Einstweilige Verfügung: Facebook kann nicht Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke ins Englische verlangen

Zustellungen in deutscher Sprache auch in Irland möglich

Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen. Das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Dr. Thomas Fleischer am 18. Dezember 2019 entschieden (Aktenzeichen I-7 W 66/19).

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Mann aus Düsseldorf im September 2018 beim Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung erwirkt, die dem Unternehmen Facebook mit Sitz in Irland untersagte, den Mann für das Einstellen eines bestimmten Textes auf www.facebook.com zu sperren oder den Beitrag zu löschen. Diese einstweilige Verfügung ließ er Facebook ohne englische Übersetzung zustellen. Facebook machte darauf geltend, das Unternehmen verstehe den Inhalt nicht und benötige eine englische Übersetzung.

OLG: Gründliche Kenntnisse der deutschen Sprache und des deutschen Rechts bei Facebook vorhanden

Dies ließ das Oberlandesgericht Düsseldorf nicht gelten. Für das Sprachverständnis komme es auf die Organisation des Unternehmens insgesamt an. Facebook verfüge in Deutschland über eine Vielzahl von Nutzern, denen die Plattform vollständig in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt werde. Auch die dabei verwendeten vertraglichen Dokumente seien in deutscher Sprache gehalten. Konkreten Formulierungen in den Nutzungsbedingungen ließen sich gründliche Kenntnisse der deutschen Sprache und des deutschen Rechts entnehmen.

Hintergrund

Befassen musste sich das Oberlandesgericht mit dieser Frage, weil der Mann aus Düsseldorf die ihm entstandenen Kosten in Höhe von rund 730 Euro geltend macht. Dafür ist eine Zustellung der einstweiligen Verfügung erforderlich. Das Oberlandesgericht hatte die Wirksamkeit dieser Zustellung zu klären.

Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

Deutsch-Kenntnisse vorhanden: Facebook muss einstweilige Verfügung nicht ins Englische übersetzt bekommen »

Aktuelle Urteile aus dem Internetrecht | Verfahrensrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr. 28280

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss28280

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.

Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2019
- I-7 W 66/19 -

Einstweilige Verfügung: Facebook kann nicht Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke ins Englische verlangen

Zustellungen in deutscher Sprache auch in Irland möglich

OLG: Gründliche Kenntnisse der deutschen Sprache und des deutschen Rechts bei Facebook vorhanden

Hintergrund

Gern gelesen

neue Urteile

Sie brauchen Hilfe vom Profi?

alle Urteile vom ...

Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2019 - I-7 W 66/19 -

Einstweilige Verfügung: Facebook kann nicht Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke ins Englische verlangen

Zustellungen in deutscher Sprache auch in Irland möglich

OLG: Gründliche Kenntnisse der deutschen Sprache und des deutschen Rechts bei Facebook vorhanden

Hintergrund

Gern gelesen

neue Urteile

Sie brauchen Hilfe vom Profi?

alle Urteile vom ...

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2019
- I-7 W 66/19 -