie von 91.094,89 Euro. Das Geschäft wurde glattgestellt, indem die GbR von der Bank eine Verkaufsoption zu denselben Bedingungen wie aus dem Optionsgeschäft erwarb und dafür eine Optionsprämie von 85.839,42 Euro zahlte. Das Finanzamt erfasste die erhaltenen Optionsprämien als Einnahmen und die im Gegengeschäft gezahlten Prämien als Werbungskosten bei den Einkünften aus Leistungen gem. § 22 Nr. 3 EStG. Im Streitfall IX R 23/06... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.06.2007
- KVR 16/06, KVR 17/06, KVR 18/06  -

Gasversorger müssen Bundesnetzagentur Daten über Preisgestaltung offen legen

Bundesgerichtshof bestätigt erstinstanzliches Urteil

Der Bundesgerichtshof hat erstmals über die Rechtsmäßigkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen entschieden. Das Energiewirtschaftsgesetz 2005 sieht in Parallele zum Kartellrecht für die Anfechtung von Entscheidungen, die die Bundesnetzagentur nach diesem Gesetz erlässt, den Rechtszug zum Oberlandesgericht (Beschwerde) und Bundesgerichtshof (Rechtsbeschwerde) vor.

Die Bundesnetzagentur war gemäß § 112 a Abs. 1 Satz 1 EnWG verpflichtet, der Bundesregierung bis zum 1. Juli 2006 einen Bericht zur Einführung der Anreizregulierung nach § 21 a EnWG vorzulegen. Das Energiewirtschaftsgesetz räumt der Bundesnetzagentur zur Vorbereitung und Erstellung des Berichts die "Ermittlungsbefugnisse nach diesem Gesetz" ein. Die Bundesnetzagentur veröffentlichte am... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.04.2007
- VIII ZR 223/06 -

BGH: Verzicht auf Recht zur Eigenbedarfskündigung muss schriftlich vereinbart werden

Gemäß § 550 Satz 1 BGB ist Schriftform einzuhalten

Wenn der Vermieter dem Mieter gegenüber auf eine Kündigung wegen Eigenbedarfs verzichtet, ist dieser Verzicht nur gültig, wenn die Schriftform eingehalten worden ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Im Fall wollte ein Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen. Er hatte das Haus kurz zuvor erworben. In § 27 des Mietvertrages mit der Überschrift "Sonstige Vereinbarungen" hieß es: "- siehe Anlagen -".Im Prozess legten der neue Vermieter und der Mieter verschiedene Anlagen vor. In der Anlage, die der Mieter vorlegte stand: "12. Auf eine Kündigung wegen Eigenbedarf wird verzichtet".... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 01.03.2007
- 8 U 246/06 -

Wertminderung eines Pkw auch bei hohem Kilometerstand ersatzfähig

OLG Oldenburg zum Schadenersatz nach Verkehrsunfällen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Entscheidung zur Erstattungsfähigkeit des unfallbedingten Wertverlusts bei Fahrzeugen mit hoher Laufleistung getroffen. Der Unfallverursacher wurde zum Ersatz der Wertminderung verurteilt, obwohl der Pkw der Klägerin zum Unfallzeitpunkt bereits einen Kilometerstand von fast 200.000 Kilometern aufwies.

In erster Instanz war die Klage in diesem Punkt noch abgewiesen worden. Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts vertrat eine andere Auffassung:Dem Anspruch stehe die hohe Fahrleistung des Fahrzeugs (Audi A 6 Avant TDI) zum Unfallzeitpunkt nicht entgegen. Es entspreche nicht mehr höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass bei Pkw eine Fahrleistung von 100.000 Kilometern als... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.06.2007
- BVerwG 4 VR 2.07 -

Betrieb des Verkehrsflughafens Allgäu kann beginnen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Betrieb des Verkehrsflughafens Allgäu im Linien- und Charterverkehr wie geplant am 28. Juni 2007 aufgenommen werden kann. Anträge von zwei Landwirten mit dem Ziel, dies zu verhindern, blieben ohne Erfolg.

Die Regierung von Oberbayern hat der allgäu airport GmbH & Co KG mit Bescheid vom 9. Juli 2004 genehmigt, den mit Ablauf des 20. Juli 2004 aus der militärischen Trägerschaft entlassenen ehemaligen NATO-Militärflugplatz Memmingen zivil zu nutzen und dort den regionalen Verkehrsflughafen Allgäu anzulegen und zu betreiben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage der Antragsteller gegen die... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.06.2007
- VI ZR 12/06  -

Grönemeyer gegen Illustrierte "Bunte": BGH zur Unzulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos in der Presse

Zeitschrift darf keine Privataufnahmen von Herbert Grönemeyer veröffentlichen

Die Beklagte veröffentlichte in der Illustrierten "BUNTE" zwei Fotos, die die Klägerin zusammen mit ihrem Lebensgefährten, dem Musiker Herbert Grönemeyer, in Rom in einem Café und beim Bummeln in einer Fußgängerzone zeigen.

Auf dem Bild im Café blickt die Klägerin ihren Lebensgefährten an, während sie gerade ihre Kaffeetasse zum Mund hebt. In der Bildnebenschrift heißt es: "DIE BLICKE DER LIEBE … Grönemeyer und seine Freundin S. zeigen sich öffentlich in einem römischen Café".Auf dem anderen Foto bummeln die Klägerin und ihr Lebensgefährte in einer Fußgängerzone. Darunter heißt es:... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 19.06.2007
- 16 O 1019/05 -

Markenrechtsstreit: Erfolg für die Musiker von "Karat"

Witwe muss Löschung der Wortmarke zustimmen

Das Landgerichts Berlin verurteilte die Witwe des 2004 verstorbenen Musikers Herbert Dreilich der Löschung der Wortmarke "Karat" zuzustimmen.

Nach Auffassung der Richter haben die Kläger gemeinsam mit der Ehefrau des Verstorbenen die Rechte an dem Namen der Band. Diese Rechte seien unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände durch das bewusste und gewollte gemeinschaftliche Auftreten mit dem Verstorbenen unter der Bezeichnung "Karat" erworben worden. Die von den Gruppenmitgliedern gemeinsam erworbene Bezeichnung gehe... Lesen Sie mehr




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