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Dienstag, 25. Juni 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „deutsche Sprachkenntnisse“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.09.2016
- 5 RVs 68/16 -

Aus­länder­eigenschaft eines Angeklagten rechtfertigt regelmäßig keine Strafmilderung

Strafmildernde Berücksichtigung bei Sprachproblemen, abweichenden Lebensbedingungen oder erschwerten familiären Kontakten

Die Aus­länder­eigenschaft eines Angeklagten rechtfertigt für sich genommen keine Strafmilderung. Nur besondere Umstände, wie Sprachprobleme, abweichende Lebensbedingungen oder erschwerte familiäre Kontakte können strafmildernd berücksichtigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall legte ein ausländischer Angeklagter Revision gegen ein Strafurteil des Landgerichts Essen ein, weil dieses seine Ausländereigenschaft nicht strafmildernd berücksichtigt habe. Er sei der deutschen Sprache nicht mächtig und daher besonders haftempfindlich.Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Revision des Angeklagten zurück. Die Ausländereigenschaft eines Angeklagten sei regelmäßig nicht als wesentlicher Strafzumessungsgesichtspunkt zu dessen Gunsten zu berücksichtigen. Denn die Ausländereigenschaft begründe für sich genommen keine besondere... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 17.04.2015
- 9 K 441/14 -

Schulpflicht durch Besuch der saudi-arabischen König Fahad Akademie nicht erfüllt

Vorrang der Erfüllung der Schulpflicht an einer deutschen Schule dient Integration in soziale und wirtschaftliche Verhältnisse Deutschlands

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein in Deutschland aufwachsendes, schulpflichtiges Kind ein Mindestmaß an deutscher Bildung und Erziehung erfahren haben muss. Daher sah das Gericht die Schulpflicht durch den Besuch einer saudi-arabische Schule, an der die deutsche Sprache nur als Fremdsprache unterrichtet wird, als nicht erfüllt an.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die in Aachen wohnenden Klägerinnen im Alter von 11, 13 und 15 Jahren, die die deutsche und die syrische Staatsangehörigkeit besitzen, hatten bis 2011 eine islamisch ausgerichtete Basisschool in den Niederlanden und von 2011 bis 2013 eine muslimische Schule bzw. Akademie in Birmingham besucht. Sie sollten nun nach dem Willen der Eltern die... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.01.2015
- OVG 7 B 22.14 -

Keine Sprachanforderungen bei Familiennachzug von Ehegatten türkischer Arbeitnehmer

Regelung zum Sprachnachweis ist aufgrund der sogenannten "Stillhalteklausel" im Assoziations­rats­beschluss bei Nachzug von Ehegatten assoziations­berechtigter türkischer Staatsangehöriger nicht anzuwenden

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Ehegatten türkischer Staatsangehöriger, die als Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland leben (sogenannte assoziations­berechtigte türkische Staatsangehörige) für ein Visum zum Familiennachzug keine deutschen Sprachkenntnisse nachweisen müssen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die im Jahr 2007 in das Aufenthaltsgesetz eingefügte Regelung zum Sprachnachweis auf Grund der sogenannten "Stillhalteklausel" im Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei von 1980 (Art. 13 ARB 1/80) auf den Nachzug von Ehegatten assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger nicht anzuwenden. Der Europäische Gerichtshof... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.10.2014
- VG 28 K 456.12 V -

EuGH soll Spracherfordernis bei Ehegattennachzug prüfen

VG Berlin erbittet erneut Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Gerichtshof der Europäischen Union erneut darum gebeten, die Vereinbarkeit des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Nachzug ausländischer Ehegatten mit europäischem Recht zu prüfen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine 1978 geborene nigerianische Staatsangehörige; sie begehrt ein Visum zum Zwecke des Familiennachzuges zu ihrem in Deutschland lebenden nigerianischen Ehemann. Das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland lehnte den Antrag ab. Hiergegen richtet sich die Klage. Die Klägerin meint, ihr sei ein Kurs zum Erwerb einfacher deutscher... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 21.07.2014
- 8 K 2769/13 -

Niederlassungs­erlaubnis für Türkin setzt Vorhandensein einfacher Deutschkenntnisse voraus

Erfordernis ausreichender Deutschkenntnisse ist mit Zusatzprotokoll zum Assoziierungs­abkommen der früheren EWG und der Türkei vereinbar

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Anspruch einer in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Niederlassungs­erlaubnis voraussetzt, dass sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann.

Die 1960 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens reiste 1990 zum Zweck der Familienzusammenführung nach Deutschland ein und lebt jetzt mit ihrer Familie in Ahlen. 1993 wurde ihr eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Anfang 2013 beantragte sie die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Diese lehnte der Kreis Warendorf mit der Begründung ab, die Klägerin habe nicht nachweisen... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.07.2014
- C-138/13 -

Nachweis über Deutschkenntnisse bei Ehegattennachzug von türkischen Staatsangehörigen verstößt gegen das Unionsrecht

Spracherfordernis ist nicht mit der Stillhalteklausel des Assoziierungs­ab­kommens mit der Türkei vereinbar

Die Vorgabe, dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen Staatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt, wenn sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, verstößt gegen das Unionsrecht. Das 2007 eingeführte Spracherfordernis ist nicht mit der Stillhalteklausel des Assoziierungs­ab­kommens mit der Türkei vereinbar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Seit 2007 macht Deutschland die Erteilung eines Visums für den Ehegattennachzug von Drittstaatsangehörigen grundsätzlich davon abhängig, dass sich der nachzugswillige Ehegatte zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Diese neue Bedingung soll Zwangsverheiratungen verhindern und die Integration erleichtern.Frau Dogan, die türkische Staatsangehörige... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.06.2014
- BVerwG 10 C 2.14 -

Frühere Versäumnisse beim Spracherwerb aus Krankheitsgründen stehen Einbürgerung nicht entgegen

Ausnahmeregelung zugunsten von kranken oder behinderten Personen für Einbürgerung im Änderungsgesetz von 2007 ausdrücklich festgelegt

Kann ein Ausländer wegen Krankheit, Behinderung oder Alters nicht die erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache erwerben, darf seinem Ein­bürgerungs­begehren nicht entgegengehalten werden, er habe es in der Vergangenheit versäumt, sich diese Kenntnisse anzueignen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine 1939 geborene iranische Staatsangehörige, reiste 1988 in das Bundesgebiet ein und wurde 1995 als Asylberechtigte anerkannt. Im Jahr 2008 beantragte sie ihre Einbürgerung und gab unter Vorlage eines ärztlichen Attests an, aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage zu sein, die gesetzlich vorgeschriebenen deutschen Sprachkenntnisse... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 13.05.2013
- S 12 AS 484/10 -

Hartz-IV Empfängerin muss Deutsch lernen

Erwerbsfähige Hilfeempfänger sind zur Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit verpflichtet

Empfänger von Hartz IV-Leistungen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, müssen einen Integrationssprachkurs besuchen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.

Die 1968 geborene, türkische Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Mutter von vier Kindern, die im maßgeblichen Zeitraum 6, 11, 16 und 18 Jahre alt waren. Sie sollte zur Verbesserung ihrer deutschen Sprachkenntnisse ca. dreimal wöchentlich, vormittags zwischen 8.00 Uhr und 12.00 Uhr, einen Integrationssprachkurs bei der Volkshochschule besuchen.Da sie nicht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.10.2012
- 4 K 2777/11 -

61-jährige Analphabetin muss an Integrationskurs teilnehmen

Der Verständigung in deutscher Sprache liegt in Deutschland ein hohes staatliches und gesellschaftliches Interesse zugrunde

Ausländer, die sich auf Dauer in Deutschland aufhalten, müssen sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen können. Der Besuch eines Integrationskurses ist somit erforderlich. Diese Regelung gilt auch für Analphabeten. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hervor.

Dem vorliegenden Streitfall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Alter von 30 Jahren in die Bundesrepublik Deutschland im Wege des Familiennachzugs zu ihrem türkischen Ehegatten in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste Klägerin hat sechs Kinder, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Ihr Ehemann ist Inhaber eines Lebensmittelladens. Anlässlich einer Vorsprache der... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.09.2012
- BVerwG 10 C 12.12 -

Spracherfordernis beim Nachzug zu Deutschen nur eingeschränkt erforderlich

Bemühungen zum Erwerb einfacher Sprachkenntnisse innerhalb eines Jahres nicht möglich: Visum zum Ehegattennachzug muss dennoch erteilt werden

Das gesetzliche Erfordernis des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse beim Nachzug ausländischer Ehegatten zu Deutschen gilt nur eingeschränkt. Anders als beim Nachzug zu ausländischen Staatsangehörigen muss hier das Visum zum Ehegattennachzug schon dann erteilt werden, wenn Bemühungen zum Erwerb einfacher Sprachkenntnisse im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres erfolgreich sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist eine afghanische Staatsangehörige. Sie heiratete einen Landsmann, der 1999 nach Deutschland eingereist war und mittlerweile neben der afghanischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Im Mai 2008 beantragte sie bei der Deutschen Botschaft in Kabul die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem Ehemann. Den Antrag... Lesen Sie mehr




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