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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2007
6 AZR 774/06 -

Vorheriges Arbeitsverhältnis durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages aufgehoben

Wer aufsteigt, verliert seinen alten Vertrag - BAG bestätigt erneut ständige Rechtsprechung seit 1993

Wird mit einem im Betrieb angestellten Arbeitnehmer ein schriftlicher Geschäftsführerdienstvertrag geschlossen, gilt die Vermutung, dass hierdurch das zuvor bestandene Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird. Das Bundesarbeitsgericht hat insoweit seine ständige Rechtsprechung zu dieser Rechtsfrage bestätigt.

Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einvernehmlich beendet wird. Auf Grund dieser Vermutung, die seit dem Jahre 1993 der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entspricht, führt die in § 305 c Abs. 2 BGB enthaltene Unklarheitenregel bei vorformulierten Vertragsbedingungen nicht zu einer anderen Beurteilung. Durch den schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag wird das Schriftformerfordernis des § 623 BGB für den Auflösungsvertrag gewahrt.

Die Klägerin war bei der beklagten GmbH zunächst auf Grund eines Arbeitsvertrags als Steuerberaterin beschäftigt. Nach rund achtmonatiger Beschäftigungszeit schlossen die Beklagte, vertreten durch den geschäftsführenden Gesellschafter, und die Klägerin einen Geschäftsführerdienstvertrag. Die Beklagte kündigte diesen Dienstvertrag unter Wahrung der vereinbarten Kündigungsfrist. Mit ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht, das zuvor bestehende Arbeitsverhältnis habe neben dem Geschäftsführerdienstverhältnis ruhend fortbestanden und sei nach Kündigung des Rechtsverhältnisses wieder aufgelebt.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin blieb ohne Erfolg. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ist mit Abschluss des Geschäftsführerdienstvertrags wirksam beendet worden.

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der Leitsatz

Schließt ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienst-verhältnisses einvernehmlich beendet wird, soweit nicht klar und eindeutig etwas anderes vertraglich vereinbart worden ist. Durch einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag wird in diesen Fällen das Schriftformerfordernis des § 623 BGB für den Auflösungsvertrag gewahrt.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.07.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 56/07 des BAG vom 19.07.2007

Vorinstanz:
  • Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 04.07.2006
    [Aktenzeichen: 1 Sa 632/05]
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Dokument-Nr.: 4570 Dokument-Nr. 4570

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