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Mittwoch, 20. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verwaltungsgebühren“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 16.05.2018
- 6 K 5781/17 -

Überschreitung der zulässigen Parkdauer um mehrere Stunden rechtfertigt Abschleppen des Fahrzeugs

Vorhandensein freier Parkplätze und kein Vorliegen einer Behinderung unerheblich

Wird die zulässige Parkdauer um mehrere Stunden überschritten, so rechtfertigt dies das unmittelbare Abschleppen des Fahrzeugs. Eine unverhältnismäßig schwere Belastung liegt darin nicht. Dass freie Parkplätze vorhanden sind und eine Behinderung nicht vorliegt, spielt keine Rolle. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein VW Golf die zulässige Parkdauer von zwei Stunden um drei Stunden überschritten hatte, wurde das Fahrzeug abgeschleppt. Gegen den Halter des Fahrzeugs wurden Verwaltungsgebühren von 55 EUR festgesetzt. Dagegen richtete sich die Klage des Fahrzeughalters. Er meinte, das Abschleppen sei unverhältnismäßig gewesen. Eine Behinderung habe durch sein Fahrzeug nicht vorgelegen. Zudem haben ausreichend andere Parkplätze zur Verfügung gestanden.Das Verwaltungsgericht Aachen entschied gegen den Kläger. Der Gebührenbescheid sei rechtmäßig. Durch das Abschleppen seines verbotswidrig... Lesen Sie mehr

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Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 08.11.2017
- 5 A 162/15, 5 A 319/15, 5 A 269/17, 5 A 270/17, 5 A 274/17 und 5 A 275/17 -

Kostenerhebung für wiederkehrende behördliche Überwachungs­maßnahmen in gemeinnützigen Pflegeeinrichtungen unzulässig

Erhebung von Kosten unbillig und rechtswidrig

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass von gemeinnützigen Trägern von Alten­pflege­einrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen für wiederkehrende behördliche Überwachungs­maßnahmen nach § 9 des Sächsischen Betreuungs- und Wohn­qualitäts­gesetzes - SächsBeWoG - keine Kosten erhoben werden dürfen.

Nach § 9 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes nimmt der Kommunale Sozialverband Sachsen in jeder stationären Einrichtung zur Pflege alter Menschen und für Menschen mit Behinderungen im Jahr grundsätzlich mindestens eine Prüfung vor. Seit einer entsprechenden Beanstandung durch den Sächsischen Rechnungshof im Jahre 2012 erhebt der Kommunale Sozialverband Sachsen auf... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 28.03.2017
- 1 A 1108/14 MD -

Facebook-Nutzerin muss Verwaltungskosten für Absage einer als "öffentlich" eingestellten Veranstaltung tragen

Klage gegen Verwaltungskosten im Zusammenhang mit einer "Facebook-Party" gescheitert

Eine Facebook-Nutzerin, die eine Veranstaltung als "öffentlich" im Sozialen Netzwerk einstellt, darf zu Recht von der Stadt zur Erstattung der angefallenen Verwaltungskosten für die Untersagung der Durchführung und Teilnahme an der Veranstaltung herangezogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte im September 2012 auf der Internetplattform "Facebook.com" zur Veranstaltung einer "Hausparty XD" eingeladen und diese Veranstaltung als öffentlich ausgeschrieben. Dies führte dazu, dass binnen weniger Stunden bereits mehr als 40.000 Personen zur "Hausparty XD" eingeladen waren und mehr als 4.000 Personen ihre Zusage erteilt hatten.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 27.12.2012
- 173 C 21023/12 -

Reisender muss bei noch nicht übersandter Bahncard bei Fahrkartenkontrolle vorläufig erhöhten Fahrpreis zahlen

Erhöhter Fahrpreis ermäßigt sich jedoch auf 7 Euro nach Vorlage der zugestellten gültigen Bahncard

Ein Reisender ist zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises verpflichtet, wenn er zwar einen gültigen Fahrausweis hat, diesen jedoch bei der Kontrolle nicht vorweisen kann. Der erhöhte Fahrpreis ermäßigt sich auf 7 Euro, wenn der Reisende innerhalb einer Woche den Fahrausweis vorlegt. Dies gilt auch, wenn der Reisende eine Bahncard erworben hat, die lediglich noch nicht übersandt wurde. In diesem Fall gilt auch die Frist von einer Woche nicht, da die Einhaltung der Frist nicht in der Sphäre des Kunden liegt. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall erwarb eine Münchnerin Ende Januar 2012 eine Jahresbahncard 50. Sie erhielt eine vorläufige Bahncard 50, gültig vom 20. Januar bis 19. März 2012. Die Übersendung der eigentlichen Bahncard ließ auf sich warten. Die Bahnkundin erhielt sie erst im Juli 2012.Zwischenzeitlich - Ende April 2012 - fuhr die Kundin allerdings mit dem Zug nach... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 15.11.2012
- 7 KN 101/12 u.a. -

Niedersächsische Gebührenordnung für Sondertransporte nicht zulässig

Normenkontrollklagen von Speditionsfirmen erfolgreich

Die von den niedersächsischen Ministerien für Wirtschaft-, Arbeit- und Verkehr sowie für Finanzen am 14. Februar 2012 erlassene und am 1. April 2012 in Kraft getretene Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßennutzungen ist nichtig. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in drei Normenkontrollverfahren entschieden.

In den hier vorliegenden Fällen hatten mehrere Speditionsfirmen aus Niedersachsen, die Schwerlast- und Großraumtransporte durchführen, und sich durch die erhöhten Gebühren belastet sehen, geklagt.Die Benutzung öffentlicher Straßen mit besonders großen oder schweren Fahrzeugen oder Ladungen ist nach der Straßenverkehrsordnung erlaubnispflichtig; für die Erteilung der... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.08.2012
- BVerwG 6 C 24.11 -

Gebührenpflichtige Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern zulässig

Gebühr kann allenfalls bei erheblicher Unterschreitung des Kontollzeitraums von drei Jahren als rechtswidrig angesehen werden

Waffenbesitzer haben eine Gebühr für die in regelmäßigen Abständen vorgeschriebene Überprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung auch dann zu zahlen, wenn die letzte derartige Überprüfung erst etwa zwei Jahre zurückliegt und inzwischen ein Jahresjagdschein erteilt wurde. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Aufgrund einer Änderung des Waffengesetzes aus dem Jahre 2002 hat die zuständige Behörde die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen. Im Rahmen dieser Überprüfung hat sie eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister, eine Auskunft aus... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom 23.05.2011
- 105 C 394/10 -

Auflistung haushaltsnaher Dienstleistungen muss kostenlos erfolgen

Verwalter darf kein zusätzliches Entgelt erheben

Fordert der Mieter eine Auflistung für haushaltsnahe Dienstleistungen vom Verwalter des Vermieters, so kann dieser für die Erstellung dieser Auflistung kein zusätzliches Entgelt erheben. Verwaltungskosten kann ein Verwalter nur für Leistungen erheben, zu denen er laut Verwaltervertrag nicht verpflichtet ist. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg hervor.

Die Erstellung einer Aufgliederung der Kosten der steuerlich relevanten haushaltsnahen Dienstleistungen müsse nach Auffassung des Amtsgerichts Lichtenberg als Teil der Betriebskostenabrechnung unentgeltlich erfolgen. Es handele sich bei dem durch die Aufgliederung entstehenden Mehraufwand nicht um umlagefähige Verwaltungskosten und könne damit nicht den Betriebskosten zugerechnet werden.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 06.10.2011
- 7 K 5851/10.GI -

VG Gießen zur Kostenübernahme für Gesundheitsuntersuchungen von Schülern

Stadt hat Aufwendungen für Durchführung der gesundheitlichen Betreuung und Überwachung von Schüler zu tragen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die Stadt Marburg dem Landkreis Marburg-Biedenkopf Kosten in Höhe von rund 80.570 Euro für ärztliche und zahnärztliche Untersuchungen von Schülerinnen und Schülern erstatten muss.

Im zugrunde liegenden Fall untersuchte im Jahr 2007 das Gesundheitsamt des Landkreises Marburg-Biedenkopf (die Stadt Marburg hat kein Gesundheitsamt) 789 Schülerinnen und Schüler aus dem Bereich der Stadt Marburg. Im Einzelnen handelte es sich dabei um 542 Schuleingangs- und 247 Schulentlassungsuntersuchungen. Die im März 2010 vom Landkreis von der Stadt Marburg eingeforderte Zahlung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 20.09.2011
- 5 K 2953/10 -

VG Stuttgart: Gebühren für verdachtsunabhängige Waffenkontrolle rechtmäßig

Verdachtsunabhängige Kontrollen trotz Annahme einer persönlichen Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers nicht unverhältnismäßig

Die Erhebung von Gebühren gegenüber eines Waffenbesitzers aufgrund einer Überprüfung der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der Sportschütze und Waffensammler ist, besitzt 38 Lang- und Kurzwaffen. Im Januar 2010 übersandte er an die Stadt Heilbronn als Waffenbehörde eine Auftragsbestätigung einer Firma für Tresorbau anlässlich der Bestellung eines Tresors. Im März 2010 führte ein Mitarbeiter der Stadt beim Kläger nach vorheriger Terminsabsprache eine - beanstandungsfrei... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 05.03.2009
- 307 S 144/08 -

Vermieter dürfen für Mietvertrag keine Bearbeitungsgebühr verlangen

Klausel im Mietvertrag, die Bearbeitungsgebühr vorsieht, ist unwirksam

Das Landgericht Hamburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Vermieter von einem Mietinteressenten verlangt hatte, eine Bearbeitungsgebühr von 150,80 € zu bezahlen, wenn er die Wohnung mieten wolle. Als der Mieter ein Jahr später in eine andere Wohnung des gleichen Vermieters umzog, musste er erneut 174 € Bearbeitungsgebühr bezahlen. Später verlangte der Mieter dieses Geld zurück und erhob Klage.

Der Mieter bekam Recht. Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese verurteilte den Vermieter zur Rückzahlung der gezahlten Bearbeitungsgebühren. Das Landgericht Hamburg bestätigte das Urteil in der Berufung. Die entsprechende Klausel in den Mietverträgen, wonach die Mieter eine einmalige Bearbeitungsgebühr bei Vertragsschluss zu zahlen haben, sei nach § 307 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Nr. 1 BGB unwirksam.... Lesen Sie mehr




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