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Freitag, 18. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 29.06.2007

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.06.2007
- C-305/05 -

Rechtsanwälte in der EU müssen Verdacht auf Geldwäsche melden

Informationspflicht verstößt nicht gegen Recht auf faires Verfahren

Das Recht auf ein faires Verfahren wird nicht dadurch verletzt, dass Rechtsanwälten, wenn sie an bestimmten Transaktionen finanzieller Art Verpflichtungen zur Information und zur Zusammenarbeit mit den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden auferlegt werden. Derartige Pflichten finden in der Notwendigkeit der wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche ihre Rechtfertigung. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche ist eines der wichtigsten internationalen Rechtsinstrumente zur Bekämpfung der Geldwäsche. 2001 wurde sie im Einklang mit den Schlussfolgerungen der Kommission und den Forderungen des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten aktualisiert. Notare und selbständige Angehörige von Rechtsberufen im Sinne der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Definition unterliegen künftig den Bestimmungen der Richtlinie, wenn sie an Finanz- oder Immobilientransaktionen mitwirken oder im Namen und für Rechnung von Gesellschaften Finanz- oder Immobilientransaktionen erledigen.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.06.2007
- OVG 11 S 54.07 -

Bio-Imker hat keinen Anspruch auf Maßnahmen gegen "Gen-Mais"

Kein Anspruch auf Pollenentfernung

Ein Brandenburger Bio-Imker unterlag auch in zweiter Instanz in einem verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsstreit um den Anbau von gentechnisch verändertem Mais. Er befürchtet, dass seine Bienen die von den Bienenständen ca. 900 bis 2.500 Meter entfernten Anbauflächen anfliegen, von den Maispflanzen Pollen sammeln und in den Honig eintragen. Um dies zu verhindern, verlangte er von der zuständigen Behörde, von den Maisbauern Maßnahmen zu fordern, die die Freisetzung von Maispollen verhindern.

Diese könnten beispielsweise den Mais vor der Blüte ernten oder die Pollenfahnen jeweils zurückschneiden. Nachdem die Behörde derartige Ordnungsverfügungen abgelehnt hatte, verfolgte der Imker sein Begehren vergeblich mit einem Eilantrag weiter.Nachdem bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte, ist nunmehr auch... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 29.05.2007
- 5 U 153/06 -

Staatsnamen sind für private Internetadressen tabu - Staat hat ausschließliches Nutzungsrecht

Staat kann sich auf § 12 BGB berufen und Unterlassung verlangen

Privatleute dürfen keine Staatsnamen für ihre Internetadressen nutzen. Dem jeweiligen Staat steht immer ein ausschließliches Nutzungsrecht an seinem Namen zu - ganz gleich, ob der Name in der Landessprache oder in der deutschen Übersetzung genutzt wird. Das hat das Kammergericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Privatperson Domains wie tschechische-republik.de oder tschechische-republik.com für sich angemeldet. Hiergegen klagte Tschechien mit Erfolg.Das Berliner Kammergericht - wie schon zuvor das Berliner Landgericht - führte in seiner Entscheidung aus, dass hinter einem Staatsnamen im Internet nicht eine Privatperson mit kommerziellen Interessen... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2007
- 3 Sa 1501/05 -

Außerordentliche Kündigung einer Bankangestellten wegen Vertrauensverlust zulässig

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, eine fristlose Kündigung sei zulässig, wenn eine Bankmitarbeiterin ihre Position missbrauche und Gelder des Arbeitgebers für eigene Zwecke verwende.

Eine langjährig bei einem Kreditinstitut beschäftigte Kundenberaterin hatte während ihrer Tätigkeit ein Girokonto mit einem eingeräumten Dispositionskredit auf den Namen eines nahestehenden Verwandten eröffnet und über dieses Konto über einen Betrag von mehr als € 10.000,00 verfügt. In dem Kreditinstitut existierte eine Richtlinie, nach der ein Überziehungskredit erst eingeräumt werden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 27.06.2007
- 5 E 1854/06 (3), 5 E 1495/06 (1) -

Luftsicherheitsgesetz wird dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt

Piloten wehren sich gegen charakterliche Eignungsprüfung

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat zwei anhängige Verwaltungsstreitverfahren über den Widerruf von Lizenzen von Privatluftfahrzeugführern ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 7 Abs. 1 Nr. 4 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) i. V. mit § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) verfassungsgemäß ist.

Streitgegenstand in beiden Ausgangsverfahren ist der Widerruf von erteilten Luftfahrerscheinen für Privatluftfahrzeugführer (PPL) durch das Regierungspräsidium Darmstadt. Die Behörde hatte beide Lizenzinhaber aufgefordert, sich einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem seit Januar 2005 geltenden LuftSiG zu unterziehen. Diese kamen der Aufforderung nicht nach.Das Luftsicherheitsgesetz... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 08.06.2007
- 15 S 108/06 -

Parteiausschluss wegen der Mitgliedsschaft in einer Burschenschaft nur mit Parteischiedsgericht möglich

Das Landgericht Berlin hat auf Antrag eines Mitglieds der SPD festgestellt, dass dessen Mitgliedschaft in der SPD nicht beendet worden ist, weil es sich geweigert hatte, aus einer Burschenschaft auszutreten.

Der Kläger war seit Beginn der 90er Jahre Mitglied der SPD. Später trat er einer Burschenschaft bei. Im März 2006 beschloss der Parteivorstand der SPD, dass die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft, die ihrerseits Mitglied der "Burschenschaftlichen Gemeinschaft" innerhalb der "Deutschen Burschenschaft/DB" ist, mit der Mitgliedschaft in der Partei unvereinbar ist. Die SPD forderte... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.06.2007
- 7 A 11566/06.OVG -

Heim muss nicht für Beerdigung zahlen

Keine enge persönliche Nähe zum Verstorbenen

Die Betreiberin eines Alten- und Pflegeheims muss die Kosten der Bestattung eines mittellosen früheren Bewohners nicht tragen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Nach dem Tod eines Heimbewohners, der mittellos war und keine Verwandten hatte, forderte die beklagte Verbandsgemeinde die Leiterin des Alten- und Pflegeheims auf, die Beerdigungskosten in Höhe von 1.200,-- € zu erstatten. Der hiergegen erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht statt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung.Die Pflicht, Bestattungskosten... Lesen Sie mehr




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