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Sonntag, 16. Juni 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.04.2018
- 4 A 589/17 -

Spielhallen bedürfen in NRW nur noch Erlaubnis nach Glücks­spiel­staats­vertrag und Landes­ausführungs­gesetz

Erlaubnis nach § 33 i der Gewerbeordnung nicht mehr erforderlich

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle in Nordrhein-Westfalen nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücks­spiel­staats­vertrag und dem Landes­ausführungs­gesetz erforderlich ist. Seit Ablauf der letzten Übergangsfristen im vergangenen Jahr bedarf es der früher notwendigen Spiel­hallen­erlaubnisse nach § 33 i der Gewerbeordnung (GewO) hingegen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr.

Zur Begründung führte das Oberverwaltungsgericht aus, dass das Erlaubniserfordernis des bundesgesetzlichen § 33 i GewO in Nordrhein-Westfalen nach Ablauf der Übergangsfristen des Glücksspielstaatsvertrags zeitlich gestuft durch das Erfordernis einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis ersetzt worden sei. Das Recht der Spielhallen sei 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Länder übergegangen. Der Landesgesetzgeber habe die verfassungsrechtlich unzulässige Mischlage aus Bundes- und Landesrecht erkennbar vermeiden wollen, die wegen sich überschneidender sachlicher Regelungsbereiche entstanden wäre, wenn man nicht von einer Ersetzung des § 33 i GewO... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.03.2015
- 4 B 135/15 -

Gastwirt darf Veranstaltungssaal nicht für Beschneidungsfeiern am Karfreitag zur Verfügung stellen

Beschneidungsfeiern nach den Bestimmungen des Feiertagsgesetzes am Karfreitag grundsätzlich nicht zulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat ein von der Stadt Köln gegen einen Gastwirt verhängtes Verbot, seinen Veranstaltungssaal in Köln für Beschneidungsfeiern am Karfreitag zur Verfügung zu stellen, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Gastwirt (Antragsteller) hatte in den vergangenen zwei Jahren einen als Gaststätte konzessionierten Veranstaltungssaal am Karfreitag für Feiern anlässlich von nach islamischem Ritus durchgeführten Beschneidungen vermietet. Die Stadt Köln untersagte ihm die zukünftige Nutzung der Gaststätte zu solchen Anlässen am Karfreitag und an sonstigen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 08.01.2015
- 20 L 1916/14 -

Beschneidungsfeier an Karfreitag unzulässig

Verstoß gegen das Feiertagsgesetz

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss eine Verfügung der Stadt Köln insoweit bestätigt, als in dem Ehrenfelder Veranstaltungsraum "Eurosaal" am Karfreitag eine Beschneidungsfeier nicht stattfinden darf.

Der Antragsteller vermietet den "Eurosaal" in Köln, in dem Feiern für ein größeres Publikum veranstaltet werden können. Dazu gehören auch Beschneidungsfeierlichkeiten, die unter anderem Lesungen aus dem Koran, aber auch Gesang und Tanz sowie ein Festmahl beinhalten. Die Stadt hat diese Veranstaltung am Karfreitag untersagt. Das Verwaltungsgericht hat dies im Ergebnis aufgrund einer... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.10.2013
- 14 A 314/13 bis 14 A 317/13 -

Bettensteuersatzung der Stadt Dortmund ist nichtig

Bettensteuer als Steuerschuld der Hoteliers unzulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat die Beherbergungs­abgaben­satzung (Bettensteuersatzung) der Stadt Dortmund für nichtig erklärt.

Im zugrunde liegenden Fall klagten drei Hoteliers und eine Campingplatzbetreiberin (Unternehmer) gegen Steuerbescheide der Stadt Dortmund, mit denen für entgeltliche private Übernachtungen eine Beherbergungsabgabe festgesetzt worden war.Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte den Klagen mit Urteil vom 27. November 2012 in erster Instanz stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.07.2013
- 20 B 122/13, 20 B 476/13, 20 B 530/13 und 20 B 607/13 -

Gewerbliche Alttextilsammlung in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens vorläufig erlaubt

Ober­verwaltungs­gericht gibt Beschwerden gegen Untersagungs­verfügung im vorläufigen Recht­schutz­verfahren statt

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat in vier vorläufigen Recht­schutz­verfahren den Beschwerden eines Unternehmens, das gewerblich mittels Containern Alttextilien sammelt, stattgegeben und damit die Sammlungen des Unternehmens, die zuvor von den Behörden untersagt worden waren, vorläufig erlaubt.

Seit dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes am 1. Juni 2012 sind gewerbliche ebenso wie gemeinnützige Sammlungen von Abfällen aus privaten Haushaltungen anzeigepflichtig. Dementsprechend hatte das Unternehmen seine gewerblichen Alttextiliensammlungen in den Städten Leverkusen, Krefeld und Herne sowie im Kreis Steinfurt jeweils angezeigt. Die Behörden untersagten die Sammlungen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 27.11.2012
- 19 K 2007/11 u.a. -

Dortmunder "Bettensteuer" ist rechtswidrig

VG Gelsenkirchen erklärt Beherbergungsabgabesatzung für nichtig

Die Heranziehung von Beherbergungsbetrieben zur so genannten "Bettensteuer" in der Stadt Dortmund ist rechtswidrig, die zugrunde liegende Satzung der Stadt nichtig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Geklagt hatten drei Hoteliers gegen ihre Heranziehung zur in der Stadt Dortmund erhobenen Beherbergungsabgabe. Nach der städtischen Beherbergungsabgabesatzung wird die Abgabe nur in Bezug auf private, nicht hingegen beruflich veranlasste Übernachtungen erhoben. Eine private Übernachtung liegt danach nicht vor, wenn der Beherbergungsgast dies eindeutig durch eine Arbeitgeberbescheinigung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.03.2012
- III-3 RBs 81/12 -

Sportwettbüro kann dem Rauchverbot unterliegen

Aufstellen von Aschenbechern kann als vorsätzlicher Verstoß gegen das Rauchverbot gewertet werden

Ein Betreiber eines Sportwettbüros, der in seinem mit Tischen, Sitzplätzen und einem Getränkeautomaten zum Direktverzehr ausgestatteten Geschäftslokal Aschenbecher aufgestellt und dort das Rauchen zulässt, kann wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Rauchverbot verantwortlich gemacht werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Streitfall trafen Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Februar 2011in einem Sportwettbüro, welches mit Sitzplätzen, Tischen mit Aschenbechern und einem Getränkeautomaten für nicht alkoholische Getränke ausgestattet war, rauchende Gäste an.Das Amtsgericht Bielefeld verurteilte den Betreiber des Sportwettbüros wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.02.2012
- BVerwG 2 C 76.10, BVerwG 79.10 und BVerwG 2.11 -

Nordrhein-Westfalen: Altersgrenzen für Verbeamtung von Lehrern wirksam

Altersgrenze von 40 Jahren mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar

Eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer ist mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2009 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung als Verordnungsgeber die Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern von 35 auf 40 Jahre angehoben und ein Hinausschieben der Grenze um bis zu sechs Jahre vorgesehen, wenn sich die Lehrerausbildung wegen der Erfüllung einer öffentlichen Dienstpflicht oder wegen der Betreuung von... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.11.2011
- OVG 3a B 2.11 -

OVG Berlin-Brandenburg: Sanktionen des Bundestags gegen die FDP wegen Möllemann-Spenden bestätigt

Berufung der FDP in der Spendenaffäre Möllemann zurückgewiesen

Die vom Präsidenten des Deutsches Bundestages am 2. Juli 2009 festgesetzten Sanktionen in Form von Rückerstattungs- und Abführungsverpflichtungen in Höhe von insgesamt 3.463.148,79 Euro gegen die FDP (Bund) wurde vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt.

Im vorliegenden Fall hat der FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen in den Jahren 1996 bis 2000 und 2002 10 Bar- und Sachspenden in Höhe von insgesamt über 2,2 Millionen Euro von seinem damaligen Landesvorsitzenden Herrn Jürgen W. Möllemann erlangt, der auf eine Auskunftsklage später erklärt hat, dass das Geld aus seinem Privatvermögen stamme.Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 17.06.2011
- 6 L 495/10 -

VG Aachen: Erlaubnispflicht für die Vermittlung von Sportwetten verstößt gegen Europarecht

Untersagungsverfügung der Stadt muss vorläufig von Sportwettenvermittlern nicht beachtet werden

Unter Berücksichtigung aktueller Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts ist das staatliche Monopol als europarechtswidrig anzusehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung zum staatlichen Glücksspielmonopol.

Im zugrunde liegenden Streitfall erklärte das Verwaltungsgericht Aachen unter Berufung auf das Staatsmonopol eine von der Stadt Hückelhoven erlassene Ordnungsverfügung gegen einen Sportwettenvermittler für rechtswidrig und ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage des Sportwettenvermittlers an.Wie andere erstinstanzliche Verwaltungsgerichte hält auch das Aachener... Lesen Sie mehr



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