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Dienstag, 16. Juli 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 08.06.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.03.2007
- VIII R 62/05  -

Gutachtenkosten aufgrund der Anschaffung von GmbH-Anteilen sind Anschaffungsnebenkosten

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Abgrenzung von Werbungskosten und Anschaffungsnebenkosten im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen fortentwickelt.

Im Anschluss an das BFH-Urteil vom 20. April 2004 VIII R 4/02 hat der VIII. Senat entschieden, dass Gutachtenkosten, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH-Geschäftsanteilen anfallen, keine sofort abziehbaren Werbungskosten sondern Anschaffungsnebenkosten sind, sofern sie nach einer grundsätzlich gefassten Erwerbsentscheidung entstehen und die Erstellung des Gutachtens nicht lediglich eine Maßnahme zur Vorbereitung einer noch unbestimmten, erst später zu treffenden Erwerbsentscheidung darstellt.Im Streitfall hatte sich der nichtselbständig tätige Kläger bereits konkret zum Erwerb bestimmter GmbH-Geschäftsanteile entschlossen... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2007
- 8 AZR 693/06  -

Bundesarbeitsgericht zur Anrechnung von Sozialplanansprüchen auf Nachteilsausgleichsanspruch bei Betriebsänderung

Beginnt ein Unternehmen mit der Durchführung einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG, ohne zuvor mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich abgeschlossen oder ausreichend versucht zu haben, haben die von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ausgleich der ihnen entstehenden wirtschaftlichen Nachteile nach § 113 Abs. 3 BetrVG. Mit diesem Nachteilsausgleich sind Ansprüche aus einem später vereinbarten Sozialplan nach §§ 112, 112a BetrVG zu verrechnen. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Unternehmen vor Beginn der Betriebsänderung den Konsultationspflichten der EG-Massenentlassungsrichtlinie genügt hat.

Der Kläger war bei der Beklagten zu 1, einer polnischen Fluggesellschaft, auf dem Flughafen Frankfurt beim Bodenpersonal beschäftigt. Anfang Oktober 2004 beschloss die Beklagte zu 1, die Passagierabfertigung und die Betreuung ihrer in Frankfurt landenden und startenden Maschinen von der Beklagten zu 2, einer deutschen Luftfahrtgesellschaft, durchführen zu lassen. Davon wurde der Betriebsrat... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.06.2007
- C-170/04 -

EuGH: Verbot privater Alkohol-Einfuhr in Schweden rechtswidrig

Gericht knackt Schwedens Alkoholmonopol

Das Verbot der Einfuhr von alkoholischen Getränken durch Privatpersonen nach Schweden stellt eine nicht gerechtfertigte mengenmäßige Beschränkung des freien Warenverkehrs dar. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Diese Maßnahme sei ungeeignet, das Ziel einer allgemeinen Beschränkung des Alkoholkonsums zu erreichen, und stehe außer Verhältnis zu dem Ziel, die Jugend gegen die schädlichen Auswirkungen des Alkoholkonsums zu schützen.

Nach dem schwedischen Alkoholgesetz erfolgt der Verkauf von alkoholischen Getränken im Einzelhandel in Schweden durch ein Monopol, das das Systembolag besitzt. Die Einfuhr alkoholischer Getränke ist dem Systembolag und den staatlich zugelassenen Großhändlern vorbehalten. Privatpersonen ist es verboten, alkoholische Getränke einzuführen. Dieses Verbot bedeutet, dass derjenige, der alkoholische... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 22.05.2007
- 20 K 857/06 -

Selbstbeteilung an den Kosten für Heilbehandlungen von Beamten („Kostendämpfungspauschale“) rechtswidrig

Kostendämpfungspauschale muss in einem Gesetz geregelt sein

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Beamten die von der Hansestadt Hamburg um eine Selbstbeteiligung gekürzten Beihilfeleistungen zugesprochen.

Der Kläger ist Beamter der Freien und Hansestadt Hamburg. Er beantragte Beihilfe für eine im Jahre 2005 erfolgte ärztliche Behandlung. Die Beklagte gewährte die Beihilfe unter Abzug einer „Kostendämpfungspauschale“. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Klage und beantragte, ihm die gekürzten Beihilfeleistungen zu gewähren. Die Klage hatte Erfolg.Nach § 17 a der Hamburgischen... Lesen Sie mehr

Landgericht München II, Urteil vom 28.11.2006
- 2 S 4550/06 -

Dunkelheit: Fahrer haftet nicht bei spät erkennbaren Hindernissen

Landgericht München II zum "Fahren auf Sicht"

Ein Autofahrer muss bei spät erkennbaren Hindernissen nicht haften. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts München II hervor.

Im Fall hatte eine Autofahrerin einen Unfall bei Dunkelheit verursacht. Sie war auf der Autobahn unterwegs und fuhr in einen vor ihr liegenden Busreifen hinein, den ein Omnibus zuvor verloren hatte. Der Bus hatte eine kompletten Satz Zwillingsreifen verloren. Das Busunternehmen meinte, dass die Autofahrerin eine Mitschuld an dem Unfall trage.Dies sah das Gericht anders.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.05.2007
- 7 A 11492/06.OVG -

OVG: Schmuckhändler bekommt keinen Waffenschein

Auch Sportschütze muss persönliche Befähigung zum Gebrauch einer Waffe nachweisen

Einem Schmuckhändler, der die persönliche Befähigung zum Gebrauch einer Waffe zur Verteidigung nicht nachgewiesen hat, kann kein Waffenschein erteilt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, ein Schmuckhändler, reist zu seinen Kunden im gesamten Bundesgebiet. Dabei führt er Schmuck im Wert von 100.000 bis 150.000 € mit sich. Wegen der mit seiner Geschäftstätigkeit verbundenen erheblichen Gefährdung beantragte der Kläger die Erteilung eines Waffenscheins. Die zuständige Kreisverwaltung lehnte den Antrag ab. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.02.2007
- 10 U 111/06 -

Enterben ist gar nicht so einfach: Allein die Veruntreuung von Geld rechtfertigt noch nicht die Entziehung des Pflichtteils

OLG Hamm zu den Voraussetzungen für eine Enterbung

Ein Vater kann seinem Sohn selbst bei einer gegen ihn von seinem Sohn verübten Vermögensstraftat nur bei Vorliegen besonderer Umstände den gesetzlichen Pflichtteil entziehen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Das Gericht hat damit der Berufung des Sohnes gegen ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Bochum in einem mit seiner Schwester geführten Prozess stattgegeben.

Im Fall hatte der Vater in seinem Testament dem Sohn den Pflichtteil entzogen, weil er meinte, der Sohn habe einen dem Vater zustehenden Betrag in Höhe von 27.000,- DM veruntreut. Das Gericht erklärte die Entziehung des Pflichtteils für unwirksam.Nach dem Gesetz könne zwar der Erblasser einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling sich eines Verbrechens... Lesen Sie mehr




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