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Samstag, 7. Dezember 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 15.06.2007

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2007
- VII-Verg 2/07 -

Umwandlung eines ehemaligen Militärflughafens unterliegt dem Vergaberecht

Investorenauswahlverfahren für „Flughafen Ahlhorn“ muss erneut ausgeschrieben werden

Erstmals hatte sich ein Gericht mit der Frage zu befassen, wie bei dem Verkauf früher militärisch genutzter Flächen zu verfahren ist, wenn dieser Verkauf mit einem Investorenauswahlverfahren im Rahmen einer Umwandlung verbunden ist. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschied, dass die Regeln über die Vergabe von Bauaufträgen einzuhalten sind, wenn der öffentliche Eigentümer des Geländes und die betreffende Gemeinde bei der Vermarktung zusammenarbeiten und die Gemeinde den Abschluss eines Durchführungsvertrages nach § 12 BauGB zur Absicherung der vom Investor zugesagten Baumaßnahmen verlangt.

Die Bundesrepublik ist Eigentümer des Geländes „Flughafen Ahlhorn“ in der Nähe von Oldenburg/Niedersachsen, das langjährig als Militärflughafen genutzt wurde. Nachdem ein Bedarf dafür nicht mehr vorhanden war, entschloss sie sich, das Gelände zu verkaufen. Die Gemeinde Großenkneten, in deren Gebiet das Gelände liegt, war sehr daran interessiert, dass die zukünftige Nutzung des Geländes zu einer nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandortes führen würde. Nach den Feststellungen des Senates begaben sich Bund und Gemeinde gemeinsam auf die Suche nach einem Investor, der die Gewähr für eine langfristige gewerbliche Nutzung des Geländes bot. Dazu forderten sie mehrere ihnen... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.04.2007
- V R 56/04  -

Bundesfinanzhof zum Vorsteuerabzug bei privater Nutzung einer Wohnung im Unternehmensgebäude

Unzulässig rückwirkende Anwendung eines steuerverschärfenden Gesetzes durch die Finanzverwaltung

Ein Unternehmer darf ein Gebäude, das er zum Teil für Zwecke seines Unternehmens mit besteuerten Umsätzen und im Übrigen für nichtunternehmerische Zwecke (z.B. als Privatwohnung) nutzt, in vollem Umfang seinem Unternehmen zuordnen. Da nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aus 2003 die (unentgeltliche) nichtunternehmerische Nutzung des Gebäudes nicht wie ein Vermietungsumsatz umsatzsteuerfrei ist, verwendet der Unternehmer damit das Gebäude insgesamt für besteuerte Umsätze und hat das Recht auf vollen Abzug der für die Anschaffung berechneten Umsatzsteuer als Vorsteuer.

Zum Ausgleich dieses auch auf den privat genutzten Teil entfallenden Vorsteuerabzugs wird die private Nutzung des Unternehmensgebäudes besteuert. Bemessungsgrundlage waren nach bisheriger deutscher Praxis die für die Nutzung anfallenden Kosten, insbes. die nach ertragsteuerlichen Abschreibungsgrundsätzen verteilten Anschaffungs- oder Herstellungskosten, also bei allgemein angenommener... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2007
- 3 AZR 14/06 -

Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung ist verfassungsgemäß

Bundesarbeitsgericht verpflichtet Arbeitgeber zur Einhaltung der Verpflichtung

Ein Arbeitgeber darf seinen Angestellten nicht verwehren, einen Teil ihres Lohns in eine betriebliche Altersversorgung umzuwandeln. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltumwandlung sei verfassungemäß und verstoße nicht gegen die in Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit.

Nach § 1 a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von den künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Für die dadurch begründeten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2007
- III ZR 185/05, III ZR 300/05, III ZR 125/06 -

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

Der Bundesgerichtshof hat über Schadensersatzansprüche von Anlegern entschieden, die in einen Filmfond investiert hatten.

Die Kläger zeichneten im Herbst 2000 je eine Kommanditeinlage über 100.000 DM zuzüglich 5.000 DM Agio an dem Filmfonds Vif Babelsberger Filmproduktion GmbH & Co. Dritte KG. Diese Fondsgesellschaft geriet im Jahr 2002 im Zusammenhang mit der Insolvenz ihrer Produktionsdienstleisterin in eine wirtschaftliche Schieflage. Es stellte sich heraus, dass an die Produktionsdienstleisterin von... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 05.10.2006
- 13 U 182/06 -

Vermieter muss Mieter alle Schlüssel übergeben

Mieter kann fristlos kündigen, wenn der Vermieter die Räumlichkeiten ohne Einwilligung betritt

Ein Vermieter darf keinen Schlüssel der Mieträumlichkeiten für sich behalten. Schon gar nicht darf er mit Hilfe dieses Schlüssels ohne Einwilligung des Mieters die Räumlichkeiten betreten. Tut er es dennoch, darf der Mieter fristlos kündigen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Im Fall hatte sich ein Vermieter Zugang zu den vermieteten Räumen verschafft. Er nutzte dafür einen Schlüssel, den er bei Mietbeginn zurückbehalten hatte.Das Oberlandesgericht Celle entschied, dass in einem solchen Fall der Mieter fristlos kündigen könne. Es gehöre zur Hauptpflicht des Vermieters dem Mieter die Mieträumlichkeiten zur alleinigen Nutzung zu überlassen. Das... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.02.2007
- L 2 AL 128/04 -

Überhöhte Sozialleistungen sind zurückzuzahlen

Empfänger muss Bescheide sorgfältig prüfen

Hat ein Arbeitsloser durch ein Versehen der Bundesagentur für Arbeit zu hohe Leistungen erhalten, kann er zur Rückzahlung verpflichtet sein. Voraussetzung ist, dass er die fehlerhafte Berechnung bemerkt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat.

Grob fahrlässig handelt, wer seine Sorgfaltspflicht beim Lesen des Bescheides in ungewöhnlich hohem Maße verletzt. Die Fehlerhaftigkeit der Berechnung muss sich aus dem Bescheid der Bundesagentur für Arbeit selbst ergeben und anhand ganz naheliegender Überlegungen sofort auffallen. Dabei ist auf die individuelle Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Arbeitslosen abzustellen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 13.11.2006
- 14 O 372/06 -

Versicherungsschutz, auch wenn Versicherungsvermittler Kenntnisse über Vorerkrankungen des Versicherten verschweigt

Versicherung muss für nachlässigen Versicherungsagenten einstehen

Eine Versicherungsgesellschaft muss sich die Kenntnis ihres Versicherungsagenten zurechnen lassen. Wenn der Versicherungsnehmer den Agenten bei Abschluss des Versicherungsvertrages auf Vorerkrankungen hinweist, dieser aber diese Information nicht an die Versicherung weiter gibt, kann die Versicherung nicht später mit der Begründung kündigen, der Versicherte habe Vorerkrankungen verschwiegen.

In der Versicherungsbranche gilt das Alles-oder-Nichts-Prinzip: Nur wenn der Versicherungsnehmer ehrlich ist und nicht schummelt, erhält er im Versicherungsfall die vereinbarten Leistungen. Sonst geht er gänzlich leer aus. Dabei genügt es allerdings, wenn der Versicherte den Versicherungsvertreter umfassend informiert. Diese Kenntnis muss sich die Assekuranz nämlich in der Regel zurechnen... Lesen Sie mehr



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