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Sonntag, 11. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „FKK“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.05.2014
- 6 K 701/13 -

Bordellartiger Betrieb im faktischen Gewerbegebiet zulässig

Nach außen hin unauffälliger und abgeschirmter Betrieb gegenüber der Nachbarschaft nicht rücksichtslos

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein bordellartiger Betrieb (hier ein FKK-Sauna-Club) in einem faktischen Gewerbegebiet allgemein zulässig ist. Das Gericht verwies darauf, dass der nach außen hin unauffällige, gegenüber benachbarten Grundstücken abgeschirmte und überschaubar große Betrieb der Nachbarschaft gegenüber nicht rücksichtslos sei.

Streitgegenstand des Verfahrens sind Räumlichkeiten in einem als Wohnhaus genehmigten Gebäude im unbeplanten Gebiet. Das Anwesen wird spätestens seit Juli 1997 auch zu Prostitutionszwecken genutzt. Die Klägerin betreibt dort einen FKK-Sauna-Club. Eine baurechtliche Genehmigung für diese Umnutzung liegt nicht vor.Am 17. Februar 2011 beschloss der Gemeinderat der Beklagten, das Gebiet zu überplanen. Zur Sicherung der Planung beschloss er am 30. April 2012 und am 12. Mai 2014 den Erlass einer Veränderungssperre. Mit Verfügung vom 30. Juni 2011 untersagte die Beklagte der Klägerin zum 31. August 2011 die Nutzung des Anwesens als bordellartiger... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 11.07.2007
- 23 K 4180/04 u.a. -

Köln darf "Sexsteuer" für sexuelle Vergnügungen erheben

Vergnügungssteuer zur Einräumung der Gelegenheit von sexuellen Vergnügungen in FKK- und Swingerclubs

Das Verwaltungsgericht Köln hat vier Klagen gegen die Erhebung einer "Sexsteuer" im Jahre 2004 abgewiesen; in einem weiteren Fall hat es der Klage hingegen stattgegeben. Die Vergnügungsteuersatzung der Stadt Köln vom Dezember 2003 sei im Wesentlichen rechtswirksam, urteilten die Richter.

Die Vergnügungsteuer wird von Städten und Gemeinden aufgrund kommunaler Satzungen erhoben und fließt ausschließlich den Kommunen zu. Im Dezember 2003 hatte die Stadt Köln erstmals "die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna- , FKK- und Swingerclubs" und "das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt, z.B. in Beherbergungsbetrieben, Privatwohnungen,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.03.2003
- 16 U 143/02 -

FKK-Urlauber im Hotel können ein Reisemangel sein

Nackte Menschen sind nicht jedermanns Geschmack

Wenn ein Reisender bei seiner Ankunft im Hotel feststellt, dass die Anlage auch von FKK-Anhängern genutzt wird und er hierüber im Vorfeld nicht aufgeklärt worden ist, stellt dies einen Reisemangel dar.

Im Fall buchte ein Urlauber ein - wie er dachte - "normales Hotel" in Kuba. Weder der Reiseprospekt noch die sonstigen Buchungsunterlagen wiesen den Urlauber darauf hin, dass die Hotelanlage auch von FKK-Urlaubern genutzt wurde. So war er sehr überrascht, als er bei seiner Ankunft im Hotel von nackten Menschen umgeben war.Die Richter vom Frankfurter Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr



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