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alle Urteile, veröffentlicht am 11.06.2007

Amtsgericht München, Urteil vom 18.04.2007
- 212 C 15735/06 -

Unangemessene Bürgschaftserklärung eines Fahrzeugnutzers

Verpflichtung zur Haftung muss nach Nutzungszeit entfallen

Grundsätzlich ist es zulässig, dass der Nutzer eines Leasingfahrzeuges als Bürge verpflichtet wird. Diese Bürgschaftsverpflichtung muss aber mit dem Ende der Nutzungszeit entfallen, sonst benachteiligt sie den Bürgen unangemessen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im März 2003 schloss eine Firma einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug, das anschließend von einem Angestellten der Firma genutzt und auch auf ihn als Halter zugelassen wurde. Dieser übernahm eine selbstschuldnerische Bürgschaft für " ... alle gegenwärtigen und künftigen Ansprüche und Forderungen, " aus diesem Vertrag. Der Leasingvertrag wurde wegen Zahlungsrückstandes gekündigt und abgerechnet. Nachdem noch eine Summe zur Zahlung offen stand, nahm die Bank den ehemaligen Arbeitnehmer als Bürgen in Anspruch. Dieser weigerte sich zu zahlen. Schließlich benutze er das Auto schon länger nicht mehr. Außerdem halte er die Bürgschaftserklärung für unwirksam.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2007
- VI - Kart 15/06 (V) -

Deutscher Lotto- und Totoblock muss sich dem Wettbewerb stellen

Lottogesellschaften scheitern vor dem OLG Düsseldorf

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Bestrebungen der staatlich kontrollierten Lottogesellschaften, unliebsame Konkurrenz insbesondere durch gewerbliche Spielvermittler zu unterbinden, eine Absage erteilt und den mit der Beschwerde angegriffenen Beschluss des Bundeskartellamts im wesentlichen bestätigt.

In Deutschland ist die Veranstaltung und Durchführung von Sportwetten und Lotterien, bei denen eine Ziehung mehr als zwei Mal wöchentlich erfolgt und deren Hauptgewinn den Betrag von 1 Mio. Euro übersteigt oder die einen planmäßigen Jackpot ausspielen, nach dem Lotteriestaatsvertrag den von den Bundesländern kontrollierten Lottogesellschaften vorbehalten. Aus Gründen der Gewinnpoolung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 07.05.2007
- 3 K 1345/06.NW -

Keine Anerkennung als Kfz-Überwachungsorganisation

Organisation muss von mindestens 60 selbständigen und hauptberuflich tätigen Kfz-Sachverständigen gebildet und getragen werden

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage einer GmbH & Co. KG auf Anerkennung als Kfz-Überwachungsorganisation abgewiesen.

Einziger Kommanditist der Firma und zugleich alleiniger Geschäftsführer der GmbH ist ein Diplomingenieur und Kfz-Sachverständiger. Ihren Sitz hat die Firma in der Pfalz. Im November 2005 beantragte sie beim rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ihre Anerkennung als Überwachungsorganisation zur Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 02.11.2006
- 5 W 220/06-64 -

Panikattacken und Angstzustände im Job reichen allein nicht für eine Berufsunfähigkeit

OLG Saarbrücken zur Substantiierungslast hinsichtlich des Vorliegens von Berufsunfähigkeit

Wer im Berufsleben unter Panikattacken oder Angstzuständen leidet, ist deswegen noch lange nicht berufsunfähig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Der Versicherte muss vielmehr alles ihm Zumutbare versuchen, um seinen emotionalen Zustand "in den Griff" zu bekommen. Dazu gehört z.B. die Einnahme von Medikamenten oder die Aufnahme einer ärztlichen Behandlung.

Im zugrunde liegenden Fall meinte eine Frau, die Anwärterin für das Lehramt an einer Grundschule war, berufsunfähig zu sein. Als sie verstärkt selbständig den Unterricht leiten sollte, setzten bei ihr Magenkrämpfe, Essstörungen, Panikattacken, Schlafstörungen, Weinkrämpfe und Kopfschmerzen in den Nächten und am Morgen vor dem Unterrichtsbeginn ein. Die Frau begab sich wegen dieser Leiden... Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 26.03.2007
- 11 K 1844/05 -

Arbeitnehmer - Hessisches Finanzgericht entscheidet zur Dienstwagenbesteuerung

Arbeitnehmer können die Dienstwagenbesteuerung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe von monatlich 0,03 % des Listenpreises nach einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts nur unter engen Voraussetzungen vermeiden.

Geklagt hatte ein Bankangestellter, der geltend machte, dass er seinen Dienstwagen nur privat und für Dienstreisen zu Kunden nutzt. Zwischen seiner Wohnung und der Arbeitsstätte (Bank) in Frankfurt sei er ausschließlich mit der Bahn gefahren. Deshalb müsse er für die Privatnutzung des Dienstwagens nur 1 % des Listenpreises, nicht aber noch zusätzlich 0,03 % des Listenpreises versteuern.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 25.09.2006
- 332 C 27974/05 -

Mutter muss fahrradfahrendes 4-jähriges Kind beaufsichtigen

Auch Erfahrung des Kindes entbindet nicht von Aufsichtspflicht

Auch wenn ein Kleinkind im Gebrauch eines Fahrrades Erfahrung hat, hat sich die Aufsichtsperson in unmittelbarer Nähe aufzuhalten, die Situation zu beobachten und unmittelbar einzugreifen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im Mai 2005 parkte der spätere Kläger sein Fahrzeug Mercedes Benz C 180 in München auf der Schleißheimer Strasse am rechten Fahrzeugrand. Zum gleichen Zeitpunkt fuhr der vierjährige Sohn der späteren Beklagten mit seinem Kinderrad auf dem Gehweg der Schleißheimer Strasse. Er fuhr in Richtung der parkenden Autos, anschließend an den geparkten Autos entlang, rutschte vom Gehweg ab... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 11.06.2007
- 16 K 1141/06 -

Jüdische Liberale Gemeinde Köln muss an Landesmitteln zur Förderung der Jüdischen Gemeinschaft beteiligt werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat einer Klage der Jüdischen Liberalen Gemeinde Köln stattgegeben, mit der diese von der Synagogen-Gemeinde Köln die Beteiligung an den finanziellen Leistungen aus dem mit dem Land Nordrhein-Westfalen geschlossenen Staatsvertrag zur Förderung der Jüdischen Gemeinschaft erstrebte.

Die Synagogen-Gemeinde Köln erhält neben dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein und dem Landesverband der Jüdischen Kultusgemeinden von Westfalen seit dem Jahre 1993 auf der Grundlage eines Staatsvertrages finanzielle Leistungen des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Jüdische Liberale Gemeinde Köln möchte an diesen Mitteln beteiligt werden und erhob nach gescheiterten... Lesen Sie mehr



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