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alle Urteile, veröffentlicht am 18.06.2007

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.06.2007
- 1 S 1221/07 -

Rodeo nur unter Einschränkungen erlaubt

Ein Rodeo-Veranstalter muss einschränkende Auflagen, die das Landratsamt aus Gründen des Tierschutzes angeordnet hat, vorläufig weiter beachten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg im Wesentlichen bestätigt.

Dem Betrieb ist eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz für einen Reit- und Fahrbetrieb mit bis zu 30 Pferden und bis zu 15 Rindern erteilt worden. Verschiedene Nebenbestimmungen sollen einen tierschutzgerechten Ablauf der nach amerikanischem Vorbild ablaufenden Vorführungen gewährleisten. So ist u.a. der Einsatz von Sporen beim Wildpferd-Reiten mit und ohne Sattel sowie beim Bullenreiten untersagt. Ein Gurt, der im Flankenbereich der Pferde und Bullen angelegt wird (Flankengurt) und der die Tiere zum Buckeln und damit zum Abwerfen der Reiter veranlassen soll, ist ebenfalls nicht erlaubt. Das Verwal-tungsgerichts hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 13.06.2007
- 11 K 2482/05  -

Windräder dürfen in Büren außerhalb der Vorrangflächen gebaut werden

Das Verwaltungsgericht Minden hat einer Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für zwei knapp 60 m hohe Windräder in Büren stattgegeben, die außerhalb der im Flächennutzungsplan dargestellten Windvorrangflächen errichtet werden sollen.

Der Kläger will Windkraftanlagen im Ortsteil Büren-Weine in einem Bereich errichten, an dem nach früheren gemeindlichen Planungen ein Windvorranggebiet entstehen sollte. Hierzu war es nicht gekommen, weil das Gelände im Anflugbereich zum Flughafen Paderborn/Lippstadt liegt, sodass dort nur vergleichsweise niedrige Anlagen errichtet werden können. Der Kläger hat die Höhe der von ihm... Lesen Sie mehr

Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14.06.2007
- GR 1/06 -

Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg ist verfassungsgemäß

Wahlprüfungsbeschwerden nicht gewählter Wahlkreiskandidaten zurückgewiesen

Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die anhängige Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl in Baden-Württemberg als unbegründet zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführer, nicht gewählte Wahlkreiskandidaten der SPD und Wahlberechtigte, hatten beantragt, die Landtagswahl vom 26. März 2006 ganz oder wenigstens teilweise für ungültig zu erklären, hilfsweise, der SPD ein, der FDP/DVP zwei und den Grünen ein Mandat zusätzlich zuzusprechen. Sie verfolgten damit ihren Einspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl weiter, den der... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Berlin, Urteil vom 14.06.2007
- S 82 KR 748/07 -

Krebs-Therapie: Krankenkasse muss nicht für unwirksame Vitamin-Präparate zahlen

Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht verpflichtet, die Kosten für Vitamin-Präparate zu erstatten, die ein Berliner Krebs-Patient per Versandhandel in Holland gekauft hatte, weil er sich davon die Heilung seiner Krankheit versprach. Ein entsprechendes Urteil hat das Berliner Sozialgericht gefällt.

Im Jahr 2003 wurde bei einem Berliner Patienten Krebs festgestellt. Die Ärzte eines Berliner Krankenhauses operierten den damals 69jährigen Mann. Sie beschrieben in ihrem Bericht einen „unkomplizierten“ Verlauf. Derzeit sei keine weitere „adjuvante“ Therapie erforderlich (Chemotherapie oder ähnliches).Der Patient nahm in der Folge auch keine andere schulmedizinische Behandlung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.06.2007
- 9 E 651/07(V) -

Verwaltungsgericht gibt Klage der Gleichstellungsbeauftragten der Agentur für Arbeit Frankfurt teilweise statt

Die beklagte Bundesagentur für Arbeit beabsichtigt für ihre Agenturen in Frankfurt am Main und einigen anderen Orten Hessens die Aufgaben der internen Verwaltung (Personal, Controlling, Finanzen, Infrastruktur und infrastrukturelle Dienste) in einem sog. internen Service zusammen zu fassen, der Leistungen für mehrere einzelne Agenturen zur Verfügung stellen soll. Der Leiter dieses Bereichs interner Service wird der Geschäftsführung jeder einzelnen betroffenen Agentur angehören. In Südhessen soll ein interner Service bei der Agentur in Frankfurt am Main angesiedelt werden und Leistungen für die Agenturen in Darmstadt, Hanau, Offenbach und Wiesbaden erbringen.

Die organisatorische Selbständigkeit der betroffenen Agenturen besteht fort einschließlich ihrer bisherigen Personalentscheidungsbefugnisse. Diese gehen nicht auf den internen Service über, der nur Dienstleister ist. Als Folge dieser Änderung soll künftig entgegen der Regelung in § 16 Abs. 1 S. 1 Bundesgleichstellungsgesetz nur noch in der Agentur Frankfurt am Main eine Gleichstellungsbeauftragte... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.08.1997
- 32 C 6159/97 -

Schimmelpilze im Bad, Warten im Bus, Bett auf Cola-Kisten

In südlichen Ländern darf es nicht zu genau genommen werden

Nicht alles, was eine Pauschalreise unangenehm macht und für Ärger sorgt, stellt einen Reisemangel dar. Wer in südliche Länder reist, darf es nicht immer zu genau nehmen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

Im entschieden Fall hatten Pauschalreisende Urlaub in einem südlichen Land gemacht. Gebucht war ein Zweibettzimmer mit Zustellbett. Das Hotel errichtete ein Bett, indem es einen Bettrahmen auf Cola-Kisten legte. Im Badezimmer gab es Schimmel und das Schwimmbad konnte nach 18.00 Uhr nicht mehr benutzt werden. Das Abendbüffet bestand nur aus kalten Platten und im Bus mussten sie eine... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 15.06.2007
- 7 L 226/07 -

Buslinienvergabe in Herford ist rechtswidrig

Verwaltungsgericht stoppt Konzessionsvergabe im Eilverfahren

Die Vergabe der Buslinien im Stadt- und Regionalverkehr in Herford an die Verkehrsbetriebe Minden-Ravensberg GmbH (VMR) ist rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Minden hat deshalb einem Eilantrag der in Bielefeld ansässigen NVO GmbH stattgegeben, die sich ebenfalls um den Erhalt der Konzessionen für den Linienbetrieb beworben hatte.

Im Rahmen der Neuvergabe der Buslinien hatte die Bezirksregierung Detmold Ende Februar diesen Jahres der VMR die Konzession erteilt. Nach Auffassung der zuständigen 7. Kammer des Verwaltungsgerichts liegt dieser Entscheidung zum Einen ein grundsätzlich falscher rechtlicher Maßstab zugrunde. Zum Anderen sei nicht erkennbar, aus welchen Gründen die Bezirksregierung die VMR bevorzugt habe,... Lesen Sie mehr



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