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Dienstag, 23. Juli 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 12.06.2007

Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 08.06.2007
- 1 V 775/07 -

Eilantrag gegen Einführung des Ganztagsschulbetriebs in Bremen abgelehnt

Erziehungsrecht gibt Eltern kein Abwehrrecht

Nach dem Bremischen Schulgesetz können u. a. Gymnasien auch als Ganztagsschule betrieben werden, wobei die Wahrnehmung dieses Angebots nur dann verpflichtend ist, wenn sich die Erziehungsberechtigten dafür entschieden haben. Einzelheiten des Ganztagsschulbetriebs werden durch eine Anfang Februar diesen Jahres in Kraft getretene Rechtsverordnung geregelt. Auf der Grundlage dieser gesetzlichen Regelungen ordnete der Senator für Bildung und Wissenschaft durch Errichtungsverfügung vom 12.02.2007 den Ganztagsschulbetrieb in teilgebundener Form am Alten Gymnasium rückwirkend zum 01.08.2006 an. Von der Umsetzung dieser Entscheidung betroffen ist u. a. die Klasse 7b am Alten Gymnasium. Der geänderte Stundenplan weist nunmehr nicht nur an zwei, sondern an drei Nachmittagen in der Woche Unterricht aus.

In einem beim Verwaltungsgericht Bremen anhängig gemachten Eilverfahren versuchten die Eltern eines 13-jährigen Schülers der Klasse 7b die Einstellung des Ganztagsschulbetriebs in dieser Klasse und die Rückkehr zum vorher geltenden Stundenplan zu erreichen. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat diesen Eilantrag abgelehnt.Zur Begründung heißt es: Entgegen der Auffassung der Antragsteller sei die Errichtungsverfügung vom 12.02.2007 rechtmäßig. Sie beruhe auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage. Auch sei der Senator für Bildung und Wissenschaft für ihren Erlass (allein) zuständig gewesen.Es habe insoweit... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.05.2007
- 7 A 11406/06.OVG -

Keine Erstattung von Personalkosten für ungeeignete Erzieherinnen

Ein Landkreis muss einem Kindergarten keinen Zuschuss zu den Personalkosten für ungeeignete und deshalb fristlos kündbare Erzieherinnen zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Wegen entwürdigender Erziehungsmethoden untersagte die zuständige Behörde dem Kindergarten die Weiterbeschäftigung von zwei Erzieherinnen. Die von dem Kindergarten ausgesprochenen fristlosen Kündigungen wurden in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren in fristgemäße Kündigungen umgewandelt, weil der Kindergarten zunächst nur Abmahnungen ausgesprochen hatte. Den Antrag, bis zur Beendigung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.2007
- 6 S 1503/06, 6 S 1590/06 -

Empfang einer Gewerbeanzeige ist von der entsprechenden Behörde zu bescheinigen

Die Gewerbebehörden haben den Empfang der bei Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit vorgeschriebenen Gewerbeanzeige auch dann zu bescheinigen, wenn die "Vermittlung von Sportwetten" angezeigt wird. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt und die Berufungen der Städte Stuttgart und Heilbronn gegen gleichlautende Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen.

Die Kläger hatten bei den städtischen Gewerbebehörden die Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit „Allgemeine Vermittlungstätigkeit und Online-Dienste für Sportwetten im In- und Ausland“ angezeigt. Die in der Gewerbeordnung vorgeschriebene Bescheinigung über den Empfang dieser Gewerbeanzeige wurde von den Behörden unter Verweis auf einen Erlass des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.06.2007
- BVerwG 7 VR 1.07 -

Transrapidstrecke in München: Antrag auf Einsicht in Sicherheitskonzept für Transrapid erfolglos

Bundesverwaltungsgericht gerichtlich nicht zuständig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, durch die das Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet werden sollte, den Antragstellern Einsicht in das Sicherheitskonzept der DB Magnetbahn GmbH für das Fahrzeug Transrapid TR 09, in die hierfür erteilte Genehmigung des Eisenbahn- Bundesamtes sowie in die über das Fahrzeug vorhandenen Unterlagen zu gewähren.

Die Antragsteller sind Einwender im Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Magnetschwebebahnstrecke von München Hauptbahnhof zum Flughafen München. Sie stützten ihren Antrag auf das Umweltinformationsgesetz und verwiesen darauf, sie seien im Rahmen des gegenwärtig andauernden Erörterungstermins im Planfeststellungsverfahren auf die begehrten Informationen angewiesen.... Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom 12.06.2007
- T-53/04 bis T-56/04; T-58/04; T-59/04; T 57/04; T-71/04; T-60/04 bis T-64/04 -

EuGH: Budweiser erleidet Niederlage im Markenrechtsstreit

Budweiser Marke gilt nur für Bier

Vor dem Europäischen Gerichtshof hat die tschechische Brauerei Budìjovický Budvar eine Niederlage erlitten. Ihre Marke "Budweiser" gilt nur für Bier, urteilte das Gericht. Der amerikanische Konkurrent Anheuser-Busch darf nach dieser Entscheidung die Bezeichnungen "Budweiser", "Bud" und das "Budweiser" Bildzeichen als EU-Gemeinschaftsmarken für z.B. Schreibwaren, Putzzeug, Bekleidungsstücke, feine Backwaren und Konditorwaren eintragen lassen.

Der Europäische Gerichtshof hat die Klagen von Budìjovický Budvar in den Verfahren abgewiesen, in denen sie Anheuser-Busch in Bezug auf die Eintragung von "Budweiser" und "Bud" als Gemeinschaftswortmarken gegenüberstand. Budìjovický Budvar hat nicht nachgewiesen, dass die nach dem Lissabonner Abkommen registrierten Ursprungsbezeichnungen "Budweiser" und "Bud", mit Wirkung u. a. in Frankreich,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 29.05.2007
- 2 U 41/06 -

Stadt muss nach Jahrhundertregen keinen Schadenersatz wegen Überschwemmungen zahlen

Risiko durch selten auftretenden Starkregen trägt Grundstückseigentümer selbst

Wenn die städtische Regenentwässerung einem Starkregen wie er etwa nur alle 30 bis 40 Jahre auftritt, nicht mehr standhalten kann, muss ein Grundstückseigentümer die Folgen der Überschwemmungen selbst tragen. Das gilt jedenfalls dann wenn die städtische Regenentwässerung so ausgelegt ist, dass sie selbst Starkregen standhalten kann, der in seiner Stärke nur einmal in fünf Jahren auftritt. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

Die Stadt Fürstenwalde hatte 1996 in einem Bebauungsplan für die Neubausiedlung Kastanienallee vorgesehen, dass Regenwasser in Mulden entlang der Straßen und auf den jeweiligen Grundstücken versickern sollte. Am 12.8.2002 kam es in diesem Neubaugebiet nach heftigen Regenfällen zu Überschwemmungen. Regen dieser Stärke kommt höchstens alle 30 bis 40 Jahre vor. Ein Hauseigentümer hatte die... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.02.2007
- L 7 AS 22/07 ER -

Arbeitslosengeld II: Behörde muss Mietschulden für zu teure Wohnung nicht übernehmen

Übernahme der Mietschulden wäre Aushöhlung des Grundsatzes, dass Kosten für unangemessene Wohnung nicht übernommen werden

Empfänger von Arbeitslosengeld II können nicht erwarten, dass die zuständige Behörde Mietschulden übernimmt, die durch den Verbleib in einer nicht angemessenen Wohnung verursacht wurden, wenn sie zuvor auch noch zur Kostensenkung durch die Behörde aufgefordert worden sind. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

Im Fall lebte eine Arbeitslosengeld II-Empfängerin mit ihren zwei Kindern in einer 120 qm großen Wohnung für die sie monatlich 880,- EUR zzgl. Heizkosten zahlte. Das Jobcenter Hannover erstattete ihr einschließlich Nebenkosten nur 545,- EUR und forderte sie auf, die Unterkunftskosten zu senken.Mit der Zeit liefen 2.189,54 EUR Mietschulden auf. Das Sozialgericht Hannover... Lesen Sie mehr




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